Share Am Donnerstag verabschiedete die große Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr. Im vierten Anlauf präsentierte die Verwaltung einen konsensfähigen Haushaltsentwurf, der am Ende zwar ein Loch von rund 422.000 Euro aufweist, dass aber durch einen Griff auf das Sparbuch der Gemeinde, die Rücklage, gestopft wird. Sie wird Ende 2015 eine Höhe von rund…
Share Bürger Bündnis, CDU und Die Linke hatten wegen der Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Bürger Kritiken den Rückbau von Absperrpfosten beantragt, die zuvor Bauchefin Nulle in neu gebauten Straßen en masse aufstellen ließ. Gegen diesen Beschlussvorschlag hatte sich Bürgermeister Mücke zunächst mit Schützenhilfe der Lübbener Kommunalaufsicht vehement gestemmt. Die rund 25.000 Euro teure Investition…
Share Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten – geraden – Flugverfahren abgelehnt. Es ist nicht zu beanstanden, dass die beklagte Flughafengesellschaft bei der Berechnung des Schallschutzes die aktuell festgesetzten, nach dem Start abknickenden Flugrouten zugrunde legt. Aus dem…
Share Im Fall der gegen Bürgermeister Mücke erhobenen Untreue Vorwürfe führt seit Kurzem die Schwerpunkt Staatsanwaltschaft Neuruppin die Ermittlungen. Das erklärte Pressesprecherin Elvira Klein von der Staatsanwaltschaft Cottbus, die bislang in der Angelegenheit tätig war. Schwerpunkt der Neuruppiner Behörde ist die Bekämpfung von Korruption in öffentlichen Verwaltungen, Leiter der Schwerpunktabteilung ist Oberstaatsanwalt Frank Winter. Im…
Share Schulzendorfs Bauchefin ließ gestern Abend den Vorhang fallen! Undine Nulle wörtlich in der Haushaltsdebatte, als es um viele nötige Investitionen in der Gemeinde ging: „Ich bin Bauamtsleiterin. Mir ist es egal, wo das Geld herkommt.“ Ebenso egal scheint es der Bauchefin auch zu sein, wie Steuergelder verwendet werden. Jüngstes Beispiel: Der Einbau von Absperrpfosten…
Share Bürgermeister Markus Mücke lässt im Streit um das Aufstellen von Pollern die Muskeln spielen! Das Rathaus ließ in mehreren neu gebauten Straßen über große Entfernungen Absperrpfosten aus Recyclingkunststoff aufstellen. Sie sollen verhindern, dass Fahrzeuge die Mulden zerfahren, argumentiert Bürgermeister Mücke. Anlieger halten dieses Argument für fadenscheinig, denn auch vor Flächen, wo keine Mulden bestehen,…
Share In der Haushaltsdebatte schob Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne) die in der Vergangenheit schon oft geführte Diskussion um die Erhöhung der Grundsteuer B an. „Es ist nicht unsäglich, wenn man das andenkt. Es ist eine bescheidende Erhöhung.“, meint Körner. Man müsse diesen Schritt überlegen, so der Grüne Politiker, schließlich würde die Anhebung der Grundsteuer B…
Share Mehr als 100 Tage seit der Kommunalwahl sind vergangen. Der Schulzendorfer nimmt aus diesem Anlass die Politiker unter die Lupe. Was ist aus ihren Wahlversprechen geworden? Was sind ihre Stärken und was ihre Schwächen? Was haben sie nach gut 100 Tagen auf die Beine gestellt? Heute im Visier: Das Bürger Bündnis. Wahlversprechen: „Wir stehen…
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