Die Stimmen, die eine Überprüfung der Russland Sanktion wegen dem Überfall auf die Ukraine und ein Konzept zur stabilen Energieversorgung fordern, werden immer lauter.
Erst kürzlich wandten sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der ostdeutschen Bundesländer an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Darin fordern sie ein verlässliches und für die Wirtschaft und Bürger nachvollziehbares Energieversorgungskonzept.
„Es fällt uns schwer, in der Bevölkerung um Verständnis für ihre Politik zu werben.“, heißt es in dem Brief. Und weiter: „Die Konsequenzen aus den getroffenen Sanktionen führen die ostdeutsche Wirtschaft in eine mehrjährige Rezession.“
Bildmontage(mwbild/Bliefert)
Auch die Handwerkskammer Cottbus schlägt jetzt Alarm. “Die Sinnhaftigkeit der Sanktionspolitik gegen Russland muss auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn wir uns dadurch mehr schaden und Russland den Krieg trotzdem unvermindert weiterführen kann, dann ist das unverzüglich zu ändern!”, so ihr Hauptgeschäftsführer Knut Deutscher.
“Die Energiekosten laufen völlig aus dem Ruder. Handwerksunternehmen müssen ihre Maschinen betreiben und Mitarbeiter dürfen nicht in kalten Werkstätten stehen. Spartipps der Politik zum Duschen oder Heizen sind dazu völlig unangebracht!”, konstatiert sagt Karsten Drews, Kraftfahrzeugtechnikermeister.
Ronny Wagner, Parkettleger Meister und Vizepräsident der Arbeitgeberseite: “Wir erleben, dass Unmengen an finanzieller Unterstützung in ein Kriegsgebiet fließen und dabei die wirtschaftliche Entwicklung des eigenen Landes vernachlässigt wird.“
Die Kreishandwerkerschaft Leipzig wandte sich mit einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Neben den Folgen der Sanktionspolitik begründet sich die Sorge der Unterzeichner vor allem in den Entscheidungen zur Versorgungssicherheit und Preisentwicklung durch die Energiekrise. “Wir befürchten erheblichen Schaden für unser Land. Wir befürchten insbesondere, dass der Lebensstandard in kürzester Zeit aufs Spiel gesetzt wird”.
Der soziale Frieden in Deutschland ist in Gefahr, wenn die Bundespolitik den gegenwärtigen Kurs fortsetzt. Ein Kurs, der das Land zunehmend polarisiert, der den Ausstieg aus der Energieerzeugung mit heimischen Brennstoffen und der Kernenergie besiegeln will, ohne dass zuverlässige und bezahlbare Alternativen vorhanden sind.
Scholz wird aufgefordert, den „Weg in die Sackgasse unverzüglich zu verlassen! Unterlassen Sie außenpolitische Provokationen, die uns als rohstoffarmes Land und globalisierte Volkswirtschaft schaden!”
Russland hat die Ukraine überfallen und zerstört dort sein Monaten eine Stadt nach der anderen, zehntausende Unschuldige sind ums Leben gekommen. Dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, darüber sollte es hoffentlich keine zwei Meinungen geben. Die Gründe für den Krieg sind sicherlich vielschichtig, zu rechtfertigen ist er aber nicht.
Mit eigenen Waffen kann sich die Ukraine gegen diesen Angriff nicht (mehr) wehren und bittet daher um militärische Unterstützung. Wir müssen nun entscheiden, ob wir dieser Bitte nachkommen oder nicht. Oder härter: Opfern wir die Ukraine zum Wohle unserer Wirtschaft.
Ich finde, wir sollten so schnell wie möglich ganz ohne bzw. mit viel weniger Gas auskommen – das würde auch unserem Planeten zu Gute kommen.
Soso, das in der Ukraine faschistische Kräfte am Werk sind, ist also Russenpropaganda. Mag sein, aber das dem nicht so ist, ist ja vielleicht Westpropaganda. Ist der Westen frei von Lügen, Falschmeldungen und Propaganda. Nein bestimmt nicht.
Und das der Russe böse ist, wird im Westen seit 1945 behauptet. Klar, einen souveränen Staat überfallen ist keine feine Art. Macht man nicht. Aber Verhandeln sollte man immer.
Übrigens wo waren die Sanktionen gegen die USA, als souveräne Staaten überfallen wurden, wie Vietnam, Grenada, Irak, Afghanistan,……u.s.w. Beim Balkankrieg in den 90ern hat Deutschland kräftig mitgemischt. Ohne UN-Mandat. Es ist garnicht alles aufzuzählen.
