Königs Wusterhausen. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett verabschiedet. Darin werden der Ampel-Koalition Strategieversagen im Ukraine-Krieg und Mitverantwortung für die negativen Folgen der gegen Russland gerichteten Sanktionspolitik auf die deutsche Wirtschaft, wie beispielsweise Betriebsschließungen, Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit und Preisexplosionen, vorgeworfen.
Ganz schwerer Vorwurf an Scholz, Baerbock und Co.: „Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige – billigend in Kauf (Hervorheb. Red.).“
Schließlich ruft der Stadtrat die Ampel-Koalition auf, „alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!“
Dass Stadträte der Grünen und SPD gegen den Brief, wohl aus Parteidisziplin, stimmten, war für Beobachter keine Überraschung.
Stadtrat Christian Dorst, der selbst ein Bauunternehmen führt, hat den Wut-Brief angeschoben. Er dürfte Auswirkungen auf die gesamte Region haben. So bestätigte die Fraktionschefin vom Schulzendorfer Bürgerbündnis, Ramona Brühl, dass ihre Mitstreiter derzeit über ein gleichgeartetes Vorgehen beraten.
@Zweifler: Und welche Medien schreiben dann die Wahrheit? Die Russischen?
@Peter Schulze: Afghanistan und Russland gleichzusetzen ist schon gewagt.
In Afghanistan hat versucht einem Land “westliche” Werte wie Demokratie und Gleichberechtigung zu vermitteln, aber verkannt, dass die Menschen dies mehrheitlich dort (noch) gar nicht wollen.
Und aktuelle geht es doch nicht darum Russland zu besiegen und dadurch da Land einzunehmen oder das politische System zu verändern. Es geht lediglich darum, dass sich die russischen Invasoren auf ihr Staatsgebiet zurück ziehen und völkerrechtlichen Grenzen der Ukrainie anerkennen. Dazu gehört nun mal der Donbass und auch die Krim.
Diese ganze Kriegsheuchelei geht mir tierisch auf den Zünder. Von dem, was in westlichen Medien gezeigt wird, glaube ich nicht ein Stück. Auch hier herrscht Propaganda. Auch wir sind nicht die Guten.
Hätte die USA, Kuba angegriffen, würde das unsere Regierung nicht die Bohne interessieren.
Afghanistan ist keine 2 Jahre her. Wir haben nichtmal ne handvoll Taliban geschafft und irgendwer hier träumt von Sanktionen oder einem Sieg gegen Russland. Größenwahnsinn ist das. Auf Kosten ausschließlich von Zivilisten. Auf diplomatischer Ebene hatten wir viel mehr Macht. Ob wir die noch haben ist fraglich. Sie schwindet jedenfalls mit jedem weiteren Tag. “Wir machen da nicht mit!” Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung! Schließt euch an. Mittwochs 19 Uhr, Rathausvorplatz.
Die machen sich lächerlich diese Königs Wusterhausener Abgeordneten, selber einen Krieg
gegen eine nicht genehme Wahlentscheidungen führen und hier glauben, das man mit Putin verhandeln kann. Weltfremd und man kann sich nur schämen für diese Abgeordneten. ?
Sahra Wagenknecht: “Putin hat höhere Einnahmen als vorher. Gazprom macht Rekordgewinne.”
@Oliver: Sorry, meine vorherige Einlassung war eigentlich @Olli gerichtet.
Dennoch @Oliver:
Gassanktionen gibt es seitens der EU nicht. Die EU hat ja nicht entschieden, kein russisches Gas mehr zu beziehen. Das hat Putin durchgesetzt bzw. fadenscheinige Turbinendefekte vorgeschoben. Die Sanktionen von Luxusgütern seitens der EU gibt es hingegen.
Bezülich Ihrer Anlage auf dem Dach haben Sie eigentlich alles gesagt. So wie Genehmigungen verschleppt werden, haben einige Behörden den Ernst der Lage noch nicht erkannt.
Das mit weniger Gas verbrennen ist richtig… egal wo es her kommt.
