Bis zum frühen Nachmittag dauerte die Beratung zum Haushalt 2020 am letzten Samstag im Rathaus. Obwohl in Haushaltsangelegenheiten der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt, debattierten die Abgeordneten von AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerbündnis, CDU, Linke und SPD hinter verschlossenen Türen. Offenbar aus gutem Grund.
Wollen den Bürgern in die Tasche greifen: Claudia Stölzel und Andreas Körner (Foto: mwBild)
Denn wie Der Schulzendorfer aus zuverlässiger Quelle erfuhr, hat Bündnis 90/Die Grünen einen Plan zur Erhöhung der Grundsteuer B geschmiedet.
Am 4. März soll in einer Sondersitzung der Haushalt verabschiedet werden. In den Ausschüssen wurde das Budget nicht debattiert.
In der Gemeinde Zeuthen fand die Arbeitsberatung der Verwaltung mit den Abgeordneten zum Haushalt 2020 in öffentlicher Sitzung statt.
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Sabrina Rühle
Redaktion
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Sabrina Rühle
Redaktion
Puhhhh…das sind harte Anschuldigungen. Ob es besser wäre mit einer weinenden Frau und einem verstört drein blickenden Kind für Spenden zu werden……..ich denke das ist Ansichtssache.
Und Fr. Brühl ist anders als Fr. Pawlik, keine Frage, aber wenn ich ihr etwas vorwerfen will, dann höchstens das sie manchmal zu sehr mit dem Herzen dabei ist und weniger mit dem Verstand. Eben genau das was eine Kinderkrankenschwester haben muss.
Ob das gut ist…..können wir am Ende der Legislatur auswerten.
Zumindest ist sie eher der Typ, der im Hintergrund viel bewegt, ohne da viel Wind drum zu machen. Anders als andere Politiker die permanent laut schreien und nichts bei rumkommt.
Was ist den z.B. mit dem kühnen Emporkömmling Lübke……
Der hatte nicht mal Zeit für die Haushaltsdiskussion. Da war gerade mal eine SPD-Figur…….
Auch wenn die Grünen für mich in der Frage der Transparent und Öffentlichkeit total versagt haben, machen sie von allen auf mich noch den besten Eindruck. Sie sind nicht so gierig bei den Diäten gewesen wie die anderen.Die Wertschätzung der Feuerwehr geht auf sie zurück, dieses Schild, die freie Trägerschaft der Kita. Schulze und was habt ihr (außer einem lauen Lüftchen) vorzuweisen?
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Sabrina Rühle
Redaktion
@Horst: Meinen Respekt hast Du, weil Du Dich (anders als die anderen Möchtegernpolitiker) den Fragen stellst und Deine Meinung verteidigst. Mit der muss man nicht übereinstimmen, aber das ist eine andere Sache. In einem Punkt Deiner Ausführung widerspreche ich Dir.
“Was konnte ich daran ändern…GARICHTS!” Doch, aufstehen, widersprechen, das Unrecht anprangern, ein Zeichen setzen und versuchen, andere Laienkünstler von Deiner Auffassung zu überzeugen. Dann hätten Dich Deine Kollegen vielleicht aus der Fraktion geworfen, aber Du könntest den Bürgern in die Augen schauen, was die meisten in der Quasselbude nicht mehr können. Schönes Wochenende! Und jetzt ist Schluss.
Überall parteiübergreifend die selbe Rotze,
Kohle fordern, anstatt besser zu haushalten.
Überlastung im Rathaus, ich lach mich schlapp
Ein letztes Statement dazu Petra. Und ich hoffe du verstehst was ich rüberbringen möchte. Wenn nicht, sorry dann weiß ich auch nicht weiter.
Soll eine solche Besprechung geheim sein…NEIN!
Dürfen Bürger davon ausgeschlossen werden…NEIN!
Was konnte ich daran ändern…GARICHTS!
Hätte ich deshalb (aus Protest?) nicht hingehen sollen…NEIN!
Warum im letzten Satz nein? Was wäre das Ergebnis eine von mir unabänderbare Sache zu boykottieren?
Wäre es dir lieber Petra ich gehe da nicht und lasse die Altvorderen einfach machen ohne mich aktiv einzumischen? Was wäre dann wohl das Ergebnis?
