Schulzendorf. Heute steht im Finanzausschuss die Entlastung vom früheren Bürgermeister Mücke für das Haushaltsjahr 2022 auf der Tagesordnung. Sie ist ein förmlicher Akt im Kommunalrecht, mit dem der Gemeinderat die Haushaltsführung der Verwaltung für das jeweilige Jahr billigt. Wie die Gemeinde mitteilt, schlägt das Rechnungsprüfungsamt (RPA) den Gemeindevertretern vor, Markus Mücke Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 zu erteilen.
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Dabei ist es haushaltsrechtlich höchst problematisch, wenn das Rathaus unter Mückes Führung eine kommunale Wohnung an einen ehemaligen Rathausmitarbeiter jahrelang, auch 2022, für ein Entgelt überlässt, dass weit unter den realen Marktwerten liegt. Laut Jahresabrechnungen der Hausverwaltung kassierte die Gemeinde lediglich 2.894,16 Euro im Jahr, also rund 241 Euro monatlich. Und das für ein Grundstück mit einem Eigenheim und Garage, stolze 1.395 Quadratmeter groß!
Ein Sachverständiger aus der Immobilienbranche kommt jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis: Die marktübliche Nettokaltmiete für dieses Objekt liegt bei 1.250 Euro pro Monat! Die Kluft könnte nicht größer sein.
Bereits 2021 hatte das RPA die Vermietung des Objekts geprüft und beanstandet, dass die Mietpreise regelmäßig nicht dem Marktniveau angepasst wurden. Bürgermeister Mücke nahm offenbar die Hinweise des RPA nicht ernst. Denn auch 2022 setzte sich das Muster fort: keine Anpassung der Entgelte.
Warum also hält das RPA an der Mücke Entlastung fest? Die RPA-Chefin Annett Nowatzki liefert eine plausible, wenn auch umstrittene Begründung: „In Bezug auf die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten berücksichtigen wir die Auswirkungen der festgestellten Mängel und Verstöße in ihrer Gesamtheit. Eine Verweigerung der Entlastung sollte sich nur auf schwerwiegende Verstöße beschränken.“ Mit anderen Worten: Die Gesamtbilanz zählt, nicht ein einzelner Marktverslust.
Die Situation wirft eine Reihe brennende Frage auf: Ist eine Entlastung gerechtfertigt, wenn eine wesentliche Dienstleistung, die Vermietung einer kommunalen Wohnung trotz leerer Kassen über Jahre hinweg zu einem stark unter dem Markt liegenden Preis erfolgte?
Man darf gespannt sein, welche Empfehlung der Finanzausschuss abgibt.
Es wird keine Überraschung geben.