Politik

Konflikt: Die Spannungen in Korea wachsen.

26. Februar 2013
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Bis zum 8. März findet auf der Koreanischen Halbinsel ein gemeinsames Manöver der südkoreanischen Streitkräfte und der 2. US Infanteriedivision statt. Nordkorea fürchtet nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA einen ” Überraschungsangriff” des Erzfeindes, den USA.

Deshalb sind die kommunistischen Streitkräfte in höchster Alarmbereitschaft. “Nordkorea will keinen Krieg. Sollten die US – Imperialisten  einen solchen jedoch entzünden, wird es für sie  einen vernichtenden Schlag geben.”, heißt es in einer staatlichen Erklärung.

Kim Jong Un inspiziert die Gefechtsbereitschaft der nordkoreanischen Artelleriekräfte. (Foto: KCNA)

Platzecks Drahtseilakt kann nicht gut gehen! – ein Kommentar.

21. Februar 2013
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Platzecks Drahtseilakt kann nicht gut gehen! – ein Kommentar.

Share Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich für eine Ausweitung des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 6 Uhr ausgesprochen. Seine Kehrtwende wird viele Betroffene im Flughafenumfeld freuen, doch ebenso viele werden sich fragen, wie das ehrgeizige Vorhaben Realität werden kann? Der Ministerpräsident will als Minderheitenvertreter Verhandlungen mit Berlin und dem Bund aufnehmen. Verhandeln, worüber?  Über…

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Datenschutzbeauftragte greift ein: Rückt Bürgermeister Markus Mücke jetzt mit der Wahrheit heraus?

14. Februar 2013
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Datenschutzbeauftragte greift ein: Rückt Bürgermeister Markus Mücke jetzt mit der Wahrheit heraus?

Share Das Thema 16 Kilometer Straßenbau wird wohl die Gemüter der Schulzendorfer auch im dritten Jahr der Baumaßnahme beschäftigen. Die Bauverwaltung um Amtsleiterin Undine Nulle und auch Bürgermeister Markus Markus Mücke waren zuletzt wegen ihrem Aufklärungs(un)willen in Sachen der Auftragsvergabe bei Bürgern und Gemeindevertretern massiv in die Kritik geraten. Zur Erinnerung: Die Kosten aus den…

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Abschied: Manfred Walther sagt Ade!

13. Februar 2013
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Abschied: Manfred Walther sagt Ade!

Share Auf der gestrigen Gemeindevertretersitzung legte Manfred Walther “aus Altersgründen” sein Mandat nieder. Der letzte DDR – Justizminister saß für die Fraktion CDU/FDP im Schulzendorfer Parlament. Vor einigen Monaten stand er wegen Stasi Vorwürfen im Focus der Öffentlichkeit. Anerkennung und Respekt unter den Gemeindevertretern erwarb sich der 65 – jährige Rechtsanwalt und Notar durch seine…

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Gemeindevertretung: Sachkundiger Einwohner für die Fraktion SPD/Grüne berufen!

13. Februar 2013
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Gemeindevertretung: Sachkundiger Einwohner für die Fraktion SPD/Grüne berufen!

Share Auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertreter beriefen Schulzendorfs Abgeordnete Andres Hoffmann für die Fraktion SPD/Grüne als einen sachkundigen Einwohner für den Ausschuss Soziales, Bildung, Kultur und Sport. Bis dato war für die Fraktion SPD/Grüne keinen Vertreter im Ausschuss vertreten. .

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Bürgerdialog: Landrat für Nachtflugverbot ab 22 Uhr/ Ex – Bürgermeister fordert mehr Unterstützung für die Umlandgemeinden.

6. Februar 2013
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Bürgerdialog: Landrat für Nachtflugverbot ab 22 Uhr/ Ex – Bürgermeister fordert mehr Unterstützung für die Umlandgemeinden.

Share Rund zwei Stunden diskutierten Bürger aus Schulzendorf und den Nachbargemeinden sowie Politiker am Dienstagabend mit dem ersten Mann des Dahmeland Kreises, Stephan Loge (SPD) in der Kultur- und Begegnungsstätte Butze. Der SPD Ortsverein Schulzendorf hatte zu diesem Bürgerforum eingeladen. Der Hauptstadtflughafen und seine Auswirkungen standen erwartungsgemäß im Mittelpunkt der Debatte. Landrat zweifelt an deutschen…

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Straßenausbau: Beitragsbescheide in der Kölner Straße lassen weiter auf sich warten.

2. Februar 2013
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Straßenausbau: Beitragsbescheide in der Kölner Straße lassen weiter auf sich warten.

Share Sämtliche Anlieger in der neu gebauten Kölner Straße haben bislang keine Vorausleistungsbescheide für die Straßenbaumaßnahme im TEG 09 -02 erhalten. Das hatte Fragen bei vielen Grundstücksbesitzern aufgeworfen. Grund für das Ausbleiben der Bescheide ist, dass bei einigen Grundstücken die vermessungstechnischen Arbeiten erst  im August 2012 abgeschlossen wurden. “Die entsprechenden Unterlagen liegen bis heute noch…

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Sonnenrollos für das Seniorenheim: Bauunternehmer will klagen – Bernd Puhle rügt fehlende Ausschreibung!

1. Februar 2013
Von
Sonnenrollos für das Seniorenheim: Bauunternehmer will klagen – Bernd Puhle rügt fehlende Ausschreibung!

Share Seit mehreren Jahren schwelt ein Streit zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Bauunternehmen, der Fischer Bau GmbH, die das Seniorenheim errichtet hat. Im März 2008 wurde das Alten Domizil in Betrieb genommen. Allerdings verweigerte die Gemeinde damals die Schlussabnahme  wegen wesentlicher Mängel. Nach Auffassung der Bauverwaltung sind 29 Unzulänglichkeiten am Objekt vorhanden. Außerdem rügen die…

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