„Runde Tische werden eingerichtet, nachdem man den Standort einer Asylbewerberunterkunft festgelegt hat. Danach spricht man mit Bürgern über die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen, wie Kitabelegung und ärztliche Versorgung.“ Das ist die Position von Andreas Körner (Bündnis90/Grüne) zur Frage der Bürgerbeteiligung in Sachen Asylheim.
Weil sich die Entwicklung verschärft hat und der Landkreis in Not ist, sei Tempo bei Entscheidungen angesagt. Man könne deshalb nicht Monate auf das Ergebnis eines Runden Tisches warten, begründete Körner seine Position. Einen ähnlichen Tenor vertritt Bürgermeister Mücke.
Hans – Geworg Bäumer (Die Linke) will sich in der Frage der Asylbewerberunterkunft vom Landkreis nicht drängen lassen. (Foto: mwBild)
Der Linke Finanzexperte Hans – Georg Bäumer sieht das völlig anders: „Wir lassen uns nicht vom Druck des Landkreises drängen. Der Runde Tisch wird ergebnisoffen durchgeführt.“ Er soll im Ergebnis seiner Arbeit der Gemeindevertretung eine Empfehlung aussprechen, so Bäumer.
Auch Dr. Herbert Burmeister sieht die Körner Position kritisch:“ Wir sollten nicht über die Köpfe der Bürger hinweg Entscheidungen treffen.“
Eiko Hildebrandt, der eine Petition zur Bürgerbeteiligung gestartet hatte, zum Runden Tisch: „Die Gemeindevertreter reden gern von direkter Demokratie. Für mich zählen nur die Taten. Ich plädiere am Runden Tisch dafür, dass eine Umfrage unter allen wahlberechtigten Bürgern per Brief erfolgt. Das ist der einzige Weg, der am Ende auch für eine Akzeptanz von Flüchtlingen und somit für den Bürgerfrieden sorgt.“
Bis zur kommenden Sitzung wollen die Gemeindevertreter ein gemeinsames Positionspapier vorlegen. Dann soll in der Gemeinde darüber diskutiert werden.
In der Frage, wer am Runden Tisch sitzen soll, gehen die Auffassungen auseinander. Während einige die Teilnahme von Abgeordneten befürworten, lehnen andere das kategorisch ab. Ausschließlich Bürger, die auch nicht Parteien angehören dürfen, sollen am Runden Tisch Platz nehmen dürfen. Der Grund: Es könnte bei ihnen Parteipolitik und nicht Bürgerinteressen im Vordergrund stehen.
Fest steht allerdings eins: Pfarrer Hans – Karl Kahlbaum, den Dr. Herbert Burmeister als Moderator vorgeschlagen hatte, wird nicht zur Verfügung stehen.
Recht hat Herr Sarrazin.
http://www.focus.de/politik/deutschland/skandal-politischer-unfaehigkeit-thilo-sarrazin-will-balkanfluechtlinge-ohne-asylverfahren-abschieben_id_4935380.html
Mit den “Flüchtlinge” aufnehmen wollen ist das so eine Sache. Ich sehe in den Medien insbesondere in der aktuellen Kamera (zumindest habe ich den Anschein) junge Menschen, die den “Flüchtlingen” bei ihrer Ankunft applaudieren, 3 junge Frauen mit einem “Flüchtlinge Willkommen” Plakat, ich sehe aber keinen Bericht über knapp 11000 Demonstranten in Dresden.
Ich lese aber im Handelsblatt über einen Bundesminister a.D. Friedrich, der meint, dass Berichterstattung und Bürgermeinung “180 Grad auseinanderliegen”.
Kurzum: einen runden Tisch wird es nicht geben, oder dessen Ergebnis ist nicht relevant.
Übrigens: Gab es nicht auch eine Bürgerbefragung über Nachtflugverbot 22.00 – 06.00 Uhr?
@ Fritz
Sie haben schon wieder das Wort “Flüchtlinge” verwendet…..unsere Gerichte befinden darüber….und sagen es sind zu 80% keine Flüchtlinge…was nun?
@Fritz: Ein wirklicher Demokrat wird sich nie auf das Recht berufen. Er macht Politik für die Menschen. Und in einer so tiefgreifenden Frage müssen die Bürger einfach gefragt werden. Repräsentative Demokratie hin, repräsentative Demokratie her. Man könnte ja fast zu dem Eindruck gelangen, dass einige Angst vor dem Ergebnis einer solchen Bürgerumfrage haben.Es gibt Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn, gegen Massentierhaltung. Wo ist das Problem die Menschen zu fragen, ob wir Kriegsflüchtlinge aufnehmen wollen und wenn ja, wo und wie sie untergebracht werden sollen? Ich kann hier nur für die Position von Herrn Burmeister und Herrn Bäumer werben.Zu den Grünen gibt es nicht viel zu sagen, sie haben sich in der Jugoslawienfrage von einer Friedenspartei verabschiedet und jetzt werden Runde Tische erst abgehalten, wenn alles entschieden ist. Das verstehe ich nicht unter Demokratie.
