Wildau/Cottbus. Dem Chef der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft (WiWO) Sven Schulze gefiel ein Artikel im Schulzendorfer über die Kita am Hasenwäldchen nicht. Er zog vor das Landgericht Cottbus und verlangte eine Gegendarstellung und das Unterlassen zahlreicher Äußerungen.
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Mit seinem Antrag auf Gegendarstellung ist der umstrittene Geschäftsführer vollständig gescheitert und auch mit vielen seinen Unterlassungsanträgen konnte er sich bei den drei Richtern nicht durchsetzen.
Peinlich war der Auftritt von Sven Schulze vor dem Landgericht. Als Repräsentant der angesehenen Wohnungsbaugesellschaft trat er den Richtern in kurzen Hosen gegenüber.
Sven Schulze kann sich bei den Prozesskosten allerdings entspannt zurücklehnen. Es ist nicht sein eigenes Geld, sondern das der Mieter von rund 1.900 Wohnungen, das in Cottbus auf dem Spiel steht. Ob er weiteres Geld für eine Berufung verschleudern wird, steht noch nicht fest.
„Als Medienrechtsanwalt beobachte ich leider immer wieder, dass unabhängige Journalisten von finanzkräftigen Unternehmen mit im Grunde aussichtslosen Klagen überschüttet werden. Ziel dieser Klagen ist es, die Journalisten einzuschüchtern und mit möglichst hohen Kosten zu belegen. Zum Glück wird der Gesetzgeber dieser Unsitte hoffentlich bald einen Riegel vorschieben und Journalisten schützen und damit die Meinungsfreiheit stärken.“, konstatiert der Experte für Medienrecht, Rechtsanwalt Tim Hoesmann aus Berlin.
Das Urteil zeigt, wie wichtig unabhängiger Journalismus ist. Danke, lieber “Schulzendorfer”. Und weiter so bitte.
Wird Zeit, das er endlich seinen Stuhl räumt und geht. Er hat bisher genug Schaden in Wildau angerichtet, verbunden mit hohen Kosten und finanziert aus Steuermitteln. Schon wegen der vielen Probleme des Kindergartens am Hasenwäldchen hätte man ihn rausschmeissen müssen. Warum wird er von den Stadtverordneten und dem Aufsichtsrat nicht zur Verantwortung gezogen.Seitdem er den Posten des Geschäftsführers inne hat, ist doch nichts Positives in Wildau zu verzeichnen.
Kann ich bestätigen, auch mich wollte die KWer SPD einschüchtern und finanziell schaden. Scheint scheint Mode bei den Vorbilder in Sachen Demokratie zu sein.Auch ich habe positive Erfahrung mit den Cottbusser Richter gemacht. Das freier Journalismus so eingeschränkt werden soll ist schon bedenklich, aber leider die Realität. ?