Am letzten Mittwoch sollte unter dem Tagesordnungspunkt 5.5. auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Dieter Gronau eine neue Geschäftsordnung behandelt werden, die auf eine Begrenzung der Pressefreiheit hinauslief.
Dieter Gronau (Die Linke) zog seinen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zurück.
Überraschend beantragte Gronau zu Beginn der Gemeindevertretersitzung, dass sein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung von der Tagesordnung gestrichen wird.
Der Grund: „Wer aufmerksam seine Unterlagen durchgelesen hat, dürfte festgestellt haben, dass er diese Beschlussvorlage gar nicht bekommen hat. Dass sie kurzfristig im Bürgerinformationssystem zu lesen war, war ein technischer Fehler.“
Doch Gronaus Begründung klingt nicht sehr plausibel. Denn zwei Gemeindevertreter bestätigten gegenüber dem Schulzendorfer, dass die betreffende Beschlussvorlage im nicht öffentlichen Ratsinformationssystem am Dienstag sehr wohl für jeden Abgeordneten zugänglich war.
Die Antwort der Verwaltung auf die Frage, welcher technische Fehler zur Veröffentlichung des Beschlussantrages im Bürgerinformationssystem führte, lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Der Schulzendorfer wollte vom Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei wissen, ob er den Antrag erneut einbringen wird. Gronaus knappe Antwort: „Das kann ich nicht sagen.“
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