@Frank Knuffke
…
@Olli
Wenn du dich so gut auskennst, solltest du auch wissen, dass ihr neben einer Selbstverwaltung seit der Weimarer Verfassung von 1919 (mit kurzem Abstecher zur Nazidiktatur und zur Diktatur des Proletariats) auch eine repräsentative Demokratie habt. 20 Gemeindevertreter haben vielleicht nicht das moralische Recht, auf jeden Fall aber das juristische Recht, das ihnen die 8000 Einwohner in einer Wahl in die Hand gegeben haben, zu entscheiden, was sie wollen.
Und nochmal, was soll das Gezerre um ein leerstehendes Gebäude, wenn Flüchtlinge im beginnenden Herbst in Zelten und gar im Freien leben müssen?
Was Herr Schröter meint und tut, muss er wissen. Wir haben hier eine Selbstverwaltung und wir bestimmen, was hier im Ort geschieht. Und nicht Herr Schröter und sein verlängerter Arm Loge. 20 Gemeindevertreter haben nicht das moralische Recht über den Willen von 8.000 Menschen im Ort in dieser wichtigen Frage zu bestimmen. Eine Bürgerbefragung ist vorzunehmen. Somit wird Akzeptanz hergestellt und ein friedliches Zusammenleben garantiert und Heidenau verhindert. Wenn die Mehrheit der Bürger echte Flüchtlinge will, dann soll Herr Schröter gleich 5 Millionen Euro überweisen für Ärzte, Kita Vergrößerung der Schule, neue Spielplätze usw. Den Banken hat ja der Staat vor Jahren auch mit Milliarden geholfen. Also kann ja Geld keine Rolle spielen. Und ich kann hier nur Herrn Bäumer den Rücken stärken, lassen Sie sich bitte nicht vom Landkreis unterkriegen!!! Ihre Position unterstütze ich. Ein Diener im Rathaus, der von oben alles kritiklos hinnimmt und den Bückling macht reicht in der Gemeinde. Wenn die Bürgerbefragung pro Asylanten ausgegangen ist und Geld da ist, dann kann Herr Schröter auch ein Bus mit Kriegsflüchtlingen schicken. Eher nicht!
Ich wusste gar nicht,daß die Unterbringung von illegalen Einwanderern eine Pflichtaufgabe der Kommune ist…der Begriff “Flüchtling” ist eine reine Tarnbezeichnung,denn laut Genfer Konvention gibt es dafür klare Kriterien und die treffen auf 80% der Zugewanderten nicht zu!Die restlichen 20% könnte der Landkreis locker unterbringen……
Was macht ihr Gemeindevertreter, wenn diese Woche Busse mit 100 Flüchtlingen vor dem Rathaus stehen? Ihr habt keinen Plan, die Verwaltung hat keinen Plan. Das ist versagen auf ganzer Linie. Ein halbes Jahr verschenkt! Wer glaubt denn ehrlich noch daran, dass diese Zahlen eine einmalige Sache sein werden? Wir werden jedes Jahr hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen müssen. Dass wir das schaffen, beweist die Vergangenheit. Seit Ende des zweiten Weltkrieges hat Deutschland mindestens 18 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Das sind durchschnittlich 250000 pro Jahr, 70 Jahre lang! Und hier wird um ein altes Verwaltungsgebäude gejammert, anstatt Entscheidungen für die Menschen zu treffen, die Hilfe brauchen.
Landkreise sollen Notfallpläne vorbereiten
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geht mittlerweile von rund 30.000 Flüchtlingen (für Brandenburg)in diesem Jahr aus. “Wir reden hier über die Größenordnung einer Stadt wie Hennigsdorf. Wir müssen uns vorbereiten auf eine ähnliche Größenordnung – gegebenfalls sogar noch mehr Menschen – in den folgenden Jahren”, sagte er am Montag auf einer Pressekonferenz. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte am Montag sogar “über 30.000”. Das sei eine große Herausforderung, “die wir auch meistern werden. Davon bin ich überzeugt.”
Schröter sagte weiter, dass die Landkreise nun Notfallpläne vorbereiten sollen “für den Fall, dass uns wieder größere Schübe von Flüchtlingen erreichen.” Den aktuellen “Ansturm konnten wir über unsere Erstaufnahmeeinrichtungen kompensieren.” Jetzt gelte es aber auch, dass die Kapazitäten in den Kreisen und kreisfreien Städten erweitert werden, “um zukünftige große Wellen unterbringen zu können.”
@ Nemo Wir haben schon Wirtschaftsflüchtlinge, die haben sogar 1990 dafür eine Buschzulage bekommen und regieren jetzt kräftig mit.
Auch Flüchtlinge ? : http://www.welt.de/politik/ausland/article146132995/Iraker-drohen-mit-Ausreise-nach-Deutschland.html
Für alle die es noch nicht wissen, Schulzendorf nimmt Flüchtlinge auf. Es geht nur um das wie.
Wie bitte – Herr Körner bestellt sich ein Essen und wir können dann zusehem, ob die Bestellung richtig war ? Hallo !