Im Streit um den rechtskonformen Umgang beim Verkauf von Arrondierungsflächen, sogenannter Vorflächen, hat das Bürgerbündnis einen Beschlussvorschlag eingebracht. Er zielt auf die Erstellung eines Gutachtens ab, dass Rechtssicherheit für die Betroffenen bringen soll. Da Anlieger auch die Höhe der Verkaufspreise in Zweifel ziehen, schlug Fraktionschef Gernut Franke vor, falls nötig, den Berliner Sachverständigen Bernhard Bischoff…
Am 29. April 2019 hat eine Auswahlkommission die Entscheidung über die Vergabe der Generalplaner Leistung für die Erweiterung der Grundschule hinter verschlossenen Türen gefällt. Die Besetzung der Kommission wurde in der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben. Rathaus Dauerauftragnehmer sta² hat das Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Die Baukosten der Schulerweiterung werden schätzungsweise 4,5 Millionen Euro betragen. Der Gemeinderat muss…
Kalt war es am 4. und 5. Mai, der Himmel drohte wolkenverhangen mit bei Gartenbesitzern eigentlich erhofftem Regen am „Tag des offenen Ateliers“ von Susanne Thäsler-Wollenberg – eigentlich kein Wetter, um eine Veranstaltung, die hauptsächlich im Freien stattfand, zu besuchen. Doch die an Kunst, Literatur und Musik interessierten Gäste ignorierten das wenig freundliche Wetter. An…
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Haben Besitzer von DDR – Abwasseranschlüssen, die keinen Widerspruch gegen rückwirkende Bescheide von Zweckverbänden eingelegt haben, Anspruch auf Rückzahlung? Diese Frage stand im Mittelpunkt der heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Peter Vida, Landtagsabgeordneter von BVB/Freie Wähler kommentiert den Verlauf so: “Aufgrund der Komplexität der Sache kam es heute zu keiner Entscheidung. Ausführlich wurde die…
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Grünes Licht für die Restauration der Orgel in der Zeuthener Martin Luther-Kirche! Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dafür 38.000 Euro bewilligt. Die Zeuthener Orgel wurde im Jahre 1914 errichtet und hat bereits zwei Weltkriege überstanden. Die CDU – Bundestagsabgeordnete Jana Schimke hatte sich für die Förderung stark gemacht und überbrachte heute die frohe Botschaft…
Schon vor längerer Zeit musste sich Bürgermeister Mücke von Landrat Stephan Loge (SPD) einen Rüffel abholen. Grund: Er hatte unzulässige Wahlkampfhilfe für seine Freundin Tina Fischer (SPD) geleistet. Jetzt rückt er schon wieder in den Focus: Mücke platzierte sich letzten Samstag gegen 11 Uhr am Wahlkampf Stand von Bündnis 90/Grüne im Schulzendorfer Ortszentrum. Nicht am…
Herzberger kann nicht nur Bürgermeister, er stellte am Freitag beim Kandidaten Gipfel im Zeuthener Forschungszentrum DESY unter Beweis, dass er auch ein glänzender Moderator ist. Im Vorfeld des von ihm initiierten Treffens hatte es von der Kommunalaufsicht Bedenken gegeben. Herzberger könne seine Verpflichtung zur politischen Neutralität verletzen. Doch der gelernte Jurist behandelte alle acht Kandidaten…
Verleiht ihnen der deutschlandweite Stimmungstrend Flügel? Voller Zuversicht haben heute Bündnis 90/Die Grünen ihren Wahlkampf eröffnet. Zugpferd Andreas Körner stand Bürgern im Ortszentrum rund vier Stunden Rede und Antwort. Auch Körners neue Mitstreiter gaben sich selbstbewusst. Michaela Lindovsky will sich künftig in der Bildungspolitik einmischen. Sie engagiert sich ehrenamtlich in der Naturkita. Auf Chancengleichheit aller…
In der Nachbargemeinde Zeuthen können Bürger ihren Wunschkandidaten auch außerhalb öffentlicher Wahlkampf Auftritte näher rücken und mit ihnen ins Gespräch kommen. Dort enthält die Bekanntmachung der Wahlvorschläge nicht nur Geburtsjahr und Beruf, sondern auch ihre Wohnanschrift. In Schulzendorf hält sie der Wahlleiter dagegen geheim. Alexander Reech zu den Gründen: „Die Bekanntmachung der Wahlvorschläge richtet sich…
Matthias Mnich will in Schulzendorf Gemeinderat werden und den Ort voranbringen. Doch auch Wildau wolle er mit allen Demokraten über Parteigrenzen hinaus gestalten. Das propagierte Mnich in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ). In Wildau kandidiert er für den Bürgermeister Posten. Welches Amt er bevorzugt, behält er derzeit lieber für sich. Mnichs Kandidatur…
Der SPD – Kandidatin für den Kreistag Dahme – Spreewald, Martina Mieritz, droht Ärger. Der Schulzendorfer erfuhr, dass beim Wahlausschuss des Landkreises Dahme – Spreewald eine Beschwerde gegen sie eingereicht wurde. Grund: Mieritz soll Wähler angeflunkert haben. Name, Adresse, Beruf oder Tätigkeit – diese Angaben muss jeder Kandidat machen, der sich wählen lassen will, ob…
Fest steht: Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke zählten in der bald ablaufenden Wahlperiode zu den profiliertesten Gemeinderäten. Mit CDU und Bürgerbündnis schmiedeten sie nach der Wahl 2014 ein Bündnis, die „Stille Koalition“. Schon wenige Wochen nach der Wahl 2014 machte sich die Linksfraktion für deutlich mehr Rechte des Gemeinderates und der Bürger stark. Geschäftsordnung,…
Dieser Termin ist inzwischen eine feste Größe: Am ersten Wochenende im Mai öffnen sich in Brandenburg die Türen der Ateliers vieler Künstler. Der Schulzendorfer sagt wo genau in unserer Region: Schulzendorf „Auf dem langen Weg zur Vielseitigkeit“ ist die Künstlerin Susanne Thäsler-Wollenberg in Schulzendorf angekommen. Zum zweiten Mal findet dort der „Tag des offenen Ateliers“…
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