Eh man mit zweierlei Maß mißt, sollte man sich lieber heraushalten, da man selbst im Glashaus sitzt.
Ich verstehe allerdings, daß Deutschland sich so verhält. Sitzen doch nur US-Marionetten in der Regierung, die Befehle befolgen. Deutschland ist kein souveräner Staat. Nur auf dem Papier.
Ich bin übrigens in Berlin-west aufgewachsen. Ich kenne die Verlogenheit des Westens.
Lieber Heinz-Hubert – glaub man nicht, dass Oma Krause so dumm ist wie du anscheinend denkst. Sie erkennt das Problem vielleicht besser als manch ein jetziger Politiker. Das Dilemma, in dem wir jetzt stecken – ist hausgemacht. Und die Quittung kommt noch.
Niemand hat gesagt, daß man ein Land angreifen darf, sondern darüber nachzudenken ist, welche Reaktionen angemessen sind…
Beim Irak-Krieg hat auch niemand zu Sanktionen aufgerufen…
Auf die Bundesregierung zu hauen ist leider doch teilweise zielführend, warum ist Gas zu einem an der Energiebörse handelbaren Gut geworden ?
Daß wir dem Russen jetzt das dreifache pro Kubikmeter überweisen glaube ich nicht…
Da verdienen andere auf dem Rücken von Oma Krause.
So schön man sein Gewissen auch mit Sanktionen beruhigen kann, die Folgen kommen wenn bei den Ärmsten in Russland an – bei den Verantwortlichen aber wahrscheinlich nie oder erst in Jahrzehnten.
Es ist nur eine populistische Aktion mit der man Wählerstimmen fangen kann, ändern tut man damit leider nichts.
@Heinz-Hubert,
das haben Sie aber schön aufgesagt. In der Schule würde der Lehrer sagen: Danke, setzen – eins !!!
Aber an der Realität ein wenig vorbei und einfach zu viel Theatralik.
Ohne den ganzen Schmus bleiben konkrete Aussagen und viele offene Fragen.
– Ukraine und Russland sind zwei souveräne Staaten in ihren Landesgrenzen
gem. geschichtlicher oder vertragsmäßiger Grundlage.
– bei Streitigkeiten zwischen diesen Ländern sollten sich Dritte
raushalten, wenn es sie nicht unmittelbar betrifft. Ansonsten ist eine
Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes (wird doch immer
betont).
– Warum es zwischen Ukraine und Russland derartig eskaliert ist, ist bis
heute nicht eindeutig geklärt. Jeder beschuldigt den anderen und
außenstehende Länder meinen mit undefinierter Parteinahme es ganz genau
zu wissen.
– vermuten kann man viel, genaues weiß niemand
– Deutschland hat sich entschieden für die Ukraine, d.h. Deutschland ist
quasi auf Seiten der Ukraine in den Krieg eingetreten. Warum ? Niemand
weiß es.
Ähnlich der Handlung von Kaiser Wilhelm II, der meinte Deutschland müsse
die Ermordung des österreichischen Thronfolgers an der Seite Österreichs
rächen.
Und siehe da – ganz schnell war Deutschland im I. Weltkrieg angekommen.
– Frage, warum kann Deutschland nicht einfach mal nur versuchen, neutral zu
vermitteln ? Warum gleich Partei ergreifen ? Und wofür ?
– Nun sind wir als Deutsche also im Wirtschaftskrieg gegen Russland
angekommen. Warum sollten jetzt die Russen Rücksicht auf uns nehmen ?
Haben wir es nicht selbst so heraufbeschworen ? Oder waren wir zu dumm
für die Analyse und zu überheblich anderen gegenüber ?
– Wie soll man in diesem “Krieg” aber mit einem “Partner” umgehen, der
einen dauernd beschimpft und beleidigt, obwohl dieser milliardenfache
Unterstützung bereits gen Ukraine geschickt hat und weiter schickt ?
Haben die deutschen Bürger nicht auch das Recht, hierfür eine
aussagefähige Bilanz zu fordern ? Noch dazu, wenn deutsche Bürger zum
Verzicht im täglichen Leben aufgefordert werden und keiner eigentlich das
Warum versteht .
– Sicherlich ist humanitäre Hilfe eine schöne Sache und ohne Frage nötig.
