Share Die Frage, wie man mit dem Grundstück des ehemaligen Gemeindeamtes umgehen soll, wird immer mehr eine Gretchenfrage. Soll das Grundstück verkauft werden, wie es einmal angedacht war? Oder soll es für eine Gemeinschaftsunterkunft zur Aufnahme von Flüchtlingen oder für den Bau einer neuen Kita genutzt werden, wie es Thorsten Keller (Schulzendorf pur) unlängst vorgeschlagen…
Share In der Debatte um eine Sonderumlage an die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e. V. zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER hat sich das BürgerBündnis freier Wähler gegen eine finanzielle Hilfe durch die Gemeinde Schulzendorf ausgesprochen. „Das politische Signal sind die Unterschriftslisten, in die sich die Bürger…
Share Einen ersten Vorgeschmack auf die kommende Haushaltsdebatte 2016 lieferte am Mittwoch Bauchef Jörg Sonntag. Anders als seine Vorgängerin, präsentierte er selbstbewusst und kämpferisch seine ersten Zahlen. Nulles Haushaltsmotto, „Sagen Sie mir, was Sie wollen, wir machen das dann so“, wirft Sonntag mit seiner Herangehensweise völlig über Bord. Soviel steht nach seinem ersten Auftritt fest:…
Share Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 062 (Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I), Jana Schimke (CDU), hat bei der heutigen Abstimmung über das Griechenland – Hilfspaket mit NEIN gestimmt. Zweifel, dass die beschlossenen Reformen tatsächlich umgesetzt werden und das Fehlen einer glaubwürdigen Strategie, den Umgang mit Schuldenländern in der Europäischen Währungsunion zu regeln waren die…
Share Deutschland – und damit auch Brandenburg – muss in diesem Jahr mit erheblich mehr Flüchtlingen und Asylbewerbern rechnen als bislang angenommen. “Nach der neuen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge könnten in diesem Jahr deutschlandweit 800.000 Menschen einen Asylantrag stellen. Brandenburg müsste dann etwa 24.650 Menschen aufnehmen“, sagte Innenstaatssekretär Matthias Kahl am Mittwoch…
Share Seit 2009 landeten insgesamt 25 Dienstaufsichtsbeschwerden über Bürgermeister von Gemeinden im Landkreises Dahme – Spreewald auf dem Tisch von Landrat Stephan Loge (SPD). Das geht aus einer Statistik des Landkreises hervor. Knapp die Hälfte verteilen sich allein auf drei Bürgermeister: Dr. Udo Hasse (Schönefeld), Markus Mücke (Schulzendorf) und Klaus – Dieter Quasdorf (Bestensee) kassierten…
Share Worum geht es bei dem Volksbegehren genau? Das Volksbegehren richtet sich gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Hauptstadt Airport BER und gegen die Erweiterung der Kapazität des Airports von mehr als 360.000 Flugbewegungen im Jahr. Hier ist der vollständige Wortlaut. 80.000 Unterschriften müssen die Initiatoren sammeln, damit das Volksbegehren erfolgreich ist.…
Share Es ist kein Geheimnis, dass die Beteiligung der Bürger bei Landratswahlen in der Vergangenheit zu wünschen übrig ließ. Beim Wahlgang ist ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. Wir das nicht erreicht, was auch bei der letzten Landratswahl der Fall war, dann wählt der Kreistag den neuen Landrat. Angesichts der dortigen Sitzverteilung ist…
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