Haushalt 2015: Rücklage und liquide Mittel auf Rekordhöhe!

Am Donnerstag verabschiedete die große Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr.

Im vierten Anlauf präsentierte die Verwaltung einen konsensfähigen Haushaltsentwurf, der am Ende zwar ein Loch von rund 422.000 Euro aufweist, dass aber durch einen Griff auf das Sparbuch der Gemeinde, die Rücklage, gestopft wird.  Sie wird Ende 2015 eine Höhe von rund 4,9 Millionen Euro erreichen, die liquiden Mittel steigen auf rund 5,9 Millionen Euro.

Kurze Arbeitsbesprechung zwischen Hans – Geor Bäumer, Joachim Kolberg und Winnifred Tauche (von links). Foto: Wolff

Finanzexperte Hans – Georg Bäumer (Die Linke), dessen Handschrift sich im Haushalt recht deutlich wiederfindet, zieht ein positives Fazit der wochenlangen Debatten. „Ich erachte das Finanzloch nicht als kritisch. Die Entwicklung der Rücklage und der liquiden Mittel sind das Wesentliche. Und beide Werte erreichen 2015 eine Rekordhöhe.“, so Bäumer.

Der Linken Politiker bedauerte in seiner Grundsatzrede, dass der Vorschlag der Gemeindevertretung, den Stellenplan im Baubereich gezielt zu erweitern, vom Bauamt nicht mitgetragen wurde.

Kontrovers wurden die Sperrvermerke für rund ein Dutzend Positionen im Investitionsbereich des Bauamtes diskutiert. CDU und Die Linke hatten sie angeregt, um mehr Transparenz und Kontrolle im Baubereich zu erlangen.

Die Ursachen dafür hatte Bauchefin Nulle gesetzt. Sie schwänzte Sitzungen, in denen sie Rede und Antwort stehen sollte und ließ die Gemeindevertreter im Dunkeln darüber, was aus Projekten im Jahr 2013 von rund einer Million Euro geworden ist. „Keiner weiß nichts Genaues.“, so beschrieb Hans – Georg Bäumer die prekäre Situation.

Guido Thieke (CDU) kritisierte, dass vom Bauamt Gelder für Projekte geplant werden, die dann nicht umgesetzt werden. „Damit blockiere ich Geld für andere Vorhaben. Dieses Geld ist Steuergeld, es gehört den Bürgern. Und sie haben ein Recht darauf, dass es sinnvoll investiert wird.“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU.

Damit widersprach Thieke der Ansicht von Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne), der Verständnis für die recht großzügigen Kostenansätze der Bauverwaltung im Haushalt zeigte.

Für Guido Thieke (CDU) ist nicht ausgegebenes Geld genauso ein Makel, wie zu viel ausgegebenes. Foto: Wolff

Eine Nachhilfestunde im Fach Haushaltsrecht erhielt SPD Fraktionschef Thoma.

Er witterte eine Verschwörung gegen Bauchefin Nulle, polterte gegen CDU und Die Linke, indem er ihnen „Machtpolitik“ wegen der Sperrvermerke vorwarf und malte eine Untergangsstimmung: „ Die Gemeinde steht vor der baulichen Handlungsunfähigkeit. In dem Bereich fällt alles ins Wasser.“

Finanzexperte Bäumer brachte Licht in Thomas dunkle Gedankenwelt. Die Sperrvermerke beträfen zum einen nicht alle Ausgabenpositionen des Bauamtes, sondern nur wenige bei den Investitionen. Zum anderen ist das Prozedere, einen Sperrvermerk aufzulösen, unkompliziert. Das Bauamt sei somit keineswegs handlungsunfähig.

„Von einer Blockade kann überhaupt keine Rede sein. Wenn alle nötigen Unterlagen durch das Bauamt auf dem Tisch liegen, wird es keine Probleme geben, grünes Licht für ein Projekt zu geben.“, erklärte der Chef der Gemeindevertretung, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke).

Andreas Körner, Dirk Krölke und Bernhard Thoma (Alle Fraktion SPD/Grüne/ Schulzendorf pur) stimmten gegen das Budget 2015, explizite Gründe nannten sie nicht. Es dürften allerdings die verhängten Sperrvermerke im Baubereich sein. Thorsten Keller (Schulzendorf pur) stimmte für das Jahresbudget.

Ein Nein gab es auch von Frank Knuffke (NPD), seine Gründe: Die unklare Situation über die finanzielle Anliegerbeteiligung beim Bau des Gehweges in das Altdorf sowie die fehlenden Jahresbilanzen von 2012 und 2013.