Share Die Brandenburger Bundestagskandidatin Tina Fischer war bis zum November 2012 in Berlin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen; zurzeit jedoch nicht mehr. Das erklärte die Berliner Rechtsanwaltskammer auf Ihrer Internetseite. Bevor eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft endet, führt die Rechtsanwaltskammer ein formalisiertes Verwaltungsverfahren unter Beteiligung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts durch. Das Verfahren endet mit einem schriftlichen Bescheid…
Share Nach dem Horrorunfall in der Ernst – Thälmann – Straße drangen in der gestrigen Gemeindevertretersitzung Hans – Georg Bäumer und Joachim Kolberg auf die Forcierung des geplanten Gehwegbaus. „Die Zeit ist reif, den Gehwegbau voranzubringen.“, erklärte Bäumer. Beide Fraktionsvorsitzende forderten, dass Gelder für die Baumaßnahme in den Haushalt 2014 eingestellt werden. Den Vorstoß von…
Share Nach Angaben des Amtes für Statistik waren 81 der 486 kommunalen Haushalte im gesamten Land Brandenburg zum Stichtag 31.12.2012 ohne Schulden. Insgesamt stehen die Gemeinden mit 2,11 Milliarden Euro in der Kreide. Der Schuldenstand verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 112,8 Millionen Euro. Die Stadt Bernau im Landkreis Barnim ist mit 36.000 Einwohnern…
Share Tina Fischer oder Jana Schimke – wird das Rennen um das Direktmandat der beiden Schönen im Wahlkreis noch einmal eng? Wahlforscher von election.de haben in einer aktuellen Umfrage ermittelt, daß derzeit Tina Fischer mit 32 Prozent nur knapp vor Jana Schimke (31 Prozent) liegt. Steffen Kühne von den Linken rangiert mit 21 Prozent auf…
Share Andrea Goymann (Grüne/Bündnis 90) und Thomas Fischer (SPD) hatten im Mai 2013 den Gemeindevertretern vorgeschlagen, dass künftige Debatten zum Haushalt transparenter als bisher und unter Beteiligung der Bürger geführt werden sollen. Mit diesem Vorstoß wollten beide Gemeindevertreter die gängige Praxis ändern. Denn in der Vergangenheit wurden Budgetentwürfe nicht im Internet veröffentlicht. Auch war es…
Share Vor rund 150 Bürgern erläuterten die Direktkandidatinnen und -kandidaten des Wahlkreises 62 ihre Positionen zum Thema BER. Das sagen Andreas Rieger (Bündnis 90/Grüne) und Oliver Mücke (Piraten): Thema Schallschutz Andreas Rieger: „Der Schallschutz muss nach dem Planfeststellungsbeschluss umgesetzt werden. Die Flughafengesellschaft trickst an der Stelle, was traurig ist. Der Lärmschutz darf nicht nach Kassenlage…
Share Interkommunale Zusammenarbeit – diese Kooperation zwischen Gemeinden wird künftig angesichts knapper Kassen der öffentlichen Hand noch mehr an Bedeutung gewinnen. Auf einigen Gebieten gibt es sie bereits. So betreiben beispielsweise die Gemeinden Eichwalde und Schulzendorf ein gemeinsames Einwohnermeldeamt. Nun wollen die CDU – Ortsverbände der Gemeinden Eichwalde, Zeuthen, Wildau und Schulzendorf eine breite Debatte…
Share Tagelang tappten die Bewohner im Altdorf, Gemeindevertreter und die Bauverwaltung im Dunkeln. Der Grund: Keiner konnte sagen, ob die Beitragsansprüche der Gemeinde für den Gehwegbau im Altdorf verjährt waren oder nicht. Nun steht es fest. Weil die Beleuchtung erst 2009 fertiggestellt wurde gilt nun, dass die Gesamtbaumaßnahme auch erst zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurde.…
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