Aber nicht, wenn der Empfänger undankbar und anmaßend ist. Ein kleines
Danke wäre angebrachter als weitere massive Forderungen. Frage am Rande ?
Wo sind eigentlich die Milliarden geblieben ?
Heinz-Hubert, ich will Ihnen Ihre Meinung nicht nehmen, dafür sind wir ein Land der Meinungsfreiheit (noch ?????). Aber ich denke, Oma Krause und ich und vielleicht noch einige andere halten es einfacher. Man muss für das gerade stehen, was man verbockt hat. Wie man es in den Wald hinein schreit, so kommt es heraus – altes Sprichwort.
Und wenn uns Deutschen nun die Solidarität in punkto Energie seitens der anderen EU-Ländern versagt wird, dann sollten wir einfach mal selbstkritisch an unser Verhalten bei der Finanzkrise vor einigen Jahren denken. Ganz speziell den Griechen gegenüber.
Ich bin kein Anhänger von Frau Wagenknecht, aber in dieser Sache hat sie Recht!!!!
@Heinz-Hubert
Ich teile Ihre Einschätzung in keinem einzigen Punkt. Doch jetzt nur soviel:
Die von Ihnen so gepriesene Weltordnung, die seit 1945 in Mitteleuropa für
Frieden und Wohlstand gesorgt hat, kann das nun ohne billige russische Energie nicht mehr leisten. Deutschland wird langsam deindustrialisiert, weil es nicht mehr konkurrenzfähig produzieren kann. Unternehmen überlegen, ob sie ihre Produktion nicht in die Türkei auslagern sollen, da man sich dort über Turk-Stream stabiles und hünstiges Gas gesichert hat. Während Deutschland aus ideologischem Starrsinn wirtschaftlichen Selbstmord begeht, finden die BRICS-Staaten enger zusammen – eine bipolare Welt ist am Entstehen, wo die EU den Kürzeren ziehen wird.
Bei jeder Sanktion muß man abwägen ob es überhaupt Sinn macht…
Nordkorea wurde jahrelang boykottiert, hat super funktioniert ist jetzt trotzdem Atommacht…
Trump hat die Chinesen von diversen Technologien ausgeschlossen… Das Ergebnis, die Chinesen haben es selbst gemacht und in einigen Fällen jetzt 20% Marktanteil bei diesen Technologieprodukten… Super gelaufen für die Amerikanischen Unternehmen…
Und wir versuchen russisches Öl und Gas zu boykottieren, obwohl und der Ersatz mehr kostet… und der Russe gar kein Verkaufsproblem hat, weil China und Indien mal ganz eindeutig sagen:”was interessiert uns euer Russenbashing, wir nehmen die guten Preise…”
Das wäre ja vielleicht noch zu ertragen, wenn nicht auf einmal Staaten wie Khatar dafür zu lupenereinen Demokratien erklärt werden müssten…
Das lässt sich endlos fortsetzen…
Zusammenfassung: Schluß mit dem Blödsinn !
Die Ampelregierung ist Deutschlands Sargnagel.
Sahra Wagenknecht hat recht!
Die Grünen denken im Alltag an den Problemen vorbei.
Heute wollen sie plötzlich kein Russisch mehr hören, weil sie ja schließlich auch kein Öl mehr aus Russland wollen.
Das ist ihr Alltagsversprechen.
Russisch und Russland könnten nur dann sehr eingeschränkt akzeptiert werden, weil wir schon das blöde Gas noch brauchen.
Doppelmoral? Bigotterie? Scheinheiligkeit? Heuchelei?
Finde den Fehler!
In den 80 er Jahren haben Bürgerrechtler (Neues Forum), Friedensgruppen und Vertreter von Kirchen (Zionskirche, Prenzlberg und Bekenntniskirche, Plesser Str Treptow) in Ost-Berlin unter dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ gegen Aufrüstung protestiert. Unter ihnen waren auch Grüne Vertreter. Heute sind die Grünen eine Akademikerpartei, eine Partei der Besserverdiener (siehe Sahra Wagenknecht). Herr Körner könnte dazu mal ein Forum veranstalten und Oma Krause erklären, wie sie die von seiner Partei verursachten Energiepreise bezahlen soll. Ihn werden Preiserhöhungen bei Gas wenig stören. Bekommt ja mehrere tausend Euro monatlich. Frau Wagenknecht hat völlig recht!!!! Wir sollten wieder auf die Straße gehen und gegen die Politik der Provokationen von Grünen und SPD protestieren.