Haushalt 2020: Geheimsitzung verschoben.

28. Januar 2020
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Wohl wegen mangelndem Interesse von Abgeordneten hat Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) die Geheim — Beratung zum Haushalt vom 11. Februar auf den 15. verlegt. Warum die Debatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Rathaus stattfinden soll, ist nicht bekannt.

Bürger sind unerwünscht. (Bildmontage Bliefert)

Bürger sind unerwünscht. (Bildmontage Bliefert)

„Es ist auch in anderen Kommunen nicht ungewöhnlich, dass Mitglieder der Gemeindevertretung, Sachkundige EinwohnerInnen und die Verwaltung den Haushaltsentwurf im Rahmen einer oftmals mehrstündigen Arbeitsklausur besprechen. Entscheidend ist, dass der Haushalt abschließend in einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung verabschiedet wird und dort auch Fragen der EinwohnerInnen und Änderungsanträge der Fraktionen zulässig sind.“, konstatierte Grünen Chef Andreas Körner.

In Zeuthen fand ebenfalls eine Klausurtagung zum Haushalt statt, die war allerdings öffentlich.

Körner moniert die späte Haushaltsaufstellung: „Es ist bedenklich, dass wir den Entwurf für das schon laufende Haushaltsjahr erst jetzt Ende Januar, statt im September 2019 vorgelegt bekommen. Dafür gibt es für mich keine nachvollziehbaren Gründe.“

Die Folgen der Haushalts – Schluderei: Keine neuen Investitionen, keine Ausschreibungen für Erzieher, Feuerwehrgerätewart, keine freiwilligen Leistungen des Rathauses. Ein Nothaushalt ist angesagt.

5 Responses to Haushalt 2020: Geheimsitzung verschoben.

  1. Ein Vater
    28. Januar 2020 at 19:42

    Hallo Leute, bleibt mal auf dem Teppich. Der Haushalt steht auf der Gemeindeseite im Internet. Kann sich jeder ansehen. Wie man hört ist das Interesse an den Sitzungen sehr spärlich. Man muss doch den GV auch mal die Möglichkeit geben in Ruhe zu diskutieren. Im Anschluss wird der Haushalt doch öffentlich in der GV Sitzung debattiert.
    Und zu Herrn Kolberg, wer hat denn die Beschlüsse zum Wohle, hauptsächlich der Kinder eingebracht? Gehweg zur Schule, Beleuchtung in der A.- Bebelstr., weiterführende Schule, Was macht die Linke und die SPD? Sie lehnen ab.

  2. Petra
    Petra
    28. Januar 2020 at 17:30

    Wer soll denn diese “Volksvertreter” ernst nehmen. Ich nicht!

  3. Zeuthener
    28. Januar 2020 at 17:18

    Schulzendorf ist nicht zweitklassig, sondern völlig unterklassig. Und alle machen mit. Man, was seid ihr jämmerlich.

  4. Olli
    28. Januar 2020 at 17:13

    Der Vorsitzende der Gemeindevertretung (Kolberg CDU) sollte sich fragen lassen, ob er noch die Interessen der Bürger vertritt.

  5. Hildegard Schmutzig
    28. Januar 2020 at 16:43

    Die Redaktion ist schlecht informiert.
    Am 25.02.2020 findet keine “geheime” Arbeitsklausur statt.
    Ihr Vögelchen hat falsche Daten gezwitschert. :9

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