Schulzendorf. Seit 2012 hat es Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) nicht geschafft, einen Haushaltsentwurf zu präsentieren, der einen Monat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres beschlossen werden kann. So, wie es das Kommunalrecht vorsieht und wie es in Zeuthen und Eichwalde praktiziert wird.
Ist Joachim Kolberg, angesichts seine Ratlosigkeit, noch politikfähig? (Foto: mwBild)
Unlängst verlangte eine Bewohnerin Rechenschaft vom Gemeinderat, warum er jahrelang die Rathaus Bummelei toleriert. Denn die hat für die Bewohner finstere Konsequenzen. Ohne beschlossenen Haushalt dürfen nur die allernötigsten Ausgaben, beispielsweise Löhne für das Rathauspersonal, getätigt werden. Aber keine für dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur. Es zieht Stillstand in der Gemeinde ein!
Eine Bankrotterklärung gab Joachim Kolberg (CDU) ab: „Wir werden daran nichts ändern. Wir sind ein zahnloser Tiger.“ Noch vor nicht allzu langer Zeit spuckte Kolberg ganz andere Töne. Die Gemeindevertretung sei der Dienstherr des Bürgermeisters. Warum sie dann nicht wie ein Dienstherr agiert, verriet Kolberg nicht.
Einem politischen Ausverkauf glich das Statement der Vorsitzenden des Gemeinderates, Winnifred Tauche (Die Linke) zur chronischen Haushalts Trägheit der Gemeinde: „Ich habe das gerügt, mehr kann ich nicht machen.“
Winnifred Tauche (Foto: Archiv/mwBild)
Kolberg und Tauche sind offenbar die Ideen, der Mut und ihre Verantwortung abhandengekommen. Anders kann ihre Tatenlosigkeit nicht erklärt werden. Dem Gemeinderat stehen genügend Möglichkeiten zur Verfügung, um Mückes Haushalts Schluderei zu beenden.
Tauche ist im Bezirksamt Treptow/Köpenick in leitender Stellung tätig. Übt sie vielleicht deshalb besondere Nachsicht mit ihren Amtskollegen Mücke?
Kolberg und Tauche müssen sich auch die Frage gefallen lassen, ob sie angesichts ihrer Bilanz der letzten Monate noch politikfähig sind. Der Schulzendorfer sagt: Nein!
Dass ein Haushalt mal erst im Januar verabschiedet wird, das passiert und ist verzeihlich. Wenn aber, wie in Schulzendorf, es zur Tradition wird, dass ein Haushalt erst im April des laufenden Jahres beschlossen wird, dann ist das nicht hinnehmbar. Völlig inakzeptabel ist die Erklärung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Eine von vielen Maßnahmen um die laufenden Verstöße gegen die Brandenburger Kommunalverfassung zu ahnden, ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landkreis und dem Innenministerium. Nun gut, Herr Kolberg soll man seinen Unsinn nicht übelnehmen. Er ist ein alter Mann, der Probleme nicht mehr erkennt. Er hat fertig, wie es mal Trapattoni formulierte.
https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/aemter/jugendamt/ueber-uns/artikel.109065.php
Leitende Stelle für Tauche ? Abarbeiter !
Na hoffentlich und noch Einige mehr auch nicht…
Selbstbedienungsladen Schulzendorf, es war aber noch nie anderes. Solange der Gemeinderat keine Konsquenzen befürchten muss- ist doch alles egal.
Ich gehe mal davon aus, dass Tauche und Kolberg, dem neuen Gemeinderat nicht mehr angehören.