Akten
Weil sich Bürgermeister Markus Mücke weigert, die Rechtsgrundlagen für die Erfassung von Daten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Gelben Säcken zu offenbaren, hat sich jetzt der Landkreis Dahme Spreewald eingeschaltet. Er fordert den Bürgermeister und die Gemeindevertretung, die schließlich der Dienstvorgesetzte von Markus Mücke ist, zur Stellungnahme auf.
Über Monate hinweg wurden durch die Gemeindeverwaltung peronenbeziehbare Daten (Straße und Hausnummer – durch die Kombination dieser nicht personenbezogenen Daten werden Rückschlüsse auf Personen möglich.) von Bürgern erfasst, die Gelbe Wertstoffsäcke im Rathaus in Empfang nahmen. Einige Schulzendorfer berichteten, dass sogar nach Namen und der Anzahl, der im Haushalt lebenden Personen, gefragt wurde.
Bürgermeister Mücke rechtfertigte die Datenerfassung, sie würde „zu einer sparsamen Verwendung der Gelben Wertstoffsäcke führen, was im Interesse der Bevölkerung liegt.“ Experten bezweifeln allerdings, dass dieser Grund einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt.
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Ganz einfach gelöst. Bin in Zeuthen o. Wildau zur Post gegangen und hab da die Säcke geholt! Das Theater bei uns zieh ich mir nich rein!!! Ob Säcke,Strassen,Satzung,Haushalt es ist nur ein grosses Affentheater! Was die da abziehen geht garnich…Realitätsverlust is noch geschmeichelt…Sowas von Aalglatt und Arrogant hat man selten gesehen!!! Eigentlich sollte ein Bürgermeister die Interessen der Bürger vertreten und nich machen was er will!!!
@BER und
Ihr habt echt Sorgen
Herr Mücke leugnet es immer noch?
Gibt es eine Liste zum eintragen,das darf nicht wahr sein.Baron Mücke ae ab jetzt nur noch.
Gut so…