Mit monatelanger Verspätung wurde am Mittwochabend der Haushalt 2020 verabschiedet. Eine Diskussion in den Fachausschüssen, wie sie in den letzten zehn Jahren üblich war, fand auf Wunsch von Abgeordneten nicht statt.
Die Bilanz
Eine gute und eine schlechte Nachricht wurden vermeldet. Die gute: Die Einnahmen der Gemeinde steigen, unter anderem bei der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer. Die schlechte: Trotzdem kommt der Haushalt auf keinen grünen Zweig. Im Januar 2020 präsentierte Finanzverwalter Reech einen Haushaltsentwurf, der ein positives Gesamtergebnis für 2020 vorsah, zwar nur von 2.924 Euro, aber immerhin.
In einer Geheimberatung packten die Fraktionen im Februar ihre Wunschzettel aus, am Mittwoch wurden weitere Posten in die „Änderungsliste“ aufgenommen. Ergebnis: Der Haushalt weist ein Loch von rund 460.000 Euro auf.
Es wird vom Sparbuch der Gemeinde, auf dem rund 10 Millionen Euro liegen, gestopft. Doch mit dem Schulanbau und umfangreichen Bauprojekten wird das Ersparte rasant schmelzen. Reech malte von der Perspektive ein düsteres Bild: „Wir werden auch in den nächsten Jahren den Haushalt nicht ausgleichen. Das geht gut, so lange die Mittel in der Rücklage sind.“
Der Finanzverwalter weiter: „Die Rücklage wird eigentlich für Investitionen verwendet. Jetzt nutzen wir sie auch für den Konsum.“ Er appellierte an die Gemeinderäte: „Spätestens 2021 müssen wir uns etwas anderes überlegen, sonst ist das Geld alle.“
Sitzung stand vor dem Abbruch
Zu Beginn der Haushaltsdebatte schien es, als würde die Haushaltsdebatte abgebrochen werden. Grund: Die Anlagen zum Haushaltsplan waren auf einem veralteten Stand. Zwei Tage vor der Sitzung wurde dem Gemeinderat eine Änderungsliste mit 269 Positionen zugesandt.
„Was beschließen wir heute eigentlich?“ – Diese Frage der Linken Fraktionschefin Tauche sagte alles über die Qualität der Haushaltsberatung. Dabei ging es um einen Etat von rund 12 Millionen Euro.
Dr. Wolfgang Schröder (Bürgerbündnis): „Drei Tage vorher bekommen wir Unterlagen, über die heute entschieden werden soll. Das geht überhaupt nicht. Der Haushaltsplan kann heute wegen der fehlenden Übersicht nicht beschlossen werden.“
„Ich hatte keine Zeit mich mit den Änderungslisten zu beschäftigen.“, gab Kerstin Schwerin (SPD) zu.
Claudia Mollenschott (Die Linke) wetterte: „Ich kann so nicht arbeiten.“
Gemeinderatschef Joachim Kolberg (CDU) schwieg, Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) nicht: „Wir können heute alles abblasen. Dann gehen wir eben in die Ausschüsse.“
Trotz der Defizite wurde die Debatte über den Haushalt nach einer Pause fortgesetzt.
Abgeordnete sorgen für ihre Diäten
AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Linke bewilligten Mehrausgaben von 37.380 Euro für die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wurde dieser Griff in die Taschen der Bürger nicht unterstützt.
Linke und Bürgerbündnis mosern über Feuerwehr Investition
Für Aufregung bei den Linken sorgte Mückes Absicht, ein neues Feuerwehr Gerätehaus zu bauen. „Jede Neuanschaffung eines Feuerwehrautos wurde mir in der Vergangenheit als Ersatzinvestition verkauft. Ich möchte, dass wir Fahrzeuge auch ausmustern. Dann muss man vielleicht kein Feuerwehr Gerätehaus bauen.“, konstatierte Claudia Mollenschott.
365 Tage sind Schulzendorfs Lebensretter für einen HUNGERLOHN unterwegs, um Leben sowie Hab und Gut der Menschen zu retten. (Foto: mwBild)
Ex – Bürgermeister Dr. Burmeister: „Wir statten unsere Feuerwehr gut aus, aber es muss auch dort eine zeitweise Grenze sein.“ Bürgermeister Mücke erinnerte den Gemeinderat, dass er mit der Verabschiedung des Gefahrenabwehr Bedarfsplanes auch die Ausstattung der Feuerwehr bewilligte.
„Es kann nicht sein, dass Bauhof und Feuerwehr alle ihre Wünsche im Haushalt durchbekommen.“, meinte Dr. Wolfgang Schröder (Bürgerbündnis).
AfD, CDU, FDP und SPD gaben zum Thema Feuerwehr keine Stellungnahme ab.
Grüne Vorschläge
Zur Verbesserung der Einnahmesituation schlug Bündnis 90/Die Grünen die Anhebung der Grundsteuer B vor. Eine Mehrheit im Gemeinderat lehnte das jedoch ab. Ihrem 20.000 Euro Antrag für Klimaschutz Maßnahmen an der Grundschule in Schulzendorf versagte die Mehrheit in der Gemeindevertretunng die Unterstützung.
Burmeister will das Bauamt „nach Hause schicken“
Massive Kritik wurde an Bauchef Jörg Sonntag geübt. Er und auch kein Vertreter nahmen an der Haushaltsberatung teil, obwohl der Baubereich den Mamut Anteil im Haushalt verschlingen soll. Sonntags gebetsmühlenartige Erklärungen, er sei nicht in der Lage, die beschlossenen Projekte umzusetzen, wurden von Dr. Burmeister (Die Linke) angeprangert: „ Wenn sich das Bauamt nur mit sich selbst beschäftigt, dann können wir es nach Hause schicken.“
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Schulzendorf ist wirklich eine Vorzeigegemeinde in Brandenburg.
Ein unfähiger Bürgermeister, ein unfähiger Vorsitzender der Gemeindevertretung und viele unfähige Gemeindevertreter.
Eine Bitte an das Bürgerbündnis und die Linken. Kommt doch einfach mal in der Feuerwache am Donnerstag vorbei und macht Euch schlau, bevor Unsinn geredet wird.
Jetzt ist mir auch klar, weshalb der Haushalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen wurde.Dann bekommen wir wenigstens von dem Affentheater nichts mit und müssen uns nicht ärgern.
Das Handeln der Gemeindevertreter ist für mich nicht nachvollziehbar. Sie beklagen sich, dass ihnen Unterlagen zu spät zugegangen sind und dass sie sich nicht ausreichend vorbereiten konnten, stimmen dann aber doch über den Haushalt ab. Logisch wäre es gewesen, die Abstimmung zu verschieben.
Sich vom Kuchen 37.000 für Diäten abgschneiden, aber keine 20.000 für den Klimaschutz an der Schule bewilligen. Ist das erbärmlich. Und dann beschließen unsere “Volksvertreter” klammheimlich, dass der Haushalt nicht in Ausschüssen behandelt wird. Dass bloß nicht zuviel von ihren Beschlüssen, die sie unvorbereitet verabschieden ans Tageslicht kommt.
Richtig Hr Burmeister; wat denkt sich dieser Sonntag eigentlich
weg mit dem und seiner ganzen Truppe!!!
Wat hat uns der Mücke da nur eingebrockt???