Vor dem Hintergrund der rechtswidrigen Datenerfassung bei der Ausgabe von Gelben Wertstoffsäcken hat Bürgermeister Markus Mücke die Verletzung von Datenschutzbestimmungen eingeräumt.
Mit der Erhebung von Straßenname und Hausnummer, sogenannten personenbeziehbaren Daten, hatte Schulzendorfs Gemeindeoberhaupt für einen Daten Skandal gesorgt. Mückes Gesetzesverletzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
Daten Panne: Markus Mücke gesteht den Rechtsbruch ein.
Vor den Gemeindevertretern berichtete der Bürgermeister, dass in einer Nachbargemeinde Bewohner den Personalausweis vorweisen müssen, um in den Besitz der Gelben Wertstoffsäcke zu gelangen. Doch Mückes Rechtfertigungsversuch stimmte die Abgeordneten in ihrer Auffassung nicht um.
In einer schriftlichen Stellungnahme stufen die Gemeindevertreter Mückes Datenerfassung als Rechtsverstoß ein. Die Abgeordneten haben „den Bürgermeister aufgefordert, in Zukunft rechtskonform zu arbeiten.“ Die Stellungnahme wird nun an Landrat Stephan Loge übersandt.
Problem gelbe Säcke ist das kleinere Übel! Ist noch mehr nich Sauber gelaufen( Strassenbau)? Waren die Gemeindevertreter nicht frei in ihrer Entscheidung als der Strassenbau beschlossen wurde? Hatten 2 Möglichkeiten entweder Schulzendorf ist Pleite oder die Strassen werden Beschlossen! Demokratie sieht anders aus! Aber im Königreich Schulzendorf lief es eben anders. Riecht irgendwie streng…