Share Eichwalde/Schulzendorf. Bürgerinitiativen aus Eichwalde und Schulzendorf haben bei Oberstaatsanwältin Kerstin Langen in Cottbus Strafanzeige gegen Peter Sczepanski, Verbandsvorsteher Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV), gestellt. Grund: Verdacht des Amtsmissbrauchs und Bruch des bürgerlichen Rechts. Auf 38 Seiten werfen Bürgerrechtler Sczepanski Versagen bei der Beitragsabberechnung sogenannter Altanschließer vor.
Share . Schulzendorf. Wie peinlich! Nach über zwei Jahren stellt sich heraus, dass Teile der Entschädigungssatzung, die 2019 im Gemeinderat beschlossen wurde, rechtswidrig ist. Unter anderem betrifft es die sachkundigen Einwohner. Ihnen wurde bisher eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50 Euro gezahlt. Diese Zahlung steht im Gegensatz zu den Regeln des Landes Brandenburg. Zuviel gezahlte Gelder…
Share Zeuthen/Miersdorf. Mehrfach in einem Jahr werden Badegewässern auf ihre Bakterienlast untersucht. Im August 2021 wurde im Miersdorfer See eine zu hohe Konzentration von Enterokokken gemessen. Die Folge: Das Brandenburger Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) verhängte für das Freibad ein „dauerhaftes Badeverbot“. Sie fühlen sich sauwohl in der Miersdorfer Oase. (Foto: 02.…
Share Wildau. Die Kritik am Chef der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft (WiWO), Sven Schulze, wird immer größer. Grund ist sein Ungeschick. Panne Parkplatzbau: Schulze stand wegen dem Parkplatzbau in der Friedrich-Engels-Straße 43/44 im Visier der Baubehörde Dahme-Spreewald. Sein Projekt war windig „Da eine Baugenehmigung nicht erteilt wurde, stellt die Errichtung des Parkplatzes einen Baurechtsverstoß dar.“, sagte die…
Share Schulzendorf. Mehrere Familien sind vom Gemeinde Baustopp im Wohngebiet Zum Mühlenschlag betroffen. Im Dezember 2021 beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Veränderungssperre im Zusammenhang mit einer Änderung des Bebauungsplanes. Eine Familie trifft der Ratsbeschluss besonders hart. Sie hatte einen Erbbaurechts- und Bauvertrag geschlossen, eine Grundschuld bestellt und die Finanzierung klar gemacht. Mindestens 12 Monate darf…
Share Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung den Altanschließern erneut einen Sieg verschafft. Das höchste deutsche Gericht hat Zweckverbänden, darunter dem Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV), wieder einmal rechtswidriges Verhalten attestiert. Konkret ging es um Verbände, die meinten, sich durch Neustrukturierungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entziehen zu können. Seit über sechs Jahren nahmen…
Share Zeuthen. Das Schulzendorfer Wohngebiet Ritterschlag/Ritterfleck ist nach Ansicht vieler in Dahme-Spreewald ein Negativbeispiel für die Entwicklung eines Wohngebietes. Grün- und Erholungsflächen sind Mangelware, die Bebauung ist zu eng, die Architektur wirkt monoton. „Wollen wir das in Zeuthen?“, fragte vor Monaten NABU-Aktivistin Juliane Bauer, die beruflich als Umweltsachverständige beim Berliner Senat für Stadtentwicklung tätig ist,…
Share Schulzendorf. Schon wieder eine Rolle rückwärts der Kolberg-CDU! Gestern Abend zog sie einen Antrag, den sie nur wenige Stunden zuvor verteidigte, vollständig zurück. Es ging um das Thema Vorflächen. Die Kolberg-CDU hat dem Gemeinderat einen nahezu wortgleichen Antrag von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) auf den Tisch gelegt, den sie aber selbst im Dezember 2021 ablehnte…
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