Seitensprung: Handwerkskammer Cottbus – Sanktionspolitik muss auf den Prüfstand

22. Juli 2022
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Die Stimmen, die eine Überprüfung der Russland Sanktion wegen dem Überfall auf die Ukraine und ein Konzept zur stabilen Energieversorgung fordern, werden immer lauter.

Erst kürzlich wandten sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der ostdeutschen Bundesländer an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Darin fordern sie ein verlässliches und für die Wirtschaft und Bürger nachvollziehbares Energieversorgungskonzept.

„Es fällt uns schwer, in der Bevölkerung um Verständnis für ihre Politik zu werben.“, heißt es in dem Brief. Und weiter: „Die Konsequenzen aus den getroffenen Sanktionen führen die ostdeutsche Wirtschaft in eine mehrjährige Rezession.“

Bildmontage(mwbild/Bliefert)

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Auch die Handwerkskammer Cottbus schlägt jetzt Alarm. “Die Sinnhaftigkeit der Sanktionspolitik gegen Russland muss auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn wir uns dadurch mehr schaden und Russland den Krieg trotzdem unvermindert weiterführen kann, dann ist das unverzüglich zu ändern!”, so ihr Hauptgeschäftsführer Knut Deutscher.

“Die Energiekosten laufen völlig aus dem Ruder. Handwerksunternehmen müssen ihre Maschinen betreiben und Mitarbeiter dürfen nicht in kalten Werkstätten stehen. Spartipps der Politik zum Duschen oder Heizen sind dazu völlig unangebracht!”, konstatiert sagt Karsten Drews, Kraftfahrzeugtechnikermeister.

Ronny Wagner, Parkettleger Meister und Vizepräsident der Arbeitgeberseite: “Wir erleben, dass Unmengen an finanzieller Unterstützung in ein Kriegsgebiet fließen und dabei die wirtschaftliche Entwicklung des eigenen Landes vernachlässigt wird.“

Die Kreishandwerkerschaft Leipzig wandte sich mit einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Neben den Folgen der Sanktionspolitik begründet sich die Sorge der Unterzeichner vor allem in den Entscheidungen zur Versorgungssicherheit und Preisentwicklung durch die Energiekrise. “Wir befürchten erheblichen Schaden für unser Land. Wir befürchten insbesondere, dass der Lebensstandard in kürzester Zeit aufs Spiel gesetzt wird”.

Der soziale Frieden in Deutschland ist in Gefahr, wenn die Bundespolitik den gegenwärtigen Kurs fortsetzt. Ein Kurs, der das Land zunehmend polarisiert, der den Ausstieg aus der Energieerzeugung mit heimischen Brennstoffen und der Kernenergie besiegeln will, ohne dass zuverlässige und bezahlbare Alternativen vorhanden sind.

Scholz wird aufgefordert, den „Weg in die Sackgasse unverzüglich zu verlassen! Unterlassen Sie außenpolitische Provokationen, die uns als rohstoffarmes Land und globalisierte Volkswirtschaft schaden!”

12 Responses to Seitensprung: Handwerkskammer Cottbus – Sanktionspolitik muss auf den Prüfstand

  1. Andreas
    27. Juli 2022 at 09:04

    Russland hat die Ukraine überfallen und zerstört dort sein Monaten eine Stadt nach der anderen, zehntausende Unschuldige sind ums Leben gekommen. Dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, darüber sollte es hoffentlich keine zwei Meinungen geben. Die Gründe für den Krieg sind sicherlich vielschichtig, zu rechtfertigen ist er aber nicht.

    Mit eigenen Waffen kann sich die Ukraine gegen diesen Angriff nicht (mehr) wehren und bittet daher um militärische Unterstützung. Wir müssen nun entscheiden, ob wir dieser Bitte nachkommen oder nicht. Oder härter: Opfern wir die Ukraine zum Wohle unserer Wirtschaft.

    Ich finde, wir sollten so schnell wie möglich ganz ohne bzw. mit viel weniger Gas auskommen – das würde auch unserem Planeten zu Gute kommen.

