Bürgermeister Markus Mücke lässt im Streit um das Aufstellen von Pollern die Muskeln spielen!
Das Rathaus ließ in mehreren neu gebauten Straßen über große Entfernungen Absperrpfosten aus Recyclingkunststoff aufstellen. Sie sollen verhindern, dass Fahrzeuge die Mulden zerfahren, argumentiert Bürgermeister Mücke. Anlieger halten dieses Argument für fadenscheinig, denn auch vor Flächen, wo keine Mulden bestehen, wurden Absperrpfosten aufgestellt.
Zudem hatten sich Bürger beklagt: Die Poller seien hässlich, schief eingebaut, kurzum, sie verschandeln das Straßenbild.
In der Fürstenberger Straße sind Absperrpfosten aufgestellt worden, wo keine Mulden existieren. Im Streit mit Anwohnern und Gemeindevertretern um die Poller in den neu gebauten Straßen will Bürgermeister Mücke Stärke beweisen. (Bildkarikatur/Montage: Bliefert)
Das Bürger Bündnis freier Wähler, die CDU und die Linke haben nun einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht. Danach sollen Poller, „die nicht unmittelbar in einem Gefahrenbereich aufgestellt wurden, wie z.B. in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen oder zur Gewährleistung der Einsichtnahme in den Straßenverkehr“, zurückgebaut werden. Weiter heißt es in dem Antrag: „ Bei zukünftigen Aufstellen von Pollern sind die Bedürfnisse der Bürger in geeigneter Weise zu berücksichtigen.“
Mücke ließ den Antrag sofort bei der Kommunalaufsicht unter die Lupe nehmen. Das Urteil von Bereichsleiterin Dagmar Gröke aus Lübben fiel eindeutig aus: „Die Beschlussvorlage verstößt mit ihren Forderungen gegen geltendes Recht.“ Das Aufstellen von Pollern, die nicht im Verantwortungsbereich der Straßenverkehrsbehörde liegen, „kann die Gemeinde selbst bestimmen.“ Es gehört zu den Geschäften der laufenden Verwaltung.
Eine Frage betrachtete Gröke in ihrer Stellungnahme an Bürgermeister Mücke jedoch nicht: Darf die Gemeinde, angesichts ihrer Verpflichtung zur zweckgemäßen und sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel, Gelder im vierstelligen Euro Bereich für Absperrpfosten investieren, deren Sinn äußerst fragwürdig ist?
Man darf gespannt sein, wie die drei Fraktionen auf das Gröke Urteil reagieren.
Der Poller Zoff beweist jedenfalls: Markus Mücke setzt in der Kommunikation mit Anliegern und Abgeordneten auf Stärke statt auf Konsens!
Kennt der Möchtegern Bürgermeister den Paragraphen 54 der Kommunalverfassung nicht selbst? Zumal dieser nicht hinreichend ist, da es weitere gesetzliche Bestimmungen gibt, die diesen entkräften können. Aufwachen, Schulzendorf!
Ach Mensch, da hat sich der unfähige mal wieder bei Mama Gröke ausgeheult. Und die hat mal wieder in die Trickkiste gegriffen, um ihre Heulsuse um jeden Preis zu verteidigen. Glücklicherweise entscheidet sie nicht abschließend, was zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehört. Frau Gröke, Sie können so oft gemeinsame Sache mit dem ‘Bürgermeister’ machen wie Sie wollen. Das macht Sie dennoch nicht zur guten Buchhalterin.
Die Kommunalaufsicht irrt erneut – denn Frau Gröke kocht auch nur mit Wasser. Frau Gröke hat immer noch nicht begriffen, dass die Verwaltungen für die Bürger da sind und nicht umgekehrt.
In jeder behördlichen Genehmigung und Empfehlungen steht auch ausdrücklich – dass die Bürger in die Planungen einzubeziehen sind.
Nach dem, was Mücke und Görke als Spielchen betrieben – kann man nur eine Schlußfolgerung ziehen : Gemeindevertreter sind nur Statisten – dann können Sie auch zuhause bleiben und auf das Sitzungsgeld + Rechner verzichten.
Wollte er jetzt unbedingt noch mal beweisen, dass er gute Freunde bei der Kommunalaufsicht hat, die um jeden Preis ‘ihren’ Bürgermeister schützen wollen (um es mit den Worten von der weisen Dame zu sagen)? Glaubt dieser unfähige und unverschämte ‘Bürgermeister’ wirklich, das sei uns neu?! Die Poller kann erbot sein eigenes Grundstück stellen. Und bezahlen kann er sie auch selbst. Dann kommt er wenigstens nicht mehr aus dem Haus, um sich nicht noch mehr zu blamieren. Und seine Lügen kann er Hoffmann auch auf dem Bouleplatz stecken.