Politik

Kommunen erhalten Bescheide über Schlüsselzuweisungen 2014.

20. Dezember 2013
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Kommunen erhalten Bescheide über Schlüsselzuweisungen 2014.

Share Potsdam – Die 418 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise im Land Brandenburg werden im kommenden Jahr mehr Mittel im Rahmen des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) erhalten. Darauf hat heute Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov in Potsdam hingewiesen. Gegenüber diesem Jahr steigt die Summe aller Zuweisungen im Rahmen des BbgFAG um etwas mehr als sechs…

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Klarer Punkt Sieg! – Bäumer Vorschlag findet breite Unterstützung.

12. Dezember 2013
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Klarer Punkt Sieg! – Bäumer Vorschlag findet breite Unterstützung.

Share Larysa Meskat und Bürgermeister Mücke auf der einen Seite sowie Hans – Georg Bäumer auf der anderen Seite, beide stellten gestern Abend ihre unterschiedlichen Herangehensweisen bei Haushaltsbetrachtung in der Gemeindevertretung zur Diskussion. Die Stärke des Beifalls bei den Abgeordneten und den Besuchern nach den jeweiligen Redebeiträgen gab bereits vorab Aufschluss darüber, welche Sicht den…

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Linken Abgeordnete ging die Hutschnur hoch!

12. Dezember 2013
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Linken Abgeordnete ging die Hutschnur hoch!

Share Eine kräftige Schelte holte sich Bürgermeister Mücke gestern Abend von Winnifred Tauche (Die Linke) ab. Die leitende Verwaltungsangestellte einer Berliner Behörde, die sich in Haushaltssachen bestens auskennt, unterbrach Markus Mücke in seiner langen Rede, als er in lehrerhafter Manier versuchte, die Gemeindevertreter gebetsmühlenartig in ihren Auffassungen zu bekehren. Tauche wörtlich: „Lassen Sie bitte das…

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Kein Abgeordneter will ein Detektiv sein! – „Ich will den Haushalt transparent haben.“

11. Dezember 2013
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Kein Abgeordneter will ein Detektiv sein! – „Ich will den Haushalt transparent haben.“

Share Das von Bürgermeister Mücke vorgelegte Haushaltsbudget für das kommenden Jahr hat eine Welle der Empörung unter den Abgeordneten ausgelöst. Um einem Abstimmungsdebakel zu entgehen setzte Markus Mücke die Beschlussfassung über den Haushalt auf der heutigen Gemeindevertretersitzung kurzerhand ab!  Der Schulzendorfer sprach mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden, Hans – Georg Bäumer und dem Chef der CDU,…

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Rückzieher: Bürgermeister Mücke steigt am Mittwoch nicht in den Ring!

8. Dezember 2013
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Rückzieher: Bürgermeister Mücke steigt am Mittwoch nicht in den Ring!

Share Noch im letzten Finanzausschuss hielt Markus Mücke die Verabschiedung des Haushaltes 2014 am kommenden Mittwoch in der Gemeindevertretersitzung für möglich. Doch nun wirft er das Handtuch! Der Bürgermeister wird nicht in den Ring steigen, um die entscheidende Runde über die Finanzen im kommenden Jahr mit den Gemeindevertretern zu führen. Der Beschluss über den Haushalt…

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„Fruchtlose Diskussion“ – Abgeordnete platzt der Kragen und geht nach Hause!

28. November 2013
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„Fruchtlose Diskussion“ – Abgeordnete platzt der Kragen und geht nach Hause!

Share Schulzendorfs Verwaltung gerät wegen ihrem Haushaltsentwurf und der Art seiner Debatte immer mehr in das Kreuzfeuer. Die Hauptkritikpunkte: Punkt 1, das rund 400 Seiten starke Papier ist nur schwer nachvollziehbar und nicht transparent. Punkt 2, die Freizeitpolitiker wollen nicht um hunderte Einzelpositionen, wie auf einem Jahrmarkt, feilschen. Ines Fricke (Die Linke) platzte angesichts der…

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So will Markus Mücke das Millionenloch im Haushalt stopfen: Keine Blümchen mehr für Jubilare!

24. November 2013
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So will Markus Mücke das Millionenloch im Haushalt stopfen: Keine Blümchen mehr für Jubilare!

Share Markus Mücke zeigt seinen eisernen Sparwillen! In seinem Geschäftsbereich will der Bürgermeister einige hundert Euro für Blumen streichen, die für Jubiläen, wie zum Beispiel dem neunzigsten Geburtstag eines Bewohners, oder Verabschiedungen von Gemeindevertretern eingeplant waren. Auch Geld für den Tag der Altenpflege will Mücke kürzen. Das schlug das Gemeindeoberhaupt im letzten Finanzausschuss vor. Finanzexperte…

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Haushalt 2014: Mücke rudert zurück und korrigiert Entwurf. Doch reicht das?

22. November 2013
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Haushalt 2014: Mücke rudert zurück und korrigiert Entwurf. Doch reicht das?

Share Der mit einem Minus von 1,44 Millionen Euro vorgelegte Haushaltsentwurf hatte in den zurückliegenden Wochen eine regelrechte Welle der Kritik quer durch alle Fraktionen ausgelöst. Am Mittwoch trat Bürgermeister Mücke den Rückzug an. Er legte nunmehr einen korrigierten Budgetentwurf vor, der nur noch ein Defizit von rund 654.000 Euro ausweist. Allerdings sind darin die…

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Aktueller UFP-Wert

+++ Ultrafeinstaub Konzentration am BER, Maximaler Einstundenmittelwert am 23.08.2026 68.074 Partikel/cm³ (Quelle: LUIS Brandenburg). Die WHO betrachtet einen Messwert von 10.000 Partikel/cm³ als „erhöhte Konzentration“. +++

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