Habe ich diese Vorgehensweise beanstandet…NEIN!
Ok, das gebe ich zu und wenn ich länger darüber nachdenke, so gebe ich dir Recht Petra, dass kann ich mir als Versäumnis ankreiden. Und ja, um so mehr ich darüber nachdenke ist es mir vielleicht doch nicht so ganz Wurst! Insofern entschuldige ich mich dafür, wenn der Eindruck der absoluten Gleichgültigkeit im Bezug auf die Vorgehensweise entstanden sein sollte.
Beim nächsten Mal werde ich danach fragen und ggf. beanstanden, warum das so läuft, wenn es wieder so gemacht werden soll und dann werde ich dir eine Antwort dazu geben. Wenn alles glatt läuft (was ich vorsichtig bezweifle), dann wäre es diesen November wieder soweit. Wir werden sehen…..
Im gleichen Atemzug Petra, wäre es nett wenn du deine SED-Keule in die Ecke stellst. Das hatte doch sicher ein ganz anderes Level an Ungerechtigkeiten mit entsprechenden Opfern, als das bisschen GV heute. Und in meiner Wahrnehmung läuft das heute sicher nicht alles optimal, aber wir sind Lichtjahre von einer SED-Diktatur entfernt.
Nein Petra, ich möchte nicht das du denkst ich rede mich raus. Du musst aber verstehen, da ich nicht Don Quijote bin und meine Energie lieber in etwas mit Perspektive investiere und nicht gegen verhärtete Strukturen verschwende. Ich versuche erstmal das was ich kann und was ich persönlich für realistisch machbar halte und nicht wovon ich träume.
Ich tue was ich kann. Das dies nicht immer und jedes Mal von Erfolg gekrönt ist…..
Und genau dabei würde auch eher Rückhalt helfen und motivieren, als die Prügel die man hier permanent einsteckt.
Meiner Meinung nach sind ständige Tiefschläge und Vergleiche zu längst vergangenen Systemen (DDR/SED) kaum hilfreich und zielführend.
Wenn dann noch wie vom Insider Gesetze die schon seit 13 Jahren nicht mehr gültig sind angeführt werden um Tatbestände zu identifizieren, die es defacto gar nicht gibt und gleichzeitig Politiker der Falschaussage bezichtigt werden, obwohl es keine sind…ohne Worte.
Es ist doch keine Wunder wenn die Kommunalpolitik keinen Nachwuchs findet. Bei dem “Shitstorm” der den Aktiven manchmal entgegengeblasen wird und das dann auch in unserer heutigen multimedialen Welt bis in die letzte Ecke kommuniziert wird, ist es wenig verwunderlich das kaum junge Menschen etwas hier im Ort damit zu tun haben wollen.
Und das liegt ganz sicher nicht nur an denen die das jetzt machen.
Bei Hr. Körner frage ich mich wirklich was ihn reitet. Ich habe ihn persönlich gefragt, ob ihm bewusst ist welches Signal er gibt, wenn er für eine (auch geringe)Steuererhöhung plädiert. Eine einleuchtende Antwort hatte er nicht. Zumal man mit dem Effekt was die Erhöhung einbringen würde, absolut keinen Blumentopf gewinnen kann. Auch kann ich nicht die Aufwandsentschädigungen erhöhen (auch wenn er gegen die Gesamthöhe war, aber für erhöhen war er auch)und dann fast gleichzeitig für eine Steuererhöhung sein. Für mich kommt das einem politische Selbstmord gleich.
Wir haben Einnahmen und wir haben Ausgaben. Die Ausgaben dürfen nicht höher sein als die Einnahmen. Logisch, weil sonst sind wir irgendwann Pleite. Man muss also jetzt versuchen das in Einklang zu bringen.
Ein Mittel dazu wird u.a. sein, die Personalkosten nicht mehr mit 100% Plan anzusetzen, sondern nur mit den Durchschnitt der letzten Jahre der da irgendwo bei 96-97% liegt.
Man sollte sich in diesem Zusammenhang mal zumindest grob anschauen wofür unser Geld draufgeht. Und da sind z.B. die Kosten für höhere Aufwandsentschädigungen für GV und sE marginal und unter ferner liefen…
Rathaus, Schule, Kita, Hort, Bauhof, Feuerwehr binden einen Großteil der Haushaltsmittel.