Nur leider schaffen wir das was die letzten 10 Jahre versäumt wurde nicht mehr vor dem Winter…
Und richtig ärgerlich ist, daß fertige Anlagen nicht ans Netz gehen dürfen wegen bürokratischer Erfordernisse…
Ich habe mir die “genehmigungsfreien” 600 W auf Dach gestellt und man glaubt nicht wie viel Widerstand es vom Energieversorger gibt…
Eigentlich registrieren, dem Energieversorger mitteilen fertig.
Aber dann kommen Fragen nach Zertifikaten, nach Normen ohne die ein Betrieb nicht zulässig ist… obwohl in der Gerätezulassung alles zu finden ist…
Es wurde ja schon gut erklärt, warum die Gassanktion nichts bringt und selbst, wenn das Gas nicht teurer anderswohin gehen würde, diese Sanktion trifft nicht die Elite und die Kriegsführer. Das ist ein Importverbot für Luxusartikel wirksamer.
Sanktionen hin oder her, wenn es uns mehr schadet als dem Sanktionierten dann ist es einfach nur sinnlos.
@Oliver:
Einige Ihrer Behauptungen sind schlicht falsch. Dazu ein paar Beispiele: Das russische Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr voraussichtlich um 6 Prozent fallen, während in Deutschland von einem Anstieg um 3 Prozent ausgegangen wird. Die russische Aeroflot kann ihre Boeings und Airbus wegen fehlender Ersatzteile und Updates immer weniger nutzen und muss umsteigen auf andere Anbieter (gibt aber kaum welche). Smartphones von Samsung und Apple werden in Russland knapp, Stores schließen. Das sind nur ein paar Beispiele zur Wirksamkeit der Sanktionen. Dass die Sanktionen wirken, zeigt sich doch auch deutlich durch Putins Reaktion, nämlich dem Westen das Gas abzudrehen. Im Übrigen steigt der Ölpreis nicht mehr, sondern fällt seit Wochen und ist nun auf dem Niveau von Januar 2022.
Na klar, wir sind in einer schwierigen Lage, vieles ist unsicher. Hohle Parolen und Unwahrheiten werden uns jetzt aber nicht helfen. Wir müssen endlich mal den Ökostrom ausbauen und uns unabhängiger machen, das verschlafen wir seit Jahrzehnten.
@Olli: Klar, dass Du noch nichts von russischen Wärmehallen gehört hast. Ersten weil die russischen Medien solche negativen Nachrichten nicht verbreiten würden. Zweitens hat sich ja für Russland an der zur Verfügung stehenden Energie nix geändert. Drittens sind die russischen Bürger an niedrige Temperaturen besser gewöhnt als wir. Und viertens wäre es Putin auch total egal, wenn seine Bevölkerung zu Hause friert, denn er bietet ihnen ja ein Frieren in der Ukraine mit alten Gewehren in der Hand an.
Zum Thema Gaspreis: Inzwischen ist er wieder dort, wo er vor den Sanktionen war. Im Moment haben die Sanktionen also keine Auswirkungen auf den Gaspreis und die massiven Preise im Sommer gehen eher auf die Kappe von Spekulanten.
Die Sanktionen sind vollkommen wirkungslos, sie schaden Deutschland, nicht Russland. Der Ölpreis steigt, der Gaspreis auch, die Saudis reduzieren ihre Ölfördermenge. Russland macht Rekord Einnahmen. Der Rubelkurs hat sich deutlich verbessert. In Deutschland werden Wärmehallen für Rentner vorbereitet. Von russischen Wärmehallen für Rentner habe ich noch nichts gehört. Danke Herr Scholz, Frau Barbock und Herr Lindner für ihre „Meisterleistung“.
@Oliver: Ist es denn wirklich so, dass die Sanktionen den Krieg nicht verkürzen? Das Argument wird oft gebracht, aber stimmt es auch? Es sind aus Russland ja durchaus Stimmen zu hören, die sagen, dass die Sanktionen das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen haben.
Russisches Gas durch anderes Gas zu ersetzen, halte ich im Übrigen für Quatsch, das kann wirklich nur eine kurzfristige Lösung sein. Langfristig brauchen wir endlich saubere Energie, die wir selbst erzeugen (Wind und Sonne). Gas sollten wir nur noch so wenig wie unbedingt nötig verbrennen.
Der Krieg ist zu verurteilen – keine Frage !
