Der Fraktionschef der Linkspartei Dieter Gronau hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Schulzendorf eingereicht.
Dieter Gronau, Fraktionsvorsitzender der Linken hat einen Antrag eingebracht, der praktisch einen Rückschritt bedeutet.
Bisher waren Ton – und Bildaufzeichnungen in der Gemeindevertretung durch Presse- und Medienvertreter grundsätzlich zulässig.
Das soll sich nun ändern. Die neue Geschäftsordnung wird sich an der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg orientieren, die in dieser Hinsicht restriktiv ist. Das Fotografieren und Tonaufnahmen werden nämlich nur dann erlaubt, wenn keiner der anwesenden Volksvertreter dagegen votiert.
Zur Begründung heißt es im Antrag des Fraktionsvorsitzenden unter anderem: „Nachteile (für die Gemeindevertreter – die Red.) entstehen durch unbeabsichtigte Bildaufnahmen, insbesondere wenn diese außerhalb des ursprünglichen Zusammenhangs verwendet werden. Dieser Umstand führt auch dazu, dass Hemmungen entwickelt werden, in den Sitzungen das Wort zu ergreifen. Die Funktionsfähigkeit der Gemeindevertretung kann dadurch beeinträchtigt werden.“
Morgen soll über den Antrag in der Gemeindevertretung öffentlich abgestimmt werden.
Jetzt ist klar warum die Vorlage nicht mehr im System ist.
Sie sollte garnicht ins Informationssystem, weil sie noch vor der Sitzung zurückgezogen wurde.
Und das Zurückziehen und das Onlinestellen hat sich wohl überschnitten gehabt……kann passieren….
Darf man erfahren, was das für technische Probleme waren?
@Tim: habe ich jetzt auch gerade festgestellt. Ist das die Informationspolitik auf die Herr Mücke so stolz ist? Der ganze Vorgang samt dem Antrag ist eine Farce.
Es ist wie bei “Krankheiten”. Behandle ich die Ursache nicht, dann werden immer wieder die gleichen oder neue Symptome auftreten. Hier wird nur diskutiert, wie sich bestimmte Leute verhalten. Menschen, die etwas zu vertuschen haben, verhalten sich eben so. Ein ganz normales Verhalten. Es ist so offensichtlich, dass die Verwendung finanzieller Mittel verschleiert werden soll. Die Zuarbeit für den Bürgermeister muss sich doch lohnen, umsonst arbeitet niemand von diesen Leuten, die nur sich selbst am nächsten sind.Die Vorschläge, das fehlende Geld auf andere Art und Weise wieder hereinzuholen werden immer abenteuerlicher. Es werden immer wieder neue, dämlichere Vorschläge oben drauf gepackt, um die Ursache zu vertuschen. Hier geht es um Korruption im großen Stil, nichts anderes steckt dahinter. Vorausgesetzt, die Bürger sind dumm genug, sich das gefallen zu lassen.
Nachtrag:
Erstaunlich ist auch mal wieder, dass die Beschlussvorlage BS/GV/43/14 zur Änderung der Geschäftsordnung gestern noch online im Bürgerinformationssystem vollständig zu lesen war.
Heute ist sie dann wieder offline und man kann nur in der Tagesordnung sehen, dass sie behandelt wird. Nicht das erste Mal das Informationen für den Bürger urplötzlich wieder aus dem Netz genommen werden! Warum?
Wenn ich mich in die Gemeindevertretung wählen lasse, bin ich eine “öffentliche Person” und muss mit der Öffentlichkeit leben. Wenn mir in einer Sitzung die “Gesichtszüge entgleisen”, dann ist es eben so. Aber dafür die Pressefreiheit beschneiden wollen ist mehr als peinlich. Wenn Sie im geheimen Kämmerlein ihre Entscheidungen gegen den Wunsch der Bürger treffen wollen, dann ist der Wunsch die Presse herauszuhalten nur verständlich. Wie wollen Sie eigentlich ohne Presse gewählt oder vorgestellt werden? Das wäre doch nur die logische Konsequenz!!! Oder brauchen wir die Presse da wieder? Freie Meinungsäußerung sollten wir uns bewahren. Wenn sie uns auch nicht immer passt.