Und am Ende sollen dann auch noch Mittel für Straßenbeleuchtung, Geh- und Radwege, Neubauten wie Schule, Sporthalle, Begegnungsstätten usw., allg. Schaffung von zusätzlicher Infrastruktur etc. pp. übrig bleiben. Irgendwo muss das ja auch alles herkommen.
Ein jeder sollte sich nur einmal den Vorbericht zum Haushalt anschauen. Und dort ganz am Ende steht wie der Trend momentan aussieht und was in Zukunft u.U. für Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Wer Vorschläge hat das zu umgehen oder zu kompensieren, immer her damit…
Petra, das hast du offenbar falsch verstanden. Das es mir Wurst ist, heißt nicht automatisch das ich grundsätzlich damit einverstanden bin wie das gehandhabt wird!
Und wie du meinem Text entnehmen kannst, bin ich sogar eher dafür, dass Leute dahingehen und sich das anhören. Das würde einigen sicher ganz gut tun und ihnen möglichweise eine neue Sichtweise auf viele Dinge geben.
Und nein ich bin kein GV. Insofern ist mein Einfluss darauf eher begrenzt.
Was mir aufgefallen ist Petra, wie schaffst du es eigentlich, deine Beiträge nach dem abschicken nochmal zu bearbeiten und zu ergänzen? Ist das nur eingeloggt möglich. Selbst wenn ich mich einlogge ging das nicht (um Rechtschreibfehler auszubessern) und ich dachte immer das kann nur die Redaktion?
@ Horst . Nee Danke, so wie ich als Bürger in einer GV – Sitzung behandelt worden bin, dass muß ich mir nicht noch einmal antun. Schade um die Zeit – die man für die Gemeinschaft besser nutzen kann und selber Projekt auf den Weg bekommt.
Diese Pfützenpolitik hier und der Streit vom Kaisers Bart in Schulzendorf, hat nichts mit dem Wunsch nach Kommunalpoitik zu tun. Es ist basta – Schwachsinn, die der Bürger einfach zahlen soll.
@Horst, zu Deiner Frage “Meinst du wirklich, da sitzen nur Spinner und Möchtegerns?”: JA!!!
Zeuthen hat Herzberger, Eichwalde Jenoch. Das sind Bürgermeister mit Format. Und was haben wir? Ein früheren Arbeitsvermittler und einen Polizisten im Ruhestand. An mir lag das alles nicht.
@Uwe Rappe: Ihr Hinweis ist völlig zutreffend. Herr Kolberg von der CDU ist mit den Stimmen der AfD zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt worden. Ein schlechtes Gewissen hatte er dabei nicht. Mqacht geht eben über alles. Jetzt zeigt er auch, was er von Demokratie hält. Macht mit Bürgermeister Mücke gemeinsame Sache und schließt die Bevölkerung aus. Und im März wird alles schnell abgenickt. Kann man nur hoffen, dass 2021 die Wähler der CDU für Erfurt, Schulzendorf und den anderen tausend Dörfern die Quittung erteilen.CDU und Schimke wähle ich nicht mehr.
@Ritterschläger, Diäten gibt’s im Bundestag und da auch reichlich.
Ein GV bekommt eine Aufwandsentschädigung, die in der Regel nicht mal ansatzweise dem Mindestlohn entspricht.
Und es ist kein rumjammern. Wenn du dabei gewesen wärest, dann wüsstest du sicher auch, für was sich da alles eingesetzt wurde und wer auch gefordert mehr Geld bekommen soll.
Und hier wird permanent nur über (fast) alle hergezogen. Meinst du wirklich, da sitzen nur Spinner und Möchtegerns? Viele versuchen etwas für uns alle zu bewegen. Da wäre manchmal doch etwas mehr Rückenhalt und konstruktive Kritik angebracht.
Aber diese ewige meckern und rumnörgeln, da könnte man manchmal nur noch brechen (sorry, aber ist so).
Insider jetzt enttäuscht du mich aber maßlos…….
Die Gemeindeordnung wurde schon 2007 von der Kommunalverfassung ersetzt.
Und in dieser im neuen §67 steht nichts mehr von öffentlicher Beratung!
