Haushalt: „3. Entwurf zum Entwurf“ unter Dach und Fach!

Nach langem hin und her, stundenlangen Debatten, ein Dutzend Tabellen und Übersichten und gegenseitigen Vorwürfen stimmten gestern Abend die Abgeordneten dem „3. Entwurf zum Entwurf“, wie SPD – Finanzexperte Hans – Georg Bäumer den vorgelegten Etat mit einem Augenzwinkern und zum Gram von Bürgermeister Mücke bezeichnete, zu.

Lange Zeit stand auf der Kippe, ob die Mehrheit der Gemeindevertreter dem Haushalt überhaupt verabschieden würde. Zu viele handwerkliche Fehler wies das über 300 Seiten starke Papier auf.

Mit einer Stimmenenthaltung wurde der Haushalt 2014 verabschiedet.

In einer Grundsatzansprache kritisierte Bäumer die Finanzplanungen von Bürgermeister Mücke und Kämmerin Larysa Meskat, die ursprünglich ein Loch von rund 1,5 Millionen Euro vorsahen, als „nicht vertretbar“. Er warf der Verwaltung vor, sie hätte die Anregungen der Gemeindevertreter zur Haushaltsaufstellung „nicht ganz ernst genommen.“

Denn schon in der Haushaltsdebatte 2013 hatten die Abgeordneten für 2014 eine Haushaltsaufstellung mit Budgets gefordert, doch ihre Wünsche blieben ungehört.

„Wir bekommen einen Haushalt präsentiert, wo alles enthalten ist, was man sich so wünschen kann. Ob das eine Dachsanierung ist oder Autos für den Bauhof und und und.“, kritisiert der Haushaltsexperte. Und Bäumer weiter: „Wir haben uns vorgenommen, die Straßen zu bauen. Alles andere muss leider nun mal warten.”

SPD Chef Thomas Fischer kritisierte, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung die finanziellen Mittel für die Beleuchtung in der Miersdorfer Straße aus dem Haushalt 2014 gestrichen hat.

Scharf attackierte Bäumer die Tatsache, dass sich viele Gemeindevertreter mit zahlreichen, zum Teil unüberschaubaren Zahlen Tabellen unterschiedlichster Systematik, allein gelassen fühlten. „Ich finde das eigentlich nicht zumutbar für einen Gemeindevertreter. So schlimm, wie das in diesem Jahr war, hatte ich das noch nie in Erinnerung.“

Bäumer mahnte auch eine transparentere Zusammenarbeit mit den Geschäftsbereichsleitern an. Er warte bis heute auf Antworten von Bauchefin Undine Nulle zu Fragen nicht getätigter Aufwendungen in ihrem Bereich. Bäumer wörtlich: „Vielleicht bekomme ich sie ja noch!“

Auch die Frage, wie es zu den massiven Erhöhungen bei den Personalaufwendungen kommt, ist nicht vollends geklärt. „Wir geben teilweise zwischen 15 und 20 Prozent mehr aus. Und keiner der Gemeindevertreter hat darüber eine verlässliche Aussage bekommen, was damit eigentlich ist. Für mich ist das nicht akzeptabel.“, beklagt der SPD – Fraktionsvorsitzende.

Mit sehr viel Fleißarbeit aller Gemeindevertreter konnte das Millionenloch auf rund 570.000 Euro reduziert werden. Das Haushaltsloch wird durch einen Griff in die Rücklage, dem Sparbuch der Gemeinde, gestopft.

SPD – Finanzexperte Bäumer zog am Ende seiner zwanzig Minuten Grundsatzrede ein positives Fazit der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Die Rücklage der Gemeinde ist stabil und wird sich tendenziell erhöhen.

„Wir haben in dieser Zeit richtig was gekonnt. Wir können uns alle gratulieren. Die Prognosen besagten, dass Schulzendorf 2009 eigentlich schon Pleite war. Heute ist es so, dass wir der neuen Gemeindevertretung eine so hohe Rücklage übergeben können, dass wir für den Hortanbau höchstwahrscheinlich keinen weiteren Kapitaldienst brauchen.“, resümiert Bäumer.

Bürgermeister Mücke verfolgte die Bäumer Rede, angesichts der erhobenen Kritiken, im gewohnten Stil, mit arrogantem Grinsen und ablehnenden Körpersignalen.

CDU Chef Kolberg war erleichtert, dass der Gehwegbau in das Altdorf im Haushalt 2014 auf den Weg gebracht wurde.

Joachim Kolberg (CDU) lobte die parteiübergreifende Zusammenarbeit aller Fraktionen bei der Erstellung des Haushaltes, die er sich auch in anderen Sachfragen wünschen würde.

„Das liegt nicht an uns.“, warf die frühere Grünen Abgeordnete Andrea Goymann ein, die das Geschehen von den Besucherplätzen aus verfolgte. Für den CDU – Fraktionsvorsitzenden wurden im Haushalt wichtige Weichen gestellt, unter anderem die Finanzierung des Gehwegbaus in das Altdorf.

„Ich bin seit 1998 Gemeindevertreter. Kein erster Haushaltsentwurf sah in dieser Zeit so aus, wie wir ihn vorgelegt bekamen, mit 1,5 Millionen Miesen. Wir haben uns dann hingesetzt und das Beste draus gemacht. Da hat unsere Gemeindeverwaltung ganz großes Glück.“, lautet das Fazit von Dieter Gronau, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Das wollte Kämmerin Meskat so nicht stehen lassen. „Soweit ich weiß, wurde der Haushalt 2011 mit einem Defizit von 1,4 Millionen Euro beschlossen.“

Ende gut, alles gut? Eher nicht. Bürgermeister Markus Mücke und Kämmerin Meskat müssen sich hinterfragen, ob sie auch beim kommenden Etat den Gemeindevertretern eine so große Last bei der Haushaltserstellung überstülpen wollen, wie beim diesjährigen Budget. Dass die Abgeordneten sie tragen können haben sie eindrucksvoll bewiesen, doch ist das eigentlich die Aufgabe der ehrenamtlichen Politiker?