Share Am letzten Mittwoch sollte unter dem Tagesordnungspunkt 5.5. auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Dieter Gronau eine neue Geschäftsordnung behandelt werden, die auf eine Begrenzung der Pressefreiheit hinauslief. Überraschend beantragte Gronau zu Beginn der Gemeindevertretersitzung, dass sein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung von der Tagesordnung gestrichen wird. Der Grund: „Wer aufmerksam seine Unterlagen durchgelesen…
Share Vor dem Hintergrund der rechtswidrigen Datenerfassung bei der Ausgabe von Gelben Wertstoffsäcken hat Bürgermeister Markus Mücke die Verletzung von Datenschutzbestimmungen eingeräumt. Mit der Erhebung von Straßenname und Hausnummer, sogenannten personenbeziehbaren Daten, hatte Schulzendorfs Gemeindeoberhaupt für einen Daten Skandal gesorgt. Mückes Gesetzesverletzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Vor den Gemeindevertretern berichtete der Bürgermeister, dass in einer…
Share Die Männer der SG Schulzendorf starten am Sonntag in die Rückrunde der Dahmeland Kreisliga. Zur Halbzeit liegen sie sensationell auf dem ersten Tabellenplatz. Mit einem, der maßgeblich am Erfolg der Grün – Weißen beteiligt ist, sprach Der Schulzendorf über die Saison und die Aussichten: Trainer Dirk Wedemeyer. Herr Wedemeyer, die SG Schulzendorf startet als…
In der Braunschweiger Straße begannen die Vorbereitungen für den Straßenausbau, Bäume wurden mitten in der Straße gefällt. Anlieger sind empört über die mangelnden Sicherungsmaßnahmen, denn die Warnschilder sind ohne Beleuchtung aufgestellt. Bis zu 30 Zentimeter hohe Baumstümpfe ragen aus der Erde. Ein Polizist gegenüber dem Schulzendorfer: “Baustellen auf Straßen sind vor allem nachts ausreichend zu beleuchten.” Davon ist hier aber nicht viel zu sehen.
Ist es noch ratsam nachts in der Braunschweiger Straße zu fahren?
Share Nach langem hin und her, stundenlangen Debatten, ein Dutzend Tabellen und Übersichten und gegenseitigen Vorwürfen stimmten gestern Abend die Abgeordneten dem „3. Entwurf zum Entwurf“, wie SPD – Finanzexperte Hans – Georg Bäumer den vorgelegten Etat mit einem Augenzwinkern und zum Gram von Bürgermeister Mücke bezeichnete, zu. Lange Zeit stand auf der Kippe, ob…
Heute Abend wurde der Schulzendorfer Jahresetat 2014 beschlossen. Viel Lob erntete der (noch) SPD – Fraktionsvorsitzende Hans – Georg Bäumer aus allen Fraktionen der Gemeindevertretung. Und das war wirklich berechtigt! Bäumer war der Hunter, der Mücke und Meskat mit Zahlen und Fakten die Stirn bot und ihnen mit viel Fleiß und Biss zeigte, wie aus einem Minus von rund 1,4 Millionen Euro ein Defizit von nur 570.000 Euro wurde! Von fast allen Parlamentariern erhielt er Unterstützung.
Die Gemeindevertreter waren sich mit den Vorschlägen des SPD – Fraktionsvorsitzenden Hans – Georg Bäumer einig.
Share Der Fraktionschef der Linkspartei Dieter Gronau hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Schulzendorf eingereicht. Bisher waren Ton – und Bildaufzeichnungen in der Gemeindevertretung durch Presse- und Medienvertreter grundsätzlich zulässig. Das soll sich nun ändern. Die neue Geschäftsordnung wird sich an der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg orientieren, die in dieser Hinsicht restriktiv…
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