Wenn du schon so auf den Putz haust, dann aber bitte mit aktuellen Gesetzen.
@Horst: Alle Gemeindevertreter haben sich freiwillig (!!) und ohne Zwang (!!) zu diesem Job bereit erklärt. Bitte jetzt nicht rumjammern, weil man am Samstag 4 Stunden in der Freizeit, bei schönem Wetter und ohne Diäten an einer Sitzung teilnimmt. Sorry, da habe ich kein Mitleid.
Es spricht einiges dafür, dass die Verwaltung und der Vorsitzende der Gemeindevertretung gegen Recht und Gesetz verstoßen. In der Gemeindeordnung von Brandenburg heißt es im § 78, dass der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung zu beraten ist. Nicht öffentliche „Vorberatungen“ verstoßen gegen § 44 (nachzulesen in einschlägigen Kommentaren). Einzelne Teile, die der Geheimhaltung unterliegen, wie Stellenplan, Grundstückssachen, können dagegen nicht öffentlich behandelt werden. Das sind aber absolute Ausnahmen. Herr Körner liegt mit seiner Auffassung im Artikel vom 28. Januar falsch.
Ich sage ja Petra, kann man drüber streiten. Mir wäre es ehrlich gesagt vollkommen Wurt ob da Zuschauer dabei sind oder nicht. Ich habe nichts zu verbergen, von mir aus kann da jeder kommen der will und zuhören. Das täte einigen auch ganz gut, damit würden sie sich eher eine objektive Meinung bilden können.
Ob die aktiven GV tatsächlich bewusst die Öffentlichkeit außen vor gelassen haben, wage ich vorsichtig zu bezweifeln.
Ich kann einige Texte wie z.B. den vom Ritterschläger nur schwer nachvollziehen. Warst du dabei? Hast du dich auch in deiner Freizeit an einem Samstag bei schönem Wetter außerhalb der Sitzungen ohne Aufwandsentschädigung dafür zu bekommen über 4 Stunden ins Rathaus gesetzt und versucht alles in Einklang zu bringen?
Und eben weil das ein Vorberatungsgespräch war, fand es außerhalb der Sitzungen (zusätzlich) statt und war ohne Öffentlichkeit. Ob das richtig so ist…..kann man drüber streiten. Wer wäre den alles hingekommen? Die zwei oder drei (Gleichen) die sonst auch in den Sitzungen als Zuschauer anwesend sind? Macht euch doch nicht lächerlich. Die die am lautesten nach Transparenz krähen sind dann auf Sitzungen eh nie anwesend.
Und Tiefflieger, wer war wohl am Samstag da und hat beraten? Auch nur die GV und sE die in den Ausschüssen sitzen. Und wenn die sich darauf verständigen es nicht noch mal durch die Ausschüsse zu tragen, damit nicht noch mehr Zeit verloren geht, weil sie selber wissen das es unter Umständen wieder zu Sinnlosdebatten kommen kann, was spricht dann dagegen?
Das Rathaus kann ohne beschlossenen Haushalt nur Notprogramm fahren und Gefahren bearbeiten. Es sind keine neuen Investitionen möglich, keine Ausschreibung darf gemacht werden usw. Und wir haben Mitte Feb. Noch eine Runde Ausschüsse und wir haben Ende April.
Ist das dein Wunsch Tiefflieger, dass die Verwaltung bis dahin handlungsunfähig bleibt?
Wenn ich deinen Kommentar so lese, dann hab ich bald garkeinen Bock mehr mich in meiner Freizeit auch für dich hinzusetzen und irgendwas in der GV zu machen!!!
Und Ritterschläger, hast du einen GV gewählt? Wenn ja, warum fragst du ihn nicht einfach wie, wo, was los ist?
Und Jörg, wenn du es besser kannst, nur zu, es sind Posten als sE frei geworden. Dann kannst du beweisen, dass du es besser kannst.
Die Haushaltsdebatte wird öffentlich sein. Es handelte sich um ein Vorgespräch. Und so spektakulär war es nicht. Ich tippe heute dazu Mal nen Artikel fürs Bürgerforum. Wer Fragen hat was da los war oder diskutieren möchte, kann es dort gern mit mir tun.
