Zur Gemeindevertretersitzung in Halbe am 18.1.2024.
Zunächst war ich überrascht, zwei uniformierte Polizeibeamte vor dem Sitzungsort anzutreffen. Auf meine Frage, ob denn Ärger befürchtet wird, gab es die freundliche Antwort: “Nein, denn dann wären wir mehr.”.
Es war dann auch insgesamt eine eindrucksvolle und friedliche Veranstaltung. Trotz der Erfahrungen der Sitzung vom 21.12.2023 hielt es der Versammlungsleiter abermals für nicht notwendig, eine ordnungsgemäße Teilnahme der interessierten Öffentlichkeit zu ermöglichen. Es gab, bei schon wieder und noch deutlicher überfülltem Versammlungsraum, Proteste und Hinweise von Bürgern, denen die Teilnahme verwehrt war und etliche von ihnen enttäuscht nach Hause abrückten, noch bevor die Veranstaltung überhaupt beginnen konnte.
Überfüllter Versammlungsort (Foto: Rackwitz)
Der Versammlungsleiter spielte wieder den Überraschten, obgleich er natürlich wissen musste, dass auch dieses Mal wieder 1.000 Flugblätter auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht hatten.
Das bereits vielfach beanstandete Protokoll, die Niederschrift, der letzten Veranstaltung passierte dann in Anwesenheit des Hauptverwaltungsbeamten des Schenkenländchens kommentarlos das Gremium der Gemeindevertreter, obwohl es an der Einhaltung von Minimalstandards litt – wie zum Beispiel der wortwörtlichen Wiedergabe von Beschlussänderungstexten .
Eine persönliche Erklärung des Versammlungsleiters sollte das dann folgende Schaustück verständlicher machen helfen. Er erklärte, dass er nun langsam verstanden hätte, wozu all dies hier diene und er sich dem nicht mehr aussetzen möchte.
Wie ein kleiner König führte er seine Gemeindevertretung ein weiteres Mal vor. Schon in der Dezember Sitzung hatte er sich als einziger Vertreter der Beschlussfassung verweigert. Der Grund: Er wurde von einem mehrheitlich gefassten Änderungsantrag zur Windindustrieplanung kalt überrascht.
Auch in der Sitzung letzten Donnerstag, hat er die Auskunft darüber verweigert, warum er sich als einziger Vertreter der Stimme enthalten habe, nachdem er zuvor wie ein Löwe dafür kämpfte. Jetzt überraschte er seine Gemeindevertreter damit, dass er ohne Abstimmung verkündete, die weitere Verfolgung des Aufstellungsbeschlusses bis nach der Kommunalwahl im Juni ruhen zu lassen.
Die für eine halbe Stunde vorgesehene Einwohnerfragestunde sprengte weitgehend ergebnislos mit der dreifachen Zeitdauer erneut den Rahmen. Interessant hier, daran zu erinnern, dass der Versammlungsleiter im Vorfeld damit drohte, diesmal die Fragestunde nicht so ausufern zu lassen.
Immerhin gab es die neue Erkenntnis, dass die Naturparkgemeinde Halbe bei der Regionalplanungsgesellschaft einen Antrag gestellt hätte, ein Windeignungsgebiet zu werden.
Nähere Detailauskünfte dazu verweigerte der Versammlungsleiter mit dem spöttischem Zusatzkommentar, dass man das schon selbst herausfinden soll. Somit bleibt auch die Frage weiter spannend, ob denn auch die Naturpark-Stadt Teupitz für die direkt angrenzende Windindustriefläche einen ebensolchen Antrag gestellt hat. Wir werden es sicher in der allernächsten Zeit erfahren.
Nun aber zum heiß ersehnten Einwohnerantrag, eine Bürgerbefragung zum Thema Windindustrie im Naturpark durchzuführen. Deswegen waren ja wohl die allermeisten Interessierten anwesend. Wenig überraschend stimmt die Vertretung für die Anerkennung der grundsätzlichen Zulässigkeit des Antrages, diese Zulässigkeit war ja vermutlich allen Beteiligten schon lange vor der Dezember- Sitzung bekannt.
Es sei hier auch noch mal deutlich gemacht, was eine Einwohnerbefragung ist: es geht lediglich um die Einholung eines, für die Gemeindevertretung rechtlich nicht verbindlichen, Stimmungsbildes innerhalb der Bürgerschaft.
Nachdem der Versammlungsleiter und der Bauausschussvorsitzende in verbalen Stellungnahmen deutlich machten, dass so eine verkürzte Fragestellung die Bürgerschaft überfordern würde, empfahlen sie der Vertretung die Ablehnung dieser fast einfachsten Form der Einwohnerbeteiligung, die dann bei zwei Enthaltungen auch so einhellig erfolgte.
Gute Nacht Demokratie!
(Matthias Rackwitz ist 1. Vorsitzender des NABU Regionalverbands Dahmeland e.V., Sprecher der Bürgerinitiative „Rettet den Naturpark Dahme Heidesee“ und Mitinitiator der Petition http://openpetition.de/!naturparkohnewindrad)
Der ganze Artikel ist nur Wischi-Waschi, wenn man nicht andere Informationen
hätte, wüsste man nicht, warum es geht.
Es gehören immer zwei dazu, einer der sich wie ein König aufführt und der andere (GV), der das akzeptiert. Ich frage mich, wie die GV in Halbe ihre Verantwortung wahrnimmt. Sie ist der Dienstvorgesetzte des BM und nicht umgedreht. Ähnliche Verhältnisse wie in Schulzendorf. Herr Mücke kann auch jeden Unsinn veranstalten, weil er weiß, dass SPD,Linke und Grüne hinter ihm stehen und weggucken.
Ich stand auch ganz hinten, bei der Versammlung. Drinnen hat man auch gar keine Luft mehr bekommen. Es macht mich sehr traurig, dass so viel Wald abgeholzt werden soll! Freidorf war mal ein “freies” Dorf, wie der Name es schon verrät. Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Aussage, Herr Rückwitz, von Demokratie war leider nichts zu spüren. Die Bürger fühlen sich Hilflos, enttäuscht und wütend.
Vielleicht irre ich mich, aber was für eine Demokratie meinen Sie ? Am BER habt ihr doch alle großzügig weggeschaut- da wurde das LSG Grüner Forst einfach aufgehoben, da wurde der Wald einfach weggehauen für Straßen und Schiene – kein Aufmuk nichts, gar nichts von Demokratie Grün. Oder vom Landkreis.
Wir hatten vorgeschlagen Windräder aufzustellen, damit der Flughafen in seiner Möglichkeiten eingeschränkt wird. Umweltverschandlung kam als Antwort. Vogelsterben – wie viel Vögel krachen in den BER ?
Nun braucht der BER eben Strom, die Rechenzentren ebenfalls – ja und , dann soll die Demokratie eben Wasser saufen geben- sie interessiert sich nicht für Menschen, vielleicht für Parteien. Und eine gute Nacht hat die Demowas auch nicht, Fluglärm wo das Ohr hinhört.
Wer die Bürgerinitiative unterstützen möchte, kann sich gern melden Rettet-den-Naturpark@email.de