Hohe Personalkosten im Rathaus, steigende Sozialausgaben, Schulden, dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur – Bürgermeister Mücke und sein Finanzverwalter Reech wachsen die Ausgaben über den Kopf. Mit dem neuen Wohngebiet Ritterschlag wächst auch die Bevölkerung.
Das Rathaus sieht nur einen Ausweg – hoch mit der Grundsteuer.
Noch ein Griff in die Tasche der Bürger. (Foto: mwBild)
Im Haushaltsentwurf 2020 ist eine Erhöhung der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Betriebe) und B (für bebaute und unbebaute Grundstücke) vorgesehen. So soll der Hebesatz bei der Grundsteuer A von 250 auf 314 steigen, das ist eine Erhöhung um fast 26 Prozent. Die Grundsteuer B soll um 20 Prozent angehoben werden. Der Hebesatz soll nicht mehr wie bisher 340, sondern 408 betragen.
Rund 140.000 Euro mehr sollen durch den Griff in die Taschen der Bürger in die Kassen der Gemeinde gespült werden.
In den vergangenen Jahren haben Bürgerbündnis, CDU und Linke die Rathaus Steuererhöhungspläne stets abgelehnt.
Hans – Georg Bäumer (Die Linke): „In einer Zwangslage ist eine Grundsteuererhöhung nötig. Doch einfach zu sagen, wir sind in zwei Jahren Pleite, was tatsächlich nicht stimmt, und deshalb erhöhen wir die Grundsteuer um finanziellen Spielraum zu erlangen, nein!“
Joachim Kolberg (CDU): „Wir wollen, dass junge Familien nach Schulzendorf ziehen. Und dafür müssen wir Anreize schaffen. Eine Anhebung der Grundsteuer ist eine politische Frage, sie wäre das falsche Signal.“
Bleibt eine spannende Frage: Zählen diese Beteuerungen auch noch nach der Geheim – Beratung zum Haushalt am 15.02.2020?
Also ich finde es nicht so schlimm, dass man sich hier jetzt so aufregen muss. Da gibt es wirklich schlimmeres. Eine kleinere Anhebung würde sich sonst überhaupt nicht lohnen, so viel Aufwand wie man damit sonst hat. Das sind ja auch ewig viele Arbeitsstunden.
Ich kann damit leben und jetzt zu behaupten, der Bürgermeister oder generell unsere Politik wäre totaler Müll, finde ich sinnlos.
So viel mehr zahlt jeder Haushalt im Jahr auch nicht… also kein Grund sich so sehr auszulassen, auch wenn es dem einen oder anderen nicht so gefällt. Es ist nicht schön, aber auch kein Weltuntergang
Ich hatte nichts anderes erwartet als angelogen zu werden und wir werden auch weiterhin angelogen.
Lieber User besserwisser, Schmähkritik wird hier nicht geduldet. Daher wurde Ihr Kommentar nicht veröffentlicht.
Die Redaktion
Die einzige Unfähigkeit hier im Ort heißt Mücke. Vieles ist, wie es ist, weil dieses unehrliche, arrogante und unfähige Etwas auf dem Stuhl sitzt, den er anbettelt.
@ Frau Müller – Richtig, wir sind bei 180 – nur auf 180. Was die Politik uns derzeitig als Demokratie erklären will, wird in Fürstentum Schulzendorf praktisch erlebt. Noch einmal wir haben keine Lust, die Unfähigkeit von Mücke und Kolberg zu bezahlen . Punkt
Ich habe doch schon gesagt, dass das sowieso nicht kommt…….
Und warum Hörensagen? Ich sagte doch, dass es dem BM seine Angaben sind. Er sagte im Schnitt 30€ mehr. Und das es da Bürger gibt die mehr bzw. weniger zahlen…..brauchen wir glaube ich nicht diskutieren, dass ist klar. Ich z.B. liege noch unter diesen 180…..
Ich belehre niemanden, sollte je der Eindruck entstehen, so ist das nicht gewollt und nicht beabsichtigt!