Gruß, Peter Schulze
Es ist erschreckend, wie die Gemeindevertretung mit dem Haushalt, der 8.000 Bürger betrifft, umgeht. “Vorberatungen” unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in den Ausschüssen wird nichts mehr beraten und in der Sondersitzung heben dann alle nur noch brav den Arm. So sieht das Prinzip der Öffentlichkeit nach Schulzendorfer Art aus. Herr Kolberg, haben Sie noch alles im Griff oder wird Ihnen die Sache zuviel? Dass die Grünen in einer geschlossenen Sitzung für eine Steuererhöhung eintreten, ist eine Bankrotterklärung. Die, die sonst am lautesten nach Transparenz schreien!!!
Was sich in Schulzendorf abspielt, gibt es im ganzen Landkreis nicht. Was bin ich froh, dass ich in Zeuthen zu Hause bin.
@ Ritterschläger Sehr gut zusammengefaßt, nur die Beschwerde an die Kommunalaufsicht- da stimme ich Ihnen nicht zu, da diese die geleiche Qualität hat wie die GV.
Fazit : Sie können es nicht, geben aber alle groß an und tun sich wichtig.
Bei der ganzen Haushalts”laberei” gehts wie auf dem arabischen Basar zu. Jeder versucht etwas im Haushalt unterzubringen, um sich damit bei den Wählern mit Lorbeeren zu schmücken. Am besten macht die CDU den Etikettenschwindel vor. Erfurt 4.0, nenne ich das. Um grundlegende Haushaltssachen kümmert sich niemand. Hinzu kommt, dass der Haushaltsentwurf von zwei Leuten aufgetischt wird, denen ich jedlichen Sachverstand bei Finanzen abspreche. Da ist es dann kein Wunder, dass alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die Bürger könnten von dem ganzen Affentanz und der Inkompetenz etwas mitbekommen. Aber sich bei Wahlen hinstellen und von Transparenz reden, alles Floskeln. Nicht nur Kolberg und die Grünen sondern alle Parteien, einschl. AfD kungeln da mit rum. Sie alle sollten sich schämen am meisten natürlich der Vorsitzende des Gemeinderates Kolberg.Man sollte sich über die Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips bei der Kommunalaufsicht beschweren.
Parteipolizst Kolberg ist ein Machtmensch für die Partei. Er kann durch seinen Beruferfahrung regeln und Befehle weitergeben, Hinweise aufnehmen von den Bürgern ist ihm fremd.
Die Foristen dürfen nicht vergessen, dass Herr Kolberg mal Bürgermeisterkandidat von Schulzendorf war. Und wenn wir an Thüringen denken, wer hat Kolberg auf seinen jetzigen Stuhl verholfen !
Für die Schulzendorfer gibts nur ein warmes Lüftchen und sehr viele sind in dem Dorf damit auch zufrieden.
Herr Kolberg ist inzwischen zur Marionette von Bürgermeister Mücke geworden. Er bekommt es nur nicht mit, denke ich. Herr Kolberg, in den Kreistag wurden Sie nicht gewählt, in Schulzendorf fördern Sie Heimlichtuerei. Treten Sie zurück, Ihre Zeit ist abgelaufen
Ich meine die Linken waren auch dabei, auch wenn sie in der Aufzählung nicht genannt werden.
Von einer neuerlichen geheimen Sitzung weiß ich nichts. Es soll Anfang März, so denn die Verwaltung bis dahin die Vorgaben aus dem Vorberatungsgespräch umsetzen kann, eine außerordentliche GV-Sitzung geben, die als Thema nur den Haushalt hat.
Und die ist genauso öffentlich wie jede andere GV Sitzung auch. Schafft die Verwaltung es bis dahin alles einzuarbeiten, soll dort der Haushalt verabschiedet werden, damit die Verwaltung wieder handlungsfähig wird.
Hintergrund ist, es soll vor der neuen Ausschussrunde stattfinden, damit nicht nochmal alles durch die Ausschüsse getragen werden muss.
Dass in Schulzendorf die Haushaltsberatung so abläuft, hat Herr Kolberg von der CDU zu verantworten. Er ist seiner Aufgabe einfach nicht mehr gewachsen. Sachkundige Einwohner treten wegen seiner unmöglichen Versammlungsführung zurück. Kolberg sollte selbiges tun.