Die Bürger Bündnis Chefin will nach Gefühlslage über die Zulassung von Fotoaufnahmen entscheiden. (Foto: Wolff)
Die Fraktionsvorsitzende vom Bürger Bündnis freier Wähler, Sabrina Anlauf, nahm gestern zu dem von ihr, mit Unterstützung von Bürgermeister Markus Mücke, eingebrachten Geschäftsordnungsantrag nur kurz Stellung. Kern des Änderungsantrages sind eine Beschneidung der Pressefreiheit sowie die Begrenzung der Öffentlichkeit an Gemeindevertretersitzungen.
Von ihrem kategorischen Nein zu Fotoaufnahmen rückte die Studentin inzwischen ab. Dennoch erklärte Anlauf in einem Statement, dass sie keine Fotoaufnahmen erlaube, wenn sie sich „einmal nicht gut fühle“.
Das Brandenburger Innenministerium stärkt dagegen die Rechte der Medienvertreter in einem Positionspapier. Fotos von Gemeindevertretern dürfen danach auch gegen ihren Willen geschossen werden, da sie Personen des öffentlichen Lebens sind.
Im Ausschuss kam es zu keiner inhaltlichen Debatte. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Winnifred Tauche, überraschte dagegen mit einem Vorstoß. Ihre Fraktion wird einen komplett neuen Vorschlag der Geschäftsordnung einreichen. Tauche stellte unmissverständlich klar, dass die Fraktion Die Linke den Entwurf vom Bürger Bündnis nicht mittragen wird.
Vielleicht sollte “Fraktionsvorsitzende” Anlauf einen Regelkalender erstellen, damit “Der Schulzendorfer” Prognosen erstellen kann, wann mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Fotoaufnahmen erlaubt sind.