Wenn ich etwas nichts weiß, dann sage ich es oder schreibe ganz einfach nichts. Und frei von Fehlern bin ich auch nicht, weil ich bin auch nur ein Mensch
@besserwisser/Frau Müller: Ich finde es merkwürdig, dass Sie andere belehren, was richtig ist, aber selber mit Zahlen vom Hörensagen operieren, die zumindest in meinem Fall nicht stimmen. Ich habe es eben durchgerechnet. Ich müsste 86 Euro (und nicht 30) mehr pro Jahr bezahlen. Pro Jahr liege ich bei 379 Euro (und nicht 180). Ich wäre bereit die zu zahlen, aber nicht um Haushaltslöcher zu stopfen und unsinnige Investitionen zu finanzieren. Für ein spezielles Bauprojekt,ja. Das haben hier schon mehrere Komentatoren erklärt.
Für Karo hat der Artikel genau das erreicht was er wollte. Eine Empörung die aber bei näherer Betrachtung keiner Aufregung wert ist.
Der Besserwisser hat da vollkommen recht. Man muss es in Relation zu den absoluten Zahlen setzen.
Eine 2% Steigerung würde für die Meisten im Ort eine Mehrbelastung von 2,40€ im Jahr bedeuten!!! Das steht in überhaupt keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand jeden Haushalt neu zu Bescheiden. Die ham so schon ausreichend zu tun, da sollte man sie nicht mit so einem Quatsch belasten.
Das ist eben auch immer das Argument das der Bürgermeister vorbringt beim Plan die Steuer zu erhöhen. Es sind ja im Schnitt nur 30€ pro Haushalt und Jahr nach seinen Angaben.
Da wir das bei unserer Finanzlage momentan kaum nötig haben, wird er wie erwähnt wieder scheitern.
Lieber User Frau Müller, Ihr Beitrag wurde teilweise nicht veröffentlicht. Schmähkritik gegenüber User Karo wird hier nicht geduldet. Wir hoffen auf Ihr Verständnis.
Die Redaktion
@besserwisser: Verkauf Sie uns nicht für dumm. Sie machen eine Milchmädchenrechnung auf, um eine Grundsteuererhöhung schön zu reden. Nicht nur die, sondern auch Kosten für Strom, Tanken, Heizöl, Kfz Versicherung, Gebühren usw, usw. steigen und überall nur ein bisschen. Und am Ende sind es in Summe 100 Euro im Monat.
@ besserwisser Machen Sie den Bock nicht zu Gärtner. So eine Unkultur von Ihnen ! Es ist wöllig Wurst, was Sie da für Rechnungen aufstellen, scheinbar haben sie nicht mal Ahnung, was bei den Renter nach ihrer Besteuerung herauskommt. Mücke und co können nicht wirtschaften, labern der Kommunalaufsicht nach – da dieses ihr erster Satz bei Kreditaufnahmen ist – und bekommt von Ihnen noch Schützenhilfe. Wir erwarten Politik für die Bürger und nicht nur Abgezocke für Spaßobjekte und andere !
Ich sehe gar nicht ein, mehr Grundsteuer zu zahlen, wenn auf der anderen Seite 100.000 Euro für ein Parkplatz an der Patronatskirche aus dem Fenster geschmissen werden, obwohl 200 Meter entfernt ein großer Parkplatz existiert. Dann müssen die Besucher eben mal 200 Meter zu Fuß gehen. Ich möchte nicht wissen, wo noch große Summen verschleudert werden.
@ karo
20% hört sich nach viel an, betrachten wir mal den Zeitraum:
Bei der Grundsteuer wird der jährliche Beitrag erhöht, angenommen jemand zahlt im Jahr bisher 150€/Jahr, Erhöhung um 20% bedeutet 180€/Jahr.
Bei Gehälter oder Renten beziehen sich Erhöhungen auf das Monatsentgelt,
angenommen ein Rentner bekommt 1000€/Monat, ab 01.07.2020 ist eine Rentenerhöhung im Osten von 3,7% vorgesehen, also erhöht sich die Rente auf 1.037€/Monat, das sind im Jahr 444€ mehr.
