Share Zur Gemeindevertretersitzung in Halbe am 18.1.2024. Zunächst war ich überrascht, zwei uniformierte Polizeibeamte vor dem Sitzungsort anzutreffen. Auf meine Frage, ob denn Ärger befürchtet wird, gab es die freundliche Antwort: “Nein, denn dann wären wir mehr.”. Es war dann auch insgesamt eine eindrucksvolle und friedliche Veranstaltung. Trotz der Erfahrungen der Sitzung vom 21.12.2023 hielt…
Share Schulzendorf. In diesem Jahr wird jede Menge politische Macht neu verteilt. Am 9. Juni finden Europa- und Kommunalwahlen statt, am 22. September dann die Landtagswahl. . In Schulzendorf beginnen derzeit alle Parteien mit Sondierungen nach geeigneten Kandidaten zur Wahl der Gemeindevertretung. Der Schulzendorfer wird in Kürze Bilanz über Erfolge und Versagen aller Fraktionen und…
Share Dahme-Spreewald. Fabian Jahoda heißt der neue Kreisvorsitzende der FDP in Dahme-Spreewald. Er wurde auf dem Kreisparteitag einstimmig gewählt. Jahoda soll die Liberalen durch das Superwahljahr navigieren. Der bisherige Vorsitzende Dirk Thomas Wagner war zum Jahresende aus beruflichen Gründen zurückgetreten. “Unser Anspruch muss es sein, die Wähler mit unserer kommunalpolitischen Arbeit zu überzeugen, ganz gleich…
Share Schulzendorf. Was für eine Heuchelei der SPD! Die Partei lässt keine Gelegenheit aus, sich in der Öffentlichkeit als Robin Hood für die von Fluglärm Betroffenen in Szene zu setzen. Und jetzt das: SPD-Bubi und Fraktionschef Dominic Lübke beanstandete bei der Kommunalaufsicht in Lübben einen Beschluss, der im Dezember vom Bürgerbündnis eingebracht und von einer…
Share Nach zwei Jahrzehnten politischer Arbeit für die Gemeinde Zeuthen wird Professor Jonas Reif seine Amtszeit beenden. Der Schulzendorfer sprach exklusiv mit ihm über seine Erfolge, seine Niederlagen, über Beate Burgschweiger, Sven Herzberger, den NABU und über die außergewöhnliche Partnerschaft zwischen FDP und Grünen. . Im Juni 2024 finden Kommunalwahlen in Brandenburg statt. Wie sind…
Share Schulzendorf. Seit 2012 hat es Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) nicht geschafft, einen Haushaltsentwurf zu präsentieren, der einen Monat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres beschlossen werden kann. So, wie es das Kommunalrecht vorsieht und wie es in Zeuthen und Eichwalde praktiziert wird. Unlängst verlangte eine Bewohnerin Rechenschaft vom Gemeinderat, warum er jahrelang die Rathaus Bummelei toleriert.…
Share Schulzendorf. Seit vielen Jahren, weisen die Haushaltsentwürfe der Gemeinde Riesen Löcher auf. Zuletzt schlug Landrat Stephan Loge (SPD), wegen dem drohenden Finanzkollaps der Gemeinde im Jahr 2025 die Alarmglocken. Loge empfahl, die Haushaltsplanung, insbesondere im investiven Bereich auf den Prüfstand zu stellen. Hauptausschuss gab Mücke ein Blankoscheck Am 8. Dezember 2021 ließ sich Bürgermeister…
Share Schulzendorf. Spätestens seit der teilweisen Schließung der Kita Löwenzahn im Juli 2023 ist der Gemeindevertretung die miserable Situation in der Kinderbetreuung bekannt. Allein Ramona Brühl (Bürgerbündnis) und Markus Wittek (CDU) redeten damals im Rathaus mit Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) Klartext darüber. . Die für den 7. November beschlossene Sitzung des Sozialausschusses unter Leitung von Dr.Tim…
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