  2. Zweifler
    26. Juli 2022 at 15:13

    Soso, das in der Ukraine faschistische Kräfte am Werk sind, ist also Russenpropaganda. Mag sein, aber das dem nicht so ist, ist ja vielleicht Westpropaganda. Ist der Westen frei von Lügen, Falschmeldungen und Propaganda. Nein bestimmt nicht.
    Und das der Russe böse ist, wird im Westen seit 1945 behauptet. Klar, einen souveränen Staat überfallen ist keine feine Art. Macht man nicht. Aber Verhandeln sollte man immer.
    Übrigens wo waren die Sanktionen gegen die USA, als souveräne Staaten überfallen wurden, wie Vietnam, Grenada, Irak, Afghanistan,……u.s.w. Beim Balkankrieg in den 90ern hat Deutschland kräftig mitgemischt. Ohne UN-Mandat. Es ist garnicht alles aufzuzählen.

    Eh man mit zweierlei Maß mißt, sollte man sich lieber heraushalten, da man selbst im Glashaus sitzt.

    Ich verstehe allerdings, daß Deutschland sich so verhält. Sitzen doch nur US-Marionetten in der Regierung, die Befehle befolgen. Deutschland ist kein souveräner Staat. Nur auf dem Papier.

    Ich bin übrigens in Berlin-west aufgewachsen. Ich kenne die Verlogenheit des Westens.

  3. Anwohnerin
    26. Juli 2022 at 12:51

    Lieber Heinz-Hubert – glaub man nicht, dass Oma Krause so dumm ist wie du anscheinend denkst. Sie erkennt das Problem vielleicht besser als manch ein jetziger Politiker. Das Dilemma, in dem wir jetzt stecken – ist hausgemacht. Und die Quittung kommt noch.

  4. Oliver
    26. Juli 2022 at 12:14

    Niemand hat gesagt, daß man ein Land angreifen darf, sondern darüber nachzudenken ist, welche Reaktionen angemessen sind…
    Beim Irak-Krieg hat auch niemand zu Sanktionen aufgerufen…
    Auf die Bundesregierung zu hauen ist leider doch teilweise zielführend, warum ist Gas zu einem an der Energiebörse handelbaren Gut geworden ?
    Daß wir dem Russen jetzt das dreifache pro Kubikmeter überweisen glaube ich nicht…
    Da verdienen andere auf dem Rücken von Oma Krause.
    So schön man sein Gewissen auch mit Sanktionen beruhigen kann, die Folgen kommen wenn bei den Ärmsten in Russland an – bei den Verantwortlichen aber wahrscheinlich nie oder erst in Jahrzehnten.
    Es ist nur eine populistische Aktion mit der man Wählerstimmen fangen kann, ändern tut man damit leider nichts.

  5. B. Hartenstein
    26. Juli 2022 at 10:44

    @Heinz-Hubert,
    das haben Sie aber schön aufgesagt. In der Schule würde der Lehrer sagen: Danke, setzen – eins !!!
    Aber an der Realität ein wenig vorbei und einfach zu viel Theatralik.
    Ohne den ganzen Schmus bleiben konkrete Aussagen und viele offene Fragen.

    – Ukraine und Russland sind zwei souveräne Staaten in ihren Landesgrenzen
    gem. geschichtlicher oder vertragsmäßiger Grundlage.
    – bei Streitigkeiten zwischen diesen Ländern sollten sich Dritte
    raushalten, wenn es sie nicht unmittelbar betrifft. Ansonsten ist eine
    Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes (wird doch immer
    betont).
    – Warum es zwischen Ukraine und Russland derartig eskaliert ist, ist bis
    heute nicht eindeutig geklärt. Jeder beschuldigt den anderen und
    außenstehende Länder meinen mit undefinierter Parteinahme es ganz genau
    zu wissen.
    – vermuten kann man viel, genaues weiß niemand
    – Deutschland hat sich entschieden für die Ukraine, d.h. Deutschland ist
    quasi auf Seiten der Ukraine in den Krieg eingetreten. Warum ? Niemand
    weiß es.
    Ähnlich der Handlung von Kaiser Wilhelm II, der meinte Deutschland müsse
    die Ermordung des österreichischen Thronfolgers an der Seite Österreichs
    rächen.
    Und siehe da – ganz schnell war Deutschland im I. Weltkrieg angekommen.
    – Frage, warum kann Deutschland nicht einfach mal nur versuchen, neutral zu
    vermitteln ? Warum gleich Partei ergreifen ? Und wofür ?
    – Nun sind wir als Deutsche also im Wirtschaftskrieg gegen Russland
    angekommen. Warum sollten jetzt die Russen Rücksicht auf uns nehmen ?
    Haben wir es nicht selbst so heraufbeschworen ? Oder waren wir zu dumm
    für die Analyse und zu überheblich anderen gegenüber ?
    – Wie soll man in diesem “Krieg” aber mit einem “Partner” umgehen, der
    einen dauernd beschimpft und beleidigt, obwohl dieser milliardenfache
    Unterstützung bereits gen Ukraine geschickt hat und weiter schickt ?
    Haben die deutschen Bürger nicht auch das Recht, hierfür eine
    aussagefähige Bilanz zu fordern ? Noch dazu, wenn deutsche Bürger zum
    Verzicht im täglichen Leben aufgefordert werden und keiner eigentlich das
    Warum versteht .
    – Sicherlich ist humanitäre Hilfe eine schöne Sache und ohne Frage nötig.
    Aber nicht, wenn der Empfänger undankbar und anmaßend ist. Ein kleines
    Danke wäre angebrachter als weitere massive Forderungen. Frage am Rande ?
    Wo sind eigentlich die Milliarden geblieben ?

    Heinz-Hubert, ich will Ihnen Ihre Meinung nicht nehmen, dafür sind wir ein Land der Meinungsfreiheit (noch ?????). Aber ich denke, Oma Krause und ich und vielleicht noch einige andere halten es einfacher. Man muss für das gerade stehen, was man verbockt hat. Wie man es in den Wald hinein schreit, so kommt es heraus – altes Sprichwort.
    Und wenn uns Deutschen nun die Solidarität in punkto Energie seitens der anderen EU-Ländern versagt wird, dann sollten wir einfach mal selbstkritisch an unser Verhalten bei der Finanzkrise vor einigen Jahren denken. Ganz speziell den Griechen gegenüber.
    Ich bin kein Anhänger von Frau Wagenknecht, aber in dieser Sache hat sie Recht!!!!

  6. Kassandra
    26. Juli 2022 at 10:41

    @Heinz-Hubert
    Ich teile Ihre Einschätzung in keinem einzigen Punkt. Doch jetzt nur soviel:
    Die von Ihnen so gepriesene Weltordnung, die seit 1945 in Mitteleuropa für
    Frieden und Wohlstand gesorgt hat, kann das nun ohne billige russische Energie nicht mehr leisten. Deutschland wird langsam deindustrialisiert, weil es nicht mehr konkurrenzfähig produzieren kann. Unternehmen überlegen, ob sie ihre Produktion nicht in die Türkei auslagern sollen, da man sich dort über Turk-Stream stabiles und hünstiges Gas gesichert hat. Während Deutschland aus ideologischem Starrsinn wirtschaftlichen Selbstmord begeht, finden die BRICS-Staaten enger zusammen – eine bipolare Welt ist am Entstehen, wo die EU den Kürzeren ziehen wird.

  7. Heinz-Hubert
    25. Juli 2022 at 13:55

    Der Preis, den wir zahlen müssen, ist hoch. Das sehen wir an den Nebenkosten, vor allem an den Kosten für Energie. Das ist schmerzhaft und macht alles andere als gute Laune. Aber es muss auch einmal darüber nachgedacht werden, was die Alternativen sein sollen. Hierzu holen wir einmal kurz aus.
    Die Ukraine ist ein souveränes Land, dessen Grenzen nach allen völkerrechtlichen Grundsätzen unverletzlich sind. Dass es dem sehr viel größeren Nachbarn nicht passt, dass die Ukraine langsam, aber sicher, den Weg in den Westen, nach Europa, in die Europäische Union antritt, ist in erster Linie ein Problem des großen Nachbarn. Dieser muss lernen, damit umzugehen, dass sich früher sicher geglaubte Einflusssphären nach 1991 aufgelöst haben.
    Die von der Russischen Föderation vorgeschobenen Sicherheitsinteressen entstammen genau diesem Einflusssphären verhafteten Weltbild. Die Ukraine strebt nach Westen, da nur durch NATO und EU ihre Unabhängigkeit gewahrt werden kann. Wäre es 2013 gelungen, die Ukraine an die EU zu binden, die Welt wäre heute eine andere.
    Dass es in der Ukraine Faschisten an der Regierung gebe, ist widerliche Propaganda des russischen Angriffskriegsapprates. Die angebliche Verfolgung russischsprachiger oder -stämmiger Bevölkerungsteile ist an den Haaren herbeigezogen.

    Wie also umgehen mit einem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine (denn selbst wenn es Sicherheitsinteressen gegeben hätte, wären diese nicht geeignet, einen Angriffskrieg zu rechtfertigen)?

    Sanktionen wirken langfristig. Die russische Wirtschaft leidet mehr als unsere. Die Inflation ist in Russland noch höher als bei uns. Die Isolierung Russlands funktioniert. Russland hat als eindeutige Unterstützer Belarus, Syrien, Nordkorea und Venezuela an seiner Seite. Welch illustrer Kreis.

    Das Gespräch mit Russland zu suchen ist vollkommen verfehlt. Mit einem Staat, der einen anderen Staat überfällt kann man nicht verhandeln. Einzige Verhandlungsposition wäre der komplette Rückzug Russlands, ein Rückkehr zum status quo ante. Dazu wäre Russland nicht bereit, und jedes Nachgeben wäre ein Appeasement, das Russland suggeriert, dass es sich lohne, einen Krieg in Europa vom Zaun zu brechen. Hier geht es nicht um meine oder Ihre Gasrechnung, sondern um die Weltordnung, die in Mitteleuropa seit 1945 für Frieden und Wohlstand sorgt. Die Souveränität der Staaten und die Unverletzlichkeit der Grenzen sind ein zu wertvolles Gut, um sie jetzt dem niedrigeren Gaspreis zu opfern.

    Oma Krause kann man mitgeben, dass die hohen Gaspreise dem Markt zu verdanken sind, der angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine frei dreht. Da kommt das pauschale Draufhauen auf die Bundesregierung zwar sicherlich befreiend daher, ist aber absolut nicht zielführend.

  8. Oliver
    25. Juli 2022 at 12:36

    Bei jeder Sanktion muß man abwägen ob es überhaupt Sinn macht…
    Nordkorea wurde jahrelang boykottiert, hat super funktioniert ist jetzt trotzdem Atommacht…
    Trump hat die Chinesen von diversen Technologien ausgeschlossen… Das Ergebnis, die Chinesen haben es selbst gemacht und in einigen Fällen jetzt 20% Marktanteil bei diesen Technologieprodukten… Super gelaufen für die Amerikanischen Unternehmen…
    Und wir versuchen russisches Öl und Gas zu boykottieren, obwohl und der Ersatz mehr kostet… und der Russe gar kein Verkaufsproblem hat, weil China und Indien mal ganz eindeutig sagen:”was interessiert uns euer Russenbashing, wir nehmen die guten Preise…”

    Das wäre ja vielleicht noch zu ertragen, wenn nicht auf einmal Staaten wie Khatar dafür zu lupenereinen Demokratien erklärt werden müssten…

    Das lässt sich endlos fortsetzen…
    Zusammenfassung: Schluß mit dem Blödsinn !

  9. Zweifler
    24. Juli 2022 at 16:08

    Die Ampelregierung ist Deutschlands Sargnagel.

  10. BingeLaden
    BingeLaden
    22. Juli 2022 at 17:53

    Sahra Wagenknecht hat recht!

  11. Dr.dieter Füting
    22. Juli 2022 at 13:35

    Die Grünen denken im Alltag an den Problemen vorbei.
    Heute wollen sie plötzlich kein Russisch mehr hören, weil sie ja schließlich auch kein Öl mehr aus Russland wollen.
    Das ist ihr Alltagsversprechen.
    Russisch und Russland könnten nur dann sehr eingeschränkt akzeptiert werden, weil wir schon das blöde Gas noch brauchen.
    Doppelmoral? Bigotterie? Scheinheiligkeit? Heuchelei?
    Finde den Fehler!

  12. Petra
    Petra
    22. Juli 2022 at 11:38

    In den 80 er Jahren haben Bürgerrechtler (Neues Forum), Friedensgruppen und Vertreter von Kirchen (Zionskirche, Prenzlberg und Bekenntniskirche, Plesser Str Treptow) in Ost-Berlin unter dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ gegen Aufrüstung protestiert. Unter ihnen waren auch Grüne Vertreter. Heute sind die Grünen eine Akademikerpartei, eine Partei der Besserverdiener (siehe Sahra Wagenknecht). Herr Körner könnte dazu mal ein Forum veranstalten und Oma Krause erklären, wie sie die von seiner Partei verursachten Energiepreise bezahlen soll. Ihn werden Preiserhöhungen bei Gas wenig stören. Bekommt ja mehrere tausend Euro monatlich. Frau Wagenknecht hat völlig recht!!!! Wir sollten wieder auf die Straße gehen und gegen die Politik der Provokationen von Grünen und SPD protestieren.

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