Was ist jetzt mehr Karo 444€ oder 30€?
wenn es dafür auch 20% mehr Leistung vom Amt gibt, ok. Aber da gibts eher 20% weniger. Wenn man nicht haushalten kann, sollte man sich überlegen woran das liegt. Ich spreche von der fachlichen Kompetenz
Es gibt viele Großprojekte in der Gemeinde, von der die Gemeinschaft profitiert. Allein die durch Bürger – ganz ohne Protest und Revolte – angestoßenen Projekte wie die Sanierung der Außenanlage der Kita Hollerbusch und die Schaffung zweier Springerkräfte für Hort und Kita, von denen alle Einrichtungen genauso profitieren wie alle Schüler vom Schulanbau und die Kulturlandschaft in Schulzendorf vom Parkplatz. Die Sportler vom Hallenbau und die Feuerwehr von Investitionen in Gerät und Personal. Mieter von Mietobjektarealen und ältere Menschen vom Altersruhesitz. Und am Ende profitiert der Bürger von allen diesen Einrichtungen sofern er damit in Berührung kommt. Es ist ein Geben und Nehmen. Und wer das bezahlen soll? Natürlich der Bürger! Wer denn auch sonst? Unsere Gemeinde hat noch dazu kaum Einnahmequellen, die dieses Grundprinzip verschleiern; das hat wenig zu tun mit schlechter Kalkulation.
Grüße,
Peter Schulze
20% auf einen Schlag das kann doch wohl nicht wahr sein. Welches Gehalt, Rente oder Lohn steigt auf einen Hieb um 20%. Eine bodenlose Frechheit. Eine langsame Steigerung um 2%/jähr. – schrittweise wäre evtl. noch hinnehmbar. Aber evtl. gibt der Taschen-Rechner im Rathaus nur große Summen her. Wofür werden die Summen benötigt? Für Straßen, Kitaplätze, Schulplätze für zuziehende Bürger. Welchen Beitrag leisten die Investoren? Oder wird dort nur kassiert (Mieteinnahmen, Verlaufserlöse der Immobilien?).
Hoffentlich verhindern das die Gemeindevertreter, deren Diäten wurden schon vorsichtshalber erhöht.
Fairerweise muss man sagen, dass die Grundsteurn im Vergleich zu anderen Kommunen relativ niedrig sind. Eine Erhöhung sollte jedoch erst dann in Betracht kommen,wenn alle Möglichkeiten der Optimierung der Finanzen ausgeschöpft sind. Und da gibt es eine Menge. Leider fehlt es der Verwaltung und den Gemeindevertreter an Fachwissen und Mut. Wenn Grundsteuererhöhung, dann zweckgebunden für ein Projekt, dass der großen Gemeinschaft zugute kommt und nicht einem Prestigeobjekt für wenige, z.Bsp. dem Parkplatz an der Patronatskirche.
Mensch Petra, du weißt doch genau, dass das seit Jahren immer wieder in den Entwurf zum Haushaltsplan eingearbeitet wird und am Ende rausfliegt, weil es nicht von den GV´s mit getragen wird.
Also gar kein Grund zur Aufregung, diese Steuererhöhung wird nicht kommen!!!
Das sind ziemlich genau 1,4% der Rücklage. Wäre ja lächerlich wegen 1,4% die Steuern zu erhöhen.
Damit wird die Verwaltung wie jedes Jahr scheitern
Unfassbar, was hier geplant wird.
Da im Haushalt alle Eventualitäten eingerechnet sind, u.a. Arbeitsplätze, die nicht besetzt werden und beschlossene Bauvorhaben, die nicht umgesetzt werden, ist der Haushalt eigentlich gedeckelt. Eine Grundsteuererhöhung ist aus meiner Sicht nur gerechtfertigt, wenn die Schulzendorfer auch etwas davon sehen können. Das wäre der Fall, wenn wie lange geplant, einige Straßen endlich mit Licht oder Gehwegen ausgestattet werden. Grundsätzlich ist die Grundsteuerreform allerdings abzuwarten, hier wird vermutlich sowieso mehr Geld in die Kassen gespült.
Die Gemeinde fährt die Karre in den Dreck und wir sollen sie wieder raus ziehen