Politik

Aufgepasst, so trickst der Flughafen beim Schallschutz!

13. Januar 2015
Von
Aufgepasst, so trickst der Flughafen beim Schallschutz!

Share Geht es nach der Baugenehmigung für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld, müssen die Flughafenmacher für die Schallschutzvorrichtungen Sorge tragen. Noch vor Monaten wurde zwischen Betroffenen und Flughafengesellschaft dazu ein Vertrag, eine sogenannte Kostenerstattungsvereinbarung (KEV), geschlossen, die der Bürger auch unterschreiben musste. Weil viele Betroffene mit den darin enthaltenen Vereinbarungen nicht einverstanden waren, weigerten sie…

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Neujahrsempfang: Bürgermeister werben für Aufbruch zu mehr Gemeinsamkeit

11. Januar 2015
Von
Foto: mwBild/Archiv

Share Erstmals luden die Bürgermeister der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen Vertreter der lokalen Politik, der Wirtschaft, der Feuerwehren, von Vereinen und Organisationen zum gemeinsamen Neujahrsempfang in die Radelandhalle nach Eichwalde. Schulzendorfs Bürgermeister machte in seiner Begrüßungsrede kein Hehl aus seiner großen Premieren Aufregung. „Ich habe Gänsehaut unter meinem Ärmel.“, gestand Mücke vor den rund…

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Landrat Stephan Loge zum BER: „Er wird mal fertig.“

10. Januar 2015
Von
Landrat Stephan Loge zum BER: „Er wird mal fertig.“

Share Tausende Menschen sind in Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen von den Wirkungen des künftigen Hauptstadtflughafens betroffen. Beim heutigen Neujahrsempfang der Bürgermeister der drei Gemeinden spielte der BER nur eine nebensächliche Rolle. „Über den Flughafen werden oder wollen wir heute nicht reden.“, sagte Loge vor rund geladenen 200 Gästen in seiner Ansprache. Soviel machte Loge, als…

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SPD Fraktionschef Thoma stänkert mit Dr. Burmeister

22. Dezember 2014
Von
SPD Fraktionschef Thoma stänkert mit Dr. Burmeister

Share Mit gewichtigen Wortbeiträgen konnte Bernhard Thoma in der Gemeindevertretung bislang nur selten punkten. Dafür stänkerte er jüngst mit Dr. Herbert Burmeister. Auslöser waren Vorwürfe, die Reinhard Bolduan von der Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf in der jüngsten Gemeindevertretersitzung gegenüber Bürgermeister Mücke in Sachen Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband erhob. Weil die Debatte auszuufern drohte, beendete der Versammlungsleiter,…

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Haushalt 2015: Rücklage und liquide Mittel auf Rekordhöhe!

20. Dezember 2014
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Haushalt 2015: Rücklage und liquide Mittel auf Rekordhöhe!

Share Am Donnerstag verabschiedete die große Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr. Im vierten Anlauf präsentierte die Verwaltung einen konsensfähigen Haushaltsentwurf, der am Ende zwar ein Loch von rund 422.000 Euro aufweist, dass aber durch einen Griff auf das Sparbuch der Gemeinde, die Rücklage, gestopft wird.  Sie wird Ende 2015 eine Höhe von rund…

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Poller Streit: Bürgermeister lenkt nach massiver Kritik ein!

19. Dezember 2014
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Poller Streit: Bürgermeister lenkt nach massiver Kritik ein!

Share Bürger Bündnis, CDU und Die Linke hatten wegen der Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Bürger Kritiken den Rückbau von Absperrpfosten beantragt, die zuvor Bauchefin Nulle in neu gebauten Straßen en masse aufstellen ließ. Gegen diesen Beschlussvorschlag hatte sich Bürgermeister Mücke zunächst mit Schützenhilfe der Lübbener Kommunalaufsicht vehement gestemmt. Die rund 25.000 Euro teure Investition…

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BER – Schallschutz: Klagen vor dem Gericht nahezu erfolglos.

8. Dezember 2014
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BER – Schallschutz: Klagen vor dem Gericht nahezu erfolglos.

Share Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten – geraden – Flugverfahren abgelehnt. Es ist nicht zu beanstanden, dass die beklagte Flughafengesellschaft bei der Berechnung des Schallschutzes die aktuell festgesetzten, nach dem Start abknickenden Flugrouten zugrunde legt. Aus dem…

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Schwerpunkt Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt!

27. November 2014
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Schwerpunkt Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt!

Share Im Fall der gegen Bürgermeister Mücke erhobenen Untreue Vorwürfe führt seit Kurzem die Schwerpunkt Staatsanwaltschaft Neuruppin die Ermittlungen. Das erklärte Pressesprecherin Elvira Klein von der Staatsanwaltschaft Cottbus, die bislang in der Angelegenheit tätig war. Schwerpunkt der Neuruppiner Behörde ist die Bekämpfung von Korruption in öffentlichen Verwaltungen, Leiter der Schwerpunktabteilung ist Oberstaatsanwalt Frank Winter. Im…

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Aktueller UFP-Wert

+++ Ultrafeinstaub Konzentration am BER, 08.12., 10.00 Uhr 66.680 Partikel/cm³ (Quelle: LUIS Brandenburg). Die WHO betrachtet einen Messwert von 10.000 Partikel/cm³ als „erhöhte Konzentration“. +++

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