Und Sanktionen sind da ein richtig gutes Mittel: Haben Sanktionen doch verhindert, daß Nordkorea Atommacht wird, oder erfolgreich die Chinesen von der Produktion hochauflösender Displays abgehalten…
#Sarkasmus off#
Richtig ist, Sanktionen die uns Schaden zufügen und den Krieg in keiner Weise verkürzen machen keinen Sinn und sollten sofort beendet werden.
Wird aber nicht passieren, denn so böser der Russe um so mehr lächelt das Frackinggas, das per Schiff kommt.
Un da es einen speziellen Anbieter gibt, der genau das möchte wird die Regierung in Vasallentreue genau den Blödsinn wieter durchziehen.
Was das Volk dazu sagt interessiert in der Regierung leider keinen, da hat man ganz andere Verpflichtungen…
Wenn aber weitere Gemeinden, die IHK oder der Bauernverband ihre Meinung kundtun und Druck aufbauen ist das auf jeden Fall zu begrüßen.
Die Situation in der Ukraine ist seit dem 24. Februar sehr eindeutig: Putins Russland versucht ein anderes Land, deren Identität und deren Infrakstruktur zu zerstören. Die Ukrainer wehren sich dagegen und bitten andere Länder um Unterstützung, u.a. in Form von Waffen. Ich finde das alles schrecklich, kann aber auch nachvollziehen, dass die Ukraine sich gegen den barbarischen Angriff Russlands wehrt. Dass wir ein Land dabei unterstützen sich zu wehren, kann ich nachvollziehen.
PS: Putin wird die Ukraine nicht freiwillig ohne “Mitbringsel” verlassen.
Und mit Mitbringsel sind nicht die Menschen aus den besetzten Gebieten oder das Getreide oder andere Rohstoffe gemeint.
Kritik zu äußern ist immer leicht, besser machen ist deutlich schwerer.
Wie soll denn die diplomatische Lösung aussehen?
Russland darf die Krim und die übrigen annektierten Gebiete behalten und der Rest der Ukraine wird entmilitarisiert?
Die Versuche Diktatoren mit Weltherrschaftsfantasien durch Diplomatie zu stoppen, gab es in der jüngeren Geschichte schon einmal.
Für die, die sich nicht erinnern können oder wollen. Auch Hitler hat durch diese Diplomatie sein Reich vergrößert. Erst Österreich, dann das Sudetenland, dann den Rest der Tschecheslowakischen Republik und das Memelland. Und was war das Ergebnis? Ein Weltkrieg mit Millionen Toten.
Hat ja super geklappt damals.
Und um mal eine Idee davon zu bekommen, wonach Putin strebt…
Kirill Stremousow (Vize-Chef in Cherson) hat sinngemäß folgendes in einem Video gesagt:
„Wir werden leben, wie einst in der Sowjetunion. Doch dieses Mal wird unser Territorium vom Atlantik bis zum Pazifik reichen.“
„Wir werden Europa anbieten, Referenden abzuhalten, wie in Cherson“. Frankreich und „vielleicht einige Regionen Deutschlands“ dürften sich freiwillig unter die Herrschaft der sogenannten Russischen Föderation stellen. „Wir könnten es die Französische Republik der russischen Föderation nennen“.
Glück für den, der noch ein wenig russisch kann.
*Kopfschüttel*
Binge Laden, du hast sowas von Recht, aber wenn Dumme Blinde führen …..
Alle schauen auf die AFD. Stimmt, was sich da zusammenbraut, kann einen Fürchten lehren. Welch ein Glücksgewinn für die Grünen. Keiner schaut mal genauer hinter die Kulissen dieser ach so sozialen Partei.
In den 80ziger Jahren stand in ihrem Wahlprogramm die Zustimmung zur Pädophilie, als Sex mit Kindern. Bis heute gibt es keine echte Selbstkritik oder Ablehnung dazu. Das gleiche gilt für die Prostitution, obwohl sie sich doch so feministisch geben.
Sie stimmen den Aktionen der sogenannten Klimaaktivisten zu, also vielfach anarchistische Taten und Nötigung im gesellschaftlichen Leben ohne Bestrafung.
Dazu ihre einseitige Betrachtungsweise von politischen Vorgängen ohne Berücksichtigung von geschichtlichen Zusammenhängen.
