Sabrina Rühle
Ein öffentlicher Haushalt darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, egal wie sich das Gremium nennt, in dem er debattiert wird.
AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und SPD haben im Wahlkampf den Bürgern Transparenz geschworen. Wie schon so oft, sieht die Realität nach der Wahl anders aus. Gemeinderäte tragen durch ihre Teilnahme an der nichtöffentlichen Beratung die Geheimniskrämerei von Bürgermeister Mücke, der zu seinem Amtsantritt vom „gläsernen Rathaus“ sprach, mit.
Argumente, am Ende würde der Haushalt in öffentlicher Sitzung verabschiedet, sind alles andere als stichhaltig. Das ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als Gaukelei, das sind politische Taschenspielertricks.
Ich schließe mich dem Standpunkt an. Ich dachte die Zeiten der Heimlichtuerei sind vorbei. Schlimm, dass Gemeindevertreter das Spiel mitmachen.
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Die Redaktion