Schulzendorf. Dieser Vorgang dürfte die Kommunalaufsicht in Lübben interessieren:
Wie kann CDU-Kolberg der Debatte über ein solches Projekt einen Maulkorb verpassen? (Foto: mwBild)
Am 20. März beschloss die Gemeindevertretung, die Debatte über Bürgermeister Hentschels „Leuchtturm-Projekt“ einer gemeinsamen Grundschule von Schönefeld und Schulzendorf „in alle Fachausschüsse“ zu verweisen. Grund war, dass sich Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) im Eiltempo und noch vor den Kommunalwahlen grünes Licht für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Schönefeld einholen wollte. Die Volksvertreter hatten jedoch viele Fragen zum Schönefelder Millionen Deal.
Dass der Ortsentwicklungsausschuss ohne Zweifel ein Fachausschuss ist, in dem ein derartiges Bauprojekt auf die Tagesordnung gehört, dürfte unbestritten sein.
Doch das Thema setzte der CDU-Ausschussvorsitzende Joachim Kolberg, entgegen dem gefassten Beschluss nicht auf die Tagesordnung. Der CDU-Mann verpasste den Ausschussmitgliedern einen Maulkorb und teilte Bürgermeister Mücke mit, dass der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über den Bau einer Grundschule in Schulzendorf „thematisch nicht in den Ortsentwicklungsausschuss passe“ und daher keine Sitzung dazu in Betracht käme.
Dass Mücke und die Vorsitzende des Gemeinderates, Winnifred Tauche (Die Linke), die CDU-Bankrotterklärung tolerierten, ist sonderbar.
@ Schulze – Sie haben ja ein Stehvermögen ! Bürgerhaushalt haben Sie noch nie gehört ? GV – Möglichkeiten auch wohl nicht ! Sie sind wirklich ein guter Ja – Sager für die Parteien + Mücke ? Ansonsten würde ich Ihnen raten, etwas mehr Demut zu zeigen, schon wählt Sie keine Sau. !
Frieda, echt jetzt? So langsam glaube ich, sie sind ne verkappte Sozi die hier alle guten Vorschläge weg beißt, weil es am Ende zu transparent und demokratisch wird in Schulzendorf, was.
Kleiner Hinweis an alle…
Im Land Brandenburg gibt es das Recht zur Akteneinsicht bei den Ämtern.
Muss man beantragen und hart bleiben bei fadenscheinigen Ablehnungsgründen. Und da es kein Geheimnis mehr um den Vertrag gibt, fällt mir kein Grund ein.
So kann man sich ein genaues Bild machen und die Gerüchteküche ausschalten.
Ich habe es bereits einmal getan und bekam problemlos Einsicht in die betreffenden Akten.
@ Dongikong Ihr Ansatz ist zwar richtig, jedoch nicht in Schulzendorf. In diesem Schlafdorf interessiert sich doch niemand für etwas. So wäre bei Ihrem Vorschlag es so, dass die einen Schulplatz brauchen, dafür sind und die Masse wird nicht zu dieser Abstimmung gehen, weil kein Interesse. Und Mücke und co würden dann eine demokratische Entscheidung verkünden.
Es müssen die Bürger gefragt werden. Deren Meinung ist wichtig. Es geht um Schulden die nicht beherrschbar sind.
Warum wird uns immer alles vorgesetzt und vorgeschrieben.
Gab es einen Beschluss, dass das Schulprojekt in den Fachausschüssen beraten werden soll? JA! Ist der OEA ein Fachauschuss, wenn es um Bauprojekte geht? JA! Stand das Thema auf der Tagesordnung von Herrn Kolberg? NEIN!
Recht hat er. Man muss auch bei den Fakten bleiben. Es geht in erster Linie um die Schule an sich (Sozialausschuss) und um die Finanzierbarkeit (Finanzausschuss). Der mögliche Standort steht fest. Ausserdem sind viele Gemeindevertreter sowohl in dem einen als auch in dem anderen Ausschuss vertreten oder wurden gar nicht mehr gesehen.
Mensch Kolle, lass es einfach sein. Zieh dich zurück, genieße deine Pension und kümmere dich mal lieber um dein Grundstück…