Schulzendorf. Während private Eigentümer bei Vernachlässigung ihrer Immobilien oft zur Rechenschaft gezogen werden, stellt sich die Frage, wer die Kommune selbst zur Verantwortung zieht, wenn ihre Liegenschaften verrotten.
Der wohl beunruhigendste Fall in jüngster Zeit ist die Beinahe-Katastrophe am Dach der Grundschule. Dort bestand die reale Gefahr herabstürzender Stahlteile in das Innere der Schule. Die Affäre löste einen Untersuchungsaussschuss aus.
Dieser Schaden am Dachstuhl ist nicht über Nacht auf die Gemeinde hereingestürzt.
Ein weiteres Beispiel betrifft ein Wohnhaus in der Rosa-Luxemburg-Straße. Dort drohte der Einsturz eines Teils der Dachkonstruktion, weil tragende Holzteile massiv geschädigt waren. Eine Notreparatur war unausweichlich. Schätzungsweise 50.000 Euro wären nötig, um das Dach instand zu setzen. Der Mieter hat inzwischen eine Anwaltskanzlei eingeschaltet und eine Mietminderung durchgesetzt: Seit dem 1. April zahlt er 882,43 Euro statt der ursprünglichen 1.278,43 Euro, ein Einnahmeverlust für die Gemeinde von rund 30 Prozent.
Beide Vorfälle zeigen deutlich, wie korrespondierendes Handeln oder Unterlassen gravierende Folgen für Schüler, Personal und Anwohner haben können.
Dem Schulzendorfer liegt eine lange Liste gemeindeeigener Wohnhäuser vor. Bei einem Teil von ihnen dürfte der Zustand „jedoch nicht bedeutend besser aussehen“ aussehen, als in der Rosa-Luxemburg- Straße, konstatiert Bürgermeister Markus Witteck (CDU).
Schüler mussten mit der Gefahr herunterstürzender Stahlträge leben.
Ex-Bürgermeister Mücke und seine drei Bauamtsleiter, Undine Nulle, Jörg Sonntag und Julia Kruse, stehen vor der Frage, ob sie ihrer Pflicht der Vermögenssorge und Werterhaltung kommunalen Eigentums ausreichend nachgekommen sind. Vernachlässigte Instandhaltung bedeutet nicht nur potenzielle Gefährdung, sondern auch wachsende Folgekosten und Wertverluste für die Haushaltswirtschaft.
Am kommenden Mittwoch steht im Finanzausschuss die Entlastung von Ex-Bürgermeister Mücke für das Haushaltsjahr 2022 auf der Tagesordnung. Damit verschiebt sich der Fokus von der akuten Gefahrenlage hin zur politischen Verantwortung: Wer haftet, wer muss erklären, wer übernimmt Konsequenzen?
Das Rechnungsprüfungsamt als Fachaufsichtsbehörde empfiehlt der Gemeindevertretung die Entlastung von Mücke.
Fest steht, dass die Qualität kommunaler Infrastruktur direkt mit Sicherheit, Lebensqualität und dem gesellschaftlichen Vertrauen in die öffentliche Verwaltung verknüpft ist.
Die durchgeführte Not-Reparatur am Schuldach ist aus meiner Sicht eine Farce! Die Holzbalken gammeln mit großer Sicherheit fröhlich weiter vor sich hin (unter dem davor angebrachten Stirnbrett, dass zusammen mit ein paar Klötzchen die angebracht wurden um die Querstreben am Herabfallen zu hindern) mit großer Ernsthaftigkeit als Reparatur verkauft werden. Man kann sich wundern, dass das offensichtlich weiterhin Verkehrssicherheit gegeben sein soll. Aber es ist wahrscheinlich wie bei der anderen Schule – es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wer möchte schon eine Schule schließen mit so vielen Schülern, weil das Dach einbrechen KÖNNTE. Oder wie unser werter Herr Hauptamt immer so schön gesagt hat, bei solchen und ähnlichen Umständen: ´Lebensrisiko´.
Naja, eine Farce eben. Wie das restliche Clownland 2026.