Share Königs Wusterhausen. Nach ihrer Wahl-Klatsche im September läuft die CDU ganz offensichtlich wieder einmal Amok! Sie macht Stimmung gegen Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen. Die Konservativen haben in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) einen Antrag eingebracht, der Bürgermeisterin Wieczorek verpflichtet, die „Lärmbelastung durch die Hoffmann-Kurve“ zu messen und ein Gutachten zu erstellen, das auch die gesundheitlichen Auswirkungen…
Share Schulzendorf. Seit Wochen steigen in Dahme-Spreewald wieder die Corona-Zahlen, die Inzidenz liegt inzwischen bei 120 (24.10 – 70,4). Auch Kinder und Jugendliche sind immer mehr betroffen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Potsdam lag die Inzidenz in der 43.Kalenderwoche in der Altersklasse 10 bis 14 Jahre bei 254, in der von 50 bis 54 Jahre…
Share Wildau. Zwei ganz Prominente stehen an der Spitze der Bürgerinitiative „Demokratie und Transparenz für Wildau e.V.“: Christine Stüber-Errath, Eiskunstlauf Weltmeisterin von 1974 und Europameisterin von 1973, 1974 und 1975 und der langjährige Präsident der Technischen Hochschule Wildau und Ehrenbürger der Stadt, Professor László Ungvári. Was bewegt Bürgerrechtler, sich derart intensiv mit dem Nerv tötenden…
Share Schulzendorf. Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) tut alles dafür, dass möglichst wenig von den Pannen seines Amts an die Öffentlichkeit durchsickert, die das Arbeitsgericht Cottbus unlängst attestierte. Ein Bürger wollte gestern im Gemeinderat von ihm wissen, zu welchen Ergebnissen das Gericht kam. Mücke verweigerte dazu jegliche Auskunft. Und Ratschefin Winnifred Tauche (Die Linke), die in leitender…
Share Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Sachen Altanschließer, wird sich die Vertrauenskrise in Staat und Politik weiter verschärfen. Grund: Die Brandenburger Landesregierung und die Mehrheit der Politiker im Landtag hatten beim Thema Altanschließer stets beteuert, alles würde mit rechten Dingen zugehen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat jetzt das Gegenteil bescheinigt. Das Gericht…
Share Schulzendorfs stellvertretender Bürgermeister Alexander Reech hatte zu Prozessbeginn vor einer Woche großspurig verkündet, die Gemeinde bestehe auf die fristlose Kündigung, „ein Vergleich sei nicht möglich.“ Am Ende folgte er der Sicht des Gerichts. Ein Hauptvorwurf von Bürgermeister Mücke an den Rathausmitarbeiter: Er trage die volle Verantwortung dafür, dass Hilfseinsätze der Feuerwehr im fünfstelligen Eurobereich…
Share Schulzendorf. Der jetzige Gemeinderat hat nicht mehr die Qualität vergangener Legislaturperioden. Diese Meinung herrscht in der Öffentlichkeit vor. Nicht nur Gemeinderäte, auch das Wirken von Sachkundigen Einwohnern steht in der Kritik. Zu Unrecht? Um für die Bewohner etwas zu bewegen müssen Freizeitpolitiker erst einmal an Sitzungen teilnehmen. Doch daran hapert es bereits. Julia Mencke,…
Share „Der Rechtsstreit ist erledigt.“ – Dieses Fazit zog das Arbeitsgericht Cottbus am Donnerstag am Ende einer stundenlangen Verhandlung. Dem war ein monatelanger Prozess über angeblich falsch abgerechnete Hilfsleistungen der Feuerwehr durch einen Rathausmitarbeiter vorausgegangen. Das Ergebnis der Verhandlung: Die fristlose Kündigung des Mitarbeiters wird in eine ordentliche zum 31.12.2021 umgewandelt. Die Gemeinde erklärte einen…
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