Merkwürdige Demokratie: Antje Aurich-Haider von der Bürgerinitiative Teltow gegen Fluglärm erhielt beim Bürgerfest einen Platzverweis. Der Grund: Sie setzte sich für Bürgerrechte ein. (Foto: Haider)
Brandenburg feierte am letzten Samstag 25. Geburtstag. Landtag und Landesregierung hatten gemeinsam zum großen Bürgerfest nach Potsdam eingeladen.
Als sich Bürgerrechtler auf das Festgelände begaben, um Unterschriften für die Volksbegehren gegen eine 3. Startbahn am BER sowie die Massentierhaltung zu sammeln, kam es zum Eklat.
Polizeibeamte verboten den Vertretern von Bürgerinitiativen auf dem Festgelände nicht nur das Sammeln von Unterschriften, sogar das Tragen ihrer bedruckten Shirts wurde untersagt.
Eine Mitarbeiterin von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) meinte nach Protesten der Betroffenen, man mache lediglich von seinem Hausrecht Gebrauch.
Erst als sich mehrere Landtagsabgeordnete in die Affäre einschalteten und gegen die Entscheidung Einspruch erhoben, wurde der Platzverweis nach knapp zwei Stunden aufgehoben.
Der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) zu dem Skandal: „Was soll man dazu sagen. Ich bin sprachlos. Wie zu DDR-Zeiten. Und das mit einer Regierung von SPD und Linken.“
@Sigrid Zentgraf-Gerlach: Nach diesem Vorfall muss man Zweifel haben, ob SPD und Linke tatsächlich gegen eine dritte Start- und Landebahn sind. Sie gehen davon aus, doch wer weiß denn, ob es auch so ist?
Ich schäme mich, für diese Vorgehensweise der Linken.
Ich gehörte auch zu denjenigen, die vom Festplatz geschmissen
wurden, bewerte es über das bereits Geschriebene hinaus aber so:
Ein Aspekt des Ganzen, den wir vielleicht auch noch einmal betonen sollten, ist: Wir wollen mit unserem VB im Prinzip nichts anderes, als das, was SPD und Linke als Regierungsparteien in ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben. Beide wollen erklärtermaßen keine 3. SuL. Wir sind eigentlich mit unserem VB inhaltlich streng auf der Regierungsseite. Wir sind noch nicht einmal in der Opposition zu denen!
Sie haben uns nämlich tatsächlich vom Festplatz geschmissen für etwas – anders als beim VB Massentierhaltung! -, was sie als Regierende erklärtermaßen selbst wollen! Und das ist Absurdistan hoch zehn!
Seit dem am 5. November 2011 und dem SPD-Landesparteitag in Falkenberg an der Elster will unsere Regierungspartei SPD keine 3. SuL mehr.
Was bedeuten Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen eigentlich? Sie sind Zielsetzungen für die Gesetzesvorhaben einer Regierung. Irgendwie haben sie es nicht geschafft, ihren erklärten gemeinsamen politischen Willen als Gesetz zu formulieren. Und wir mit RA Siebeck wollen ihnen doch nur helfen, dass sie das mal schaffen; genau so, wie bei ihren anderen Koalitionsvereinbarungen auch. Wir sind mit unserem VB ja eigentlich nur der Hardcore-Fanclub unserer Regierungsparteien.
Es gibt für all die Vorkommnisse nur zwei mögliche Erklärungsversuche: Entweder sie lügen im Koalitionsvertrag? Oder sie sind unfähig, ihren gemeinsamen politischen Willen in Gesetze zu gießen?
In Diktaturen bekommt die Opposition Platzverweis. In Brandenburg die Anhänger der Inhalte der beiden Regierungsparteien. Steigerungsfähiger ist Absurdität und Widersinn nicht mehr.
Und das hat es dann auch bis in die Überschrift der MAZ geschafft. Dort steht für alle Zeiten über dem Bericht vom 25jährigen Geburtstag des Landes Brandenburg “Volksfest mit Platzverweis”.
Was für eine Blamage!
Sigrid Zentgraf-Gerlach, BIMS e. V.
Ihr habt alle die Möglichkeit das zu ändern…die nächsten Wahlen sind nächsten Monat…
Eines ist klar SPD die Grünen und die CDU haben alle die selben Absichten und werden von mir keine Stimme erhalten…
??? Wieso wundert sich bei den roten von SPD und Linken darüber???
Man kann dich nichts anderes erwarten!!!!
Das furchtbare ist, dass es noch Leute gibt, die die Linken überhaupt wählen
Was heißt hier: “Und das mit einer Regierung von SPD und Linken.”
Gerade die wollen doch ungestört ihr Süppchen kochen. Wehe, einer hat was gegen den rot-roten Einheitsbrei. Bloß keine Kritik zulassen…