Wenn die Bauverwaltung im Zusammenhang mit dem 16 Kilometer Straßenausbauprojekt Bilddokumentationen von Einfahrten und Grundstücken anfertigt, ist den Anliegern die Möglichkeit einzuräumen, „beim Fotografieren anwesend zu sein und auch darüber zu entscheiden, ob persönliche Gegenstände (z.Bsp. Kraftfahrzeuge) mit erfasst werden oder nicht.“
Das erklärte Dagmar Hartge, Brandenburgs Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. Sie kritisierte damit ein rechtswidriges Vorgehen bei der Erfassung von Bilddaten durch die Gemeinde Schulzendorf.
Markus Mücke gerät erneut mit der Brandenburger Datenschutzbeauftragten in Konflikt.(Foto: Wolff)
Eine Familie hatte Alarm geschlagen, weil ihr Grundstück vom öffentlichen Straßenland aus, ohne vorherige Abstimmung, von Mitarbeitern der Bauverwaltung fotografiert wurde. Schließlich könnten auch personenbezogene Daten mit erfasst worden sein.
Brandenburgs oberste Datenschützerin hat die Gemeinde Schulzendorf nun aufgefordert, künftig bei ähnlichen Fällen den Erhebungsgrundsatz des Datenschutzgesetzes zu beachten und Betroffenen die Anfertigung von Bilddaten vorab anzukündigen.
Bürgermeister Markus Mücke hatte zuvor genau diesen Anspruch der Bürger auf Benachrichtigung vehement bestritten. „Es ist nicht notwendig, die Grundstückseigentümer über bevorstehende Fotodokumentationen zu unterrichten.“, so Mücke noch im Mai 2014.
Es ist nicht das erste Mal, dass Bürgermeister Markus Mücke bei der Brandenburger Datenschutzbehörde aneckt. 2013 hatte Mücke für einen Daten – Skandal gesorgt, als er rechtswidrig Angaben von Bürgern bei der Ausgabe von Gelben Wertstoffsäcken erfasste.
Erst im Januar 2014 hatte die Gemeindevertretung Markus Mücke zu rechtskonformen Handeln aufgefordert.
Dokumentationen sind o.k. aber nur wenn die Anwohner anwesend sind und zustimmen, ob perönliche Dinge auf den Bildern abgebildet sind oder nicht. Das was die Gemeinde Schulzendorf praktizierte, kann man nicht gut heißen. Mich würde interessieren, was mit den Fotos geschieht? Wer hat Zugriff auf diese Fotos?
Wohl kaum hat sich diese Person (und alle anderen mit ähnlichem Anliegen) darüber beschwert, dass hier Aufnahmen ‘für die Arbeit’ getätigt wurden. Hier war immer die Rede von Beobachten, Fotografieren von irrelevanten Stellen und Dingen. Und diese Art von Stalking oder Versuch des Einschüchterns steht wohl außerhalb jeglicher Diskussionsbasis! Bei mir sollten sie es besser nicht versuchen!
Mücke gibt eine übliche Aussage, die in der Praxis üblich und nicht zu beanstanden ist. Dem Bürger ist es auch völlig egal, ob die Entwässerungssituation so oder so ist, das Kabel da oder hier liegt usw. Für die Arbeit sind diese Bilder aber notwendig . Eine Ankündigung jedes Bildes ist auch übertrieben, aber es ist eben das Grundproblem : Herr Mücke kann die Sprache der Schulzendorfer nicht – und es gibt eben auch Frauen, die diese prakizoierte Art des Bürgermeisters eben nicht abkönnen.
Rüffeln reicht schon lange nicht mehr!
Und jedes Mal ist ein Mal kein Mal, oder wie?! Muss er also von jedem Unrecht mindestens eines begangen haben, um beim nächsten Mal eventuell Konsequenzen zu erfahren?!
Dieser Rechtsstaat bietet aber eine ganze Bandbreite an Kavaliersdelikten bei bestimmten Positionen.
Und: Bürger, die ihr den Mund nicht aufmacht, schlaft weiter!