Achim, in letzter Zeit wird immer viel von “neuer Gemeindevertretung” gesprochen, aber glaubst du wirklich, dass da soviel neu sein wird?
Klar vielleicht wird es 2-3 neue Gesichter geben, aber irgendwie hab ich das Gefühl es wird nicht wirklich soviel neu werden.
Wieviele Bürger lesen den Schulzendorfer oder MAZ und wieviele lassen sich dann bei der Wahl auch dadurch beeinflussen? Wieviele besuchen Ausschüsse und GV-Sitzungen, um sich ein eigenes Bild über die Arbeit der GV zu machen?
Um innerhalb der GV etwas zu ändern, müßten die Leute auch die “neuen Namen” auf dem Wahlschein ankreuzen. Nach meinem Kenntnistand wird es viele neue (auch junge)angagierte Namen zur Auswahl geben, ob sie aber letztendlich auch die Chance bekommen etwas zu bewegen und eine wirklich “neue GV” bilden können, wird sich zeigen.
Schlecht wäre es nicht den Altersdurchschnitt mal 10-20 Jahre innerhalb der GV zu senken. Ob das wirklich besser ist weiß ich nicht, es könnte doch aber sein, dass die Politik dann etwas “zeitgemäßer”-zumindest anders als momentan- wird.
Es ist m.M. nach immer gut ein paar ältere erfahrene Köpfe dabei zu haben, es sollte aber auch mal wieder junges frisches Blut mit rein, denn auch das Volk besteht nicht nur aus den älteren Semestern.
In der GV ist doch heute keiner (aktiv) dabei der unter 50 (bzw. kurz davor)ist!
Die Forderung von Dieter finde ich auch etwas unglücklich. Die Medien zu beschränken ist sicher kein günstiger Weg für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgernähe zu werben.
Frage wäre, wenn z.B. Hr. Wolff in Zukunft wie gewohnt fragt ob er seine Kamera nutzen darf und es dann erstmal eine Abstimmung geben muß, wer der GV dann dagegen sein wird?
Pressefreiheit einschränken?
Der Vorschlag ist sicher gut gemeint doch völlig inakzeptabel.
Denn eine Erungenschaft der Demokratie ist nun mal das freie Wort und freie Presse, auch wenn man beim Thema BER das eher bezweifeln kann.
Als Gemeindevertreter ist man Teil der Öffentlichkeit Schulzendorfs, auch wenn es schmerzt, wenn Sachverhalte verkürzt, vom Inhalt oberflächlich und nicht zutreffend in der Presse wieder gegeben werden.
Natürlich betrifft das auch Bildmaterial, es gibt schlimmeres, siehe Bundestag, auch da gibt es Bilder, wie schlafende Abgeordnete u.s.w. die sicher für den Betroffenen nicht zum Vorteil sind.
Man sollte da nicht so empfindlich sein, auch wenn es manchmal weh tut.
BürgerBündnis freie Wähler e.V., die Fraktion wird diesen Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
Beste Grüße von Gernut Franke
Gute Frage Lutz, wahrscheinlich vertritt Herr Gronau die Interessen des Bürgermeisters und seine eigenen. Meine sind es jedenfalls nicht.
Etwas in Schutz nehmen muss ich Herrn Gronau, es scheint ja nicht nur sein Wille, sondern der, der gesamten Fraktion zu sein. Und das ist das bedenkliche.
Danke Herr Kolberg für die klaren Worte.
Sollte dieser Beschluss eine Mehrheit in der Gemeindevertretung finden, wovon ich allerdings nicht ausgehe, hoffe ich, dass die neu gewählten Gemeindevertreter nach dem 25.Mai diese Entscheidung rückgängig machen. Die CDU-Schulzendorf wird jedenfalls dagegen stimmen und das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen.
