Ein öffentlicher Haushalt darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, egal wie sich das Gremium nennt, in dem er debattiert wird. AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und SPD haben im Wahlkampf den Bürgern Transparenz geschworen. Wie schon so oft, sieht die Realität nach der Wahl anders aus. Gemeinderäte tragen durch ihre Teilnahme…
Wohl wegen mangelndem Interesse von Abgeordneten hat Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) die Geheim — Beratung zum Haushalt vom 11. Februar auf den 15. verlegt. Warum die Debatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Rathaus stattfinden soll, ist nicht bekannt. „Es ist auch in anderen Kommunen nicht ungewöhnlich, dass Mitglieder der Gemeindevertretung, Sachkundige EinwohnerInnen und die…
Die Polizei jagt Müll – Sünder und bittet die Bevölkerung um Unterstützung. Vergangenen Sonnabend haben sie Riesen Mengen von Abfall illegal an der L 39 im Bereich der Autobahnauffahrt Friedersdorf abgekippt. Neben einfachem Bauschutt entledigten sie sich auch von umweltgefährdenden und gesundheitsschädlichen Materialien. So befanden sich in großen Big Bags Schilf, Dachpappe und Wellasbest. Die…
Schon einmal gab es den Härtetest am neuen Hauptstadt – Airport: Im Frühjahr 2012. Rund 10.000 Freiwillige testeten damals den Airport auf Herz und Nieren. Doch am Ende wurde die für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung “cancelled”, um in der Flughafensprache zu bleiben. Acht Jahre später, gibt es den zweiten Anlauf. Die Flughafengesellschaft sucht…
Es ist nicht das erste Mal, dass Brandenburger Politiker ins Visier der Staatsanwaltschaft gelangen. Nur wenige Monate nach dem Urteil gegen Kassenplünderer Chris Halecker (Die Linke) muss jetzt Wildaus Stadtoberhaupt Angela Homuth (SPD) zittern. Heute bekam sie Besuch von der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft aus Neuruppin. Beamte des Landeskriminalamtes durchsuchten das Rathaus und die Geschäftsräume…
Der Gemeinderat hat den Bau einer neuen Kita in der Herweghstraße beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen hat nun ein Antrag eingebracht, der auf eine rasche Entscheidung zum Betreiber der Einrichtung abzielt. Konkret wird das Rathaus darin aufgefordert, eine Ausschreibung für eine freie Trägerschaft in die Wege zu leiten. Eine frühe Entscheidung über den Betreiber der Kita…
Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat im Herzberger – Prozess gegen das Urteil von Richterin Griehl Berufung eingelegt. Das bestätigte der Pressesprecher des Amtsgerichts Königs Wusterhausen, Matthias Deller, gegenüber dem Schulzendorfer. Nach den Worten des Gerichtspräsidenten handelt es sich dabei um ein übliches Vorgehen der Gesetzeshüter. Denn die Frist zur Einlegung der Berufung ist sehr kurz. Eine…
Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) und sein Verantwortlicher für Finanzen, Alexander Reech, haben letzte Woche Gemeinderäten den Haushaltsentwurf 2020 präsentiert. Das 524 Seiten Papier weist ein Minus aus. Vor der Öffentlichkeit wird das aus Steuergeldern finanzierte Budget bislang geheim gehalten, anders als in vergangenen Jahren. Dem Schulzendorfer liegt der Minus – Haushalt vor. HIER ist…
Die Studie eines Marktforschungsinstituts an der Universität Leipzig ergab, dass in 15 Jahren rund 40.000 Menschen ihren Lebensunterhalt direkt mit einem Job am Flughafen Berlin Brandenburg verdienen könnten. Derzeit leben mehr als 20.000 Menschen von einer Beschäftigung an den Flughäfen Tegel und Schönefeld. „Der BER wird die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin und Brandenburg vorantreiben und…
Klaus Schmidt, Initiator der zweiten Demonstration in der neuen Geschichte Schulzendorfs, hat scharfe Worte an die Abgeordneten gerichtet, die im Dezember 2019 den CDU – Vorschlag zur Planung eines Geh- und Radweges in der Walther – Rathenau – Straße im Bereich der Grundschule blockierten. Linke und SPD begründeten damals ihre ausgebliebene Unterstützung mit dem Nichtvorliegen…
Dr. Wolfgang Schröder (Bürgerbündnis) musste sich am Mittwoch eine Standpauke von Claudia Stölzel (Bündnis 90/Die Grünen) anhören: „Ich bitte darum es zu unterlassen, Anschuldigungen hin und her zu werfen. Die böse Verwaltung, der böse Herr Sonntag, der böse Herr Mücke. Damit kommen wir nicht weiter.“ Stölzel forderte eine konstruktive Zusammenarbeit und mehr Wertschätzung für die…
Mit seinem Volkswagen Passat fuhr am Mittwoch ein sternhagelvoller Autofahrer durch Eichwalde. Auf dem Parkplatz eines Supermarktes an der Zeuthener Straße wurde er von Zeugen an der Weiterfahrt gehindert. Daraufhin machte er sich zu Fuß aus dem Staub. Im Zuge sofort eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen wurde Suff – Pilot aufgegriffen. Ein Atemalkoholtest ergab 2,08 Promille. Eine Blutprobe…
Der Landkreis Dahme – Spreewald hat der Gemeinde Schulzendorf angeboten, in der Ernst – Thälmann – Straße, im Bereich der Kita Ritterschlag, eine Blitzersäule, die in beide Richtung misst, aufzustellen. Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) hat dafür bereits grünes Licht gegeben, sagte Bauchef Sonntag. Vom 4. bis 12. Dezember 2019 registrierte ein anonymes Zählgerät die…
Thomas Hamprecht, Chef des im Dezember 2019 beim Amtsgericht Cottbus registrierten Vereins Waldorfschule Zeuthen e.V. (VR 6250 CB), hat gestern im Sozialausschuss Pläne zur Errichtung einer Waldorfschule auf dem Grundstück des alten Gemeindeamtes vorgestellt. Er warb bei den Ausschussmitgliedern um Zustimmung, das Areal an den Verein zu verkaufen oder es zu verpachten. Bereits zum Schuljahr…
Erneut haben Unbekannte am Dienstag, kurz vor Mitternacht ein Fahrkartenautomat am S – Bahnhof gesprengt. Die Täter setzten offenbar Pyrotechnik ein. An Geld oder Fahrscheine kamen sie jedoch nicht heran. Die Polizei gibt die Schadenshöhe mit zirka 30.000 Euro an. Kriminaltechniker kamen zum Einsatz.
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