Kommunalaufsicht prüft Dienstaufsichtsbeschwerde – LANDRAT in der Zwickmühle?

21. Juli 2015
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„Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist am 15. Juli bei uns eingegangen. Gegenwärtig wird geprüft, ob ein