Verbote, Verbote, Verbote von Verhaltensweisen der Bürger, siehe Essverhalten, Fortbewegung, Sprache, Bildung. Wobei Bildung hier nicht mit echter Bildung gleich zu setzen ist. Es sind dumme populistische Sprüche, Aussagen und Einschätzungen, die mit seriöser politischer Arbeit nichts zu tun haben.
Sie verdammen das Bestehende und verweisen auf ihre Lösungen zum Weltgeschehen, incl. Klima, die dann im Nachhinein weder wissenschaftlich noch technisch machbar erklärbar sind. Beispiel – erneuerbare Energien als alleinige Energiequelle, die immer und überall sprudelt. Hört sich gut an, oder ?
Doch was passiert nachts und bei langzeitlicher Windflaute und evtl. bei Kombination von beidem ?
Grüne Antwort: Nachts wird geschlafen, da wird kein Strom benötigt !
(Sorry, das war Sarkasmus von mir !)
Ich frage mich immer mehr, wer folgt dieser Partei, die etwas von Rattenfänger Manier an sich hat – heucheln, versprechen, lügen und dann Falle zu !
Man sollte sehr, sehr gut hin sehen bei den zukünftigen Kreuzchen und sich die Grünen nicht bloß mit der gelackten Vorderseite ansehen, sondern auch die dunkle Rückseite – bevor das Erwachen kommt .
Die heutige Situation wäre unter einer Angela Merkel nie entstanden. Scholz ist ein kleines Licht gegen Merkel. Die Grüne Buchschwindlerin ist der größte Underdog. Mir ist unklar, wie es mit solchen Versagern weitergehen soll. Auch Merz wäre für mich keine Alternative, seine CDU hat sich auch klar für weitere Waffenlieferungen ausgesprochen. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, wie soll das funktionieren?
Merkel und Schröder sollen mit Russland und der Ukraine in der Schweiz über Frieden verhandeln.
@Marina Kreisel: Die Aktion vom CDU Bürgermeister ist blanker Populismus. Wer glaubt denn im Ernst daran, dass Putin Friedensgespräche ausgerechnet in Stralsund führt, in einem Land, dass Kriegspartei gegen Russland ist? Wie naiv, was für ein Blödsinn!!! Das ist eine billige PR Aktion von Politikern, um den Bürgern zu suggerieren, wir sind die Guten.
Sahra Wagenknecht: „Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, verlogenste, inkompetenteste Partei, gemessen an den Schaden den sie verursachen auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“
Eine Bewertung, die ich vollständig teile. Die Gefährlichkeit kommt darin zum Ausdruck, dass Außenministerin Baerbock, statt auf Diplomatie und Gespräche, auf Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg setzt und damit eine Menge tut, um den 3. Weltkrieg zu provozieren. Wenn wir nicht schon mittendrin sind. Die verfehlte Energiepolitik der Grünen ist die Ursache dafür, dass wir mit exorbitanten Kosten leben müssen.
Es wird Zeit, dass endlich wieder gesunder Menschenverstand in die Politik der Bundesregierung einzieht. Dafür müssen wir Bürger lautstark den Mund aufmachen.
Ui, das Machtwort aus KWh wird die Koalitionäre aber anheben und sie werden sich bessern. Der Stadtrat KWh sollte sich um seinen eigenen Scheiss und Fehlentscheidungen kümmern. Unfassbar, vom sachlichen Aspekt abgesehen, mit welcher Verblendung die Akteure ans Werk gehen. Genauso arrogant empfinden wir Euch auch liebe Stadtparlamentarier.
Das ist eine Hammeraussage des Bauernverbandspräsidenten, der Deutschland auf eine schwere Lebensmittelkrise vorbereitet! Lebensmittelversorgung nur bis April 2023 gewährleistet! Hatte doch früh gesagt”Leute zieht euch warm an”! Aber wer nicht hören kann muss wohl fühlen lernen. Wir sind im Krieg! https://www.focus.de/panorama/welt/extremer-preisanstieg-bauernverband-lebensmittelversorgung-nur-bis-april-2023-gewaehrleistet_id_168233594.html
Ich kann eine solche Initiative nur begrüßen. Es muss Schluss sein mit der Politik der Konfrontation von Frau Bearbock.