Rund 1,1 Milliarden Euro müssen die drei Gesellschafter in die Flughafengesellschaft (FBB) schießen, damit die Inbetriebnahme des Airports gesichert wird. Für das Land Brandenburg bedeutet das, es müssen zirka 409 Millionen Euro her.
Dafür neue Schulden durch eine Nettokreditaufnahme zu machen, das kommt für die Potsdamer Regierungskoalition nicht in Frage. Und ein Rückgriff auf das Sparbuch des Landes, auf dem sich derzeit rund eine Milliarde Euro befinden, ist für Brandenburgs Finanzminister Görke keine Option.
Werden die veranschlagten 1,1 Milliarden Euro bis zur Inbetriebnahme des BER ausreichen? Brandenburgs Finanzminister Görke rechnet sogar mit geringeren Kosten. (Foto: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH)
„Wir müssen noch einiges auf den Weg bringen. Ich erinnere da nur an die geplante Verwaltungsreform. 2017 wird unsere Rücklage auf nicht einmal 300 Millionen Euro geschmolzen sein. “, so Görke.
Deshalb soll ein Sondervermögen zur Finanzierung des BER auf den Weg gebracht werden. Das sind Vermögensteile in Landeshand, die vom laufenden Haushalt getrennt und nicht dessen Regeln unterworfen sind. Das Sondervermögen wird kreditiert und als Gesellschafterdarlehen an die FBB für die ersten fünf Jahre zins- und tilgungsfrei ausgereicht.
Das Land Brandenburg muss bis zur Inbetriebnahme des Flughafens die Vorfinanzierung der Kreditzinsen übernehmen.
Und so sollen die Gelder an die FBB fließen:
- 2015 – 60,3 Millionen Euro
- 2016 – 305,7 Millionen Euro
- 2017 – 43,5 Millionen Euro
Noch im April soll der entsprechende Gesetzesentwurf im Landtag beraten werden.
„Das Sondervermögen sichert die Finanzierung des Flughafens und damit die derzeit größte Investition in der Bundesrepublik Deutschland.“, konstatiert Finanzminister Görke.
Würden die rund 409 Millionen Euro nicht fließen, stünde nach den Worten von Finanzminister Görke in Schönefeld „eine Investitionsruine“. Bei einem Investitionsstopp und der daraus folgenden Insolvenz der FBB würden auf die Brandenburger Landesregierung Bürgerschaftsforderungen von insgesamt 888 Millionen Euro zukommen.
Ob die 1,1 Millionen Euro bis zur Eröffnung des Flughafens tatsächlich reichen werden, steht in den Sternen. Denn diese Summe, die von den Verantwortlichen beziffert wurde, ging von der Annahme aus, dass bereits 2016 Flugzeuge in Schönefeld abheben.
Nirgens gibt es ein so teures Theater wie in Schönfeld- da kann nicht einmal de Lindenoper in Berlin mithalten.
Die immer wiederkehrende Begründung – sonst steht eine Ruine in Schönfeld – ist nicht mehr zu ertragen, da der Flughafen über 4000 Häuser im Umfeld mit soegannten Schallschutzmaßnahmen wilkaputtsanieren will. 4000 poitisch gewollte Ruinen werden aber der Politik eher zu schaffen machen, als das bekannte Nachnutzungkonzept für den BER.
Und die Zahlen stimmen doch alle nicht, es sind Schönwetterzahlen.