Statt sich für mehr Offenheit und Transparenz einzusetzen hat Schulzendorfs BürgerBündnis einen Vorstoß unternommen, der de facto eine Einschränkung des demokratischen Rechts der Pressefreiheit und der Öffentlichkeit von Sitzungen der Gemeindevertretung darstellt!
Ist das ein gutes Signal von Fraktionschefin Sabrina Anlauf zu Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit?
Sabrina Anlauf (BürgerBündnis) und Bürgermeister Mücke präsentieren ihren Entwurf zur neuen Geschäftsordnung. – So soll künftig die Berichterstattung a la BürgerBündnis aussehen.
Zusammen mit Bürgermeister Mücke hat sie an der Neufassung einer Geschäftsordnung der Gemeindevertretung gebastelt und einen Entwurf präsentiert, der jedoch mehr die Handschrift des Bürgermeisters, als die vom BürgerBündnis, trägt.
Und das sind die wesentlichen Neuerungen: Zum einen kann die Zuschauerzahl an Sitzungen begrenzt werden, wenn beispielsweise Brandschutzbestimmungen nicht mehr eingehalten werden können.
In der Vergangenheit schritt Bürgermeister Markus Mücke mehrfach ein, als alle Zuschauerplätze besetzt waren und sich Zuhörer im Eingangsbereich des Sitzungssaales drängten. Die mussten dann im Vorraum teilweise Stehplätze einnehmen.
Die zweite wesentliche Änderung betreffen Ton- und Bildaufzeichnungen von Gemeindevertretern durch Medienvertreter und Zuschauer. Sie sollen künftig nur mit deren Einwilligung erfolgen.
„Ich weiß, dass ich Person des öffentlichen Lebens bin. Ich bin aber eine Person ehrenamtlicher Natur. Ich bin kein Berufspolitiker. Ich habe ein Schutzrecht.“, begründete Fraktionschefin Anlauf mit zitternder Stimme den Vorstoß ihrer Fraktion (?).
Linke und CDU machten allerdings kein Hehl aus ihrer Skepsis, demokratische Freiheiten zu beschneiden. Der Chef der Gemeindevertretung, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke), verwies auf einen Kommentar des Brandenburger Innenministeriums.
Danach dürfen Bild- und Tonaufzeichnungen auch dann gemacht werden, wenn ein einzelnes Mitglied der Gemeindevertretung dem widerspricht. Schließlich sitze es nicht als Privatperson, sondern als Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Gemeindevertretung.
„Transparenz ist für mich nicht, ob ein Bild von mir veröffentlicht wird.“, antwortet Anlauf auf Vorwürfe, wonach der Vorstoß des BürgerBündnis Transparenz und Öffentlichkeit entgegenstehen würde.
Einer Begrenzung von Zuschauern bei Sitzungen erteilte Dr. Burmeister eine klare Absage: „Ich werde nie einen Zuhörer ausschließen. Dann müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass alle Interessierte Platz haben.“
Erwischt! Dieser Gemeindevertreter schläft während der Sitzung. – So soll künftig die Berichterstattung a la BürgerBündnis aussehen.
„Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Berichterstattung und Bildaufnahmen hat.“, erklärte Thomas von Salm-Hoogstraeten (CDU). Der Entwurf der Geschäftsordnung sei überreguliert, meinte der Kriminalbeamte.
So sind in ihm Bestimmungen enthalten, die in der Kommunalverfassung des Landes klar geregelt sind. „Wir fangen an, alles doppelt zu regeln. Und das, wo wir immer von Deregulierung sprechen.“, so von Salm-Hoogstraeten.
Der Vorschlag von Claudia Mollenschott (Die Linke), Ton- und Bildaufzeichnungen bis zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt zuzulassen, stieß bei CDU Chef Kolberg nicht auf Zustimmung: „Entweder wir gestatten Ton- und Bildaufzeichnungen bis zu letzten Tagesordnungspunkt oder wir verbieten sie.“
Joachim Kolberg, der auch Kreistagsabgeordneter in Lübben ist, berichtete über das Vorhaben, künftig Sitzungen des Kreistages mittels Videoübertragung im Internet zu veröffentlichen. „So werden Sitzungen transparent gestaltet. Der Wähler soll sehen, ob sein Abgeordneter gelangweilt da sitzt, Zeitung liest oder auf einem Sandwich herum kaut.“, so Kolberg.
„Wollen Sie sich eine Mütze über den Kopf stülpen, um nicht erkannt zu werden?“ fragte Kolberg ironisch die Gemeindevertreter, sollten Videoaufnahmen einmal in Schulzendorf auf der Tagesordnung stehen.
Die Fraktion SPD/pur/Grüne gab in der Sache keine Position ab, Frank Knuffke (NPD) sprach sich für die Beibehaltung der alten Geschäftsordnung aus.
Auf Vorschlag von Thomas von Salm-Hoogstraeten wurde der Entwurf der Geschäftsordnung mehrheitlich durch die Gemeindevertreter in den Hauptausschuss zur tiefgründigen Debatte verwiesen.
hallo tiefflieger, frau pawlik unterstützt Frau Anlauf gänzlich. Auch dass sie sich hilfesuchend an den Bürgermeister wendet ist hinreichend bekannt. da bekommt man den Eindruck sie “überfährt” die Mitstreiter mit ihrem jugendlichen Charme. Schliesslich soll man den jungen Menschen eine Chance geben!!!!
Von wegen Brandschutz, das sind doch nur Vorwände. Kamerad Keller sitzt in der GV. Da gibts keine Brandschutzprobleme oder will man die herbeireden? Markus, man, man, man.
Tatsächlich hätte sich das BürgerBündnis unter der Führung von Bernd Puhle und Gernut Franke nicht vom Bürgermeister instrumentalisieren lassen. Warum Frau Pawlick kein Machtwort spricht verstehe ich nicht. Was Puhle und Franke in vielen Jahren aufgebaut haben macht Frau Anlauf in zwei Sitzungen zunichte.
Der schwarze Kanal von und mit Sabrina Anlauf ?
Frau Anlauf es ist an der Zeit öffentlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen – so wie wir es von Puhle und Franke gewöhnt waren. Oder basteln Sie schon an Ihrem Rückzug – es gibt Schulzendorfer, die das begrüßen würden ! und einen Urgesteinkämpfer Platz zu machen !