Daten Skandal: War das Rathaus zu neugierig?

15. Dezember 2013
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Wer sich von Getränkedosen, Kunststoffflaschen von Spül- und Waschmitteln oder Getränke- und Milchkartons entledigen möchte tut das in der Regel mit Hilfe der Gelben Säcken. Doch weil die zum Teil zweckentfremdet genutzt wurden, hat die ALBA Südost – Brandenburg GmbH dazu aufgerufen, bewusst und sparsam mit den Wertstoffsäcken umzugehen.

Wer Gelbe Säcke  bezog, dessen Daten wurden gespeichert.

Wer Gelbe Säcke bezog, dessen Daten wurden gespeichert.

Eine Verteilerstelle der Gelben Säcke befindet sich im Rathaus Schulzendorf. Wer die Wertstoffsäcke benötigt, sucht das Ordnungsamt auf und erhält zwei Rollen. Anders als in anderen Verteilerstellen wurden bis vor kurzem im Rathaus Straße und Hausnummer der Bürger, die Gelbe Säcke in Empfang nahmen, erfasst.

Einige Bürger berichteten gegenüber dem Schulzendorfer, dass sie auch nach dem Namen gefragt wurden. Letzteres wollte Bürgermeister Mücke jedoch nicht bestätigen.

Durch Daten, wie Straße und Hausnummer, kann mittelbar eine Zuordnung zu Personen erfolgen. Doch gerade das ist pikant. Denn Behörden dürfen solche personenbeziehbaren Daten nur dann speichern, wenn das zur rechtmäßigen Erfüllung, der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist. Ob das im Fall der Verteilung von Gelben Säcke zutrifft, scheint mehr als fraglich.

Bürgermeister Mücke rechtfertigt die grundstücksbezogene Datensammlung. „ Die Frage nach Straße und Hausnummer führte bereits zu einer sparsamen Verwendung der Gelben Wertstoffsäcke, was im Interesse der Bevölkerung liegt.“, erklärte Mücke Anfang November.

Doch auf welcher rechtlichen Grundlage die Daten vieler Schulzendorfer erfasst wurden, das wollte das Gemeindeoberhaupt, auch nach wiederholter Anfrage, nicht preisgeben. Mücke versicherte aber, dass die Daten in regelmäßigen Abständen vernichtet wurden.

Nach gut drei Wochen der Rechtfertigung für die monatelange Daten Sammelei trat vor wenigen Tagen der plötzliche Sinneswandel beim Bürgermeister ein. Auf eine entsprechende Anfrage der früheren Grünen Abgeordneten Andrea Goymann hin erklärte Mücke: „Es werden jetzt keine Straßennamen und keine Straßennummern erhoben!“ Das kommt fast einem Schuldeingeständnis nahe!

5 Responses to Daten Skandal: War das Rathaus zu neugierig?

  1. Lutz aus der Münchener Str
    16. Dezember 2013 at 22:14

    Ich erinnere mich, damals in der CSSR, ich weiß nicht mehr ob Prag oder Brno, jedenfalls mußte ich dringend aufs Klo. Und da, ein Restaurant mit Toilette und Klofrau…die letzte Gelegenheit. Ich rein in die Kabine…keine Möglichkeit abzuschließen…egal.

    Nach Beendigung und Erlösung stellte ich mit Entsetzen fest: kein Papier! Was tun? Keine Taschentücher oder Servietten bei……

    Plötzlich geht die Kabinentür auf und die Klofrau sieht mich abschätzend an. Dann überreicht sie mir 6 Stück Klopapier.

    Ich glaube so müssen sich die Bürger fühlen, wenn sie im Gemeindeamt gelbe Säcke haben wollen……

  2. Elke Schielicke
    16. Dezember 2013 at 13:25

    Ich wurde nicht nur regelmäßig nach Straße und Hausnummer gefragt, sondern auch nach Name und wiviele Personen im Haushalt wohnen. Komme mir immer wie bei der Stasi vor.

  3. karo
    16. Dezember 2013 at 10:59

    Sicher eine Maßnahme die Zweckentfremdung der Säcke zu mindern. Doch dass man 10 Minuten vor der Bürotür steht und von den sich im Raum befindenden Damen/Herr nicht beachtet wird, trotz klopfens, was an der Glastür schwierig ist, ist schon mehr als befremdlich. Abgesehen von der Abfrage nach persönlichen Daten. Evtl. die Frage sind sie in Schulzendorf ansässig, könnte ich noch verstehen. Aber der Rest ist mehr als überflüssig.

  4. Schneemann
    15. Dezember 2013 at 23:25

    Die wirksame Sparsamkeit war Folge der Unfreundlichkeit im Ordnungsamt.
    Einmal dort nach gelben Säcken gefragt und nie wieder.

  5. Ach was
    15. Dezember 2013 at 18:10

    Um was sich Mücke alles kümmert ! Vorzeigerolle, Detailbesesen und übereifrig- nur um den Bürgern Macht zu demonstrieren.

    Überall gibt es Hinweise, dass Säcke nicht zweckentfremdet werden sollen. Jeder weiß aber, dass er diese mit dem Grünen Punkt schon bezahlt hat- also stehen sie einem auch zu und sind keine Bückware.

    Aber einen Vorteil haben sie schön, die Säcke wird man immer wieder los, was im Gegensatz zum Rathaus schwieriger ist.

    Ich gehe übrigens fremd, ich hole mir die Dinger da, wo die Menschen am freundlichsten sind.

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