Ich frage mich, wie kann jemand Fraktionschef sein, wenn er nicht mal der Partei angehört. Rein theoretisch könnte ja auch dann Herr Kolberg übernehmen…
Die zweite Frage, die sich stellt: Warum ist denn Herr Gronau nicht Mitglied der Linkspartei? Kann er sich die Mitgliedsbeiträge nicht leisten, oder kann er sich mit dem Programm der Linkspartei nicht indentifizieren?
Ansonsten ist Herr Gronau für mich in Punkto Straßenbau, Stundungszinsen von 12 % und geplante Grundsteuererhöhung die blanke Enttäuschung.
Wen vertritt der Gemeindevetreter Gronau eigentlich?
SEHR GUT!
Linke! Durchziehen und durchhalten!
Es gibt in den Versammlungen scheinbar Wichtigeres als die Fehltritte und die fehlende Volksnähe des Bürgermeisters zu monieren.
Wenn die gewählten Vertreter bei der Aufarbeitung der Straßenbauproblemen, Bürgerbelangen,… ähnlich aktiv wie in diesem Thema wären, müssten sie sich keine Sorgen über mögliche Rezensionen zu ihrer Mimik machen.
„Despotismus und Pressefreiheit können nicht nebeneinander bestehen“
(Leon Gambetta 1838-1882)
Die angegebene Begründung ist mehr als fadenscheinig. Unbeabsichtigte Fotos, liebe Leute was soll das denn? Ich teile die Auffassung von @Ratlos. Unangenehme Dinge sollen nicht an die Öffentlichkeit.
Die politische Konkurrenz der Linken wird sich die Hände reiben und stolz auf Herrn Gronau sein.
Hoffentlich gibt niemand solch einen Abgeordneten seine Stimme bei der Wahl.
Wo vor hat denn Herr Gronau Angst?
Dieser Beschlußantrag zeugt von großer politischer Dummheit. Wer es nicht wissen sollte, Herr Gronau ist nicht Mitglied der Linkspartei.
Ist nicht ihr Ernst Herr Gronau !
Bürger für blöd hinstellen,rumpoltern,und wem egal ist wie Bürger die Straßen bezahlen, gehört nicht mehr in eine Gemeindevertretung!
Vielen Dank an den Schulzendorfer das er immer Augen und Ohren aufhält.
Haben die Linken aus der Geschichte nichts gelernt? Einfach schlimm.
Die Begründung hört sich tatsächlich nach einem Vorwand an. Was sind denn “unbeabsichtigte Bildaufnahmen” ??? Und wenn jemaqnd Hemmungen hat den Mund aufzumachen, dann sollte er schnellstens sein Mandat niederlegen. Dem aufmerksamen Leser des Schulzendorfer dürfte dieser Coup offenbar werden. Kritische Berichterstattung und unangenehme Bilder, für die die Abgebildeten selber verantwortlich sind, sollen verschwinden.
Alles was Herr Genosse Mücke sagt, versucht Herr Gronau umzusetzen. Das nenne ich treue…..
Traurig aber wahr. Trotzdem muss ich den Linken ein Lob aussprechen. Sie sagen vor der Wahl wofür sie stehen. Thema Grundsteuer, Thema Gehweg ins Altdorf und Thema Zensur. Das nenne ich doch Ehrlichkeit. 😉
Schon wieder nörgeln, merkern, Tatsachen belegen.
Eigentlich ein Erfolg des Schulzendorfer. Und damit kommt eine Unterstellung auch hoch – man kann nicht in Ruhe Sitzung machen. Wie war die Esseneinlage einer Amtsleiterin, wie eine Schlafeinlage …
Wenn eine Gemeindevertretung Öffentlichkeit nicht will, dann gibt es keine GV, da diese für die Öffentlichkeit da zu sein hat.
In diesem Zusammenhang fällt mir wieder die Wertschätzung seiner Eröffnungsreden ein : ” und werte Gäste !” Bürger kam noch nie in seiner Eröffnungsrede vor und so stellt sich die Frage nach Brecht erneut –
sollen die Gemeindevertreter sich lieber eine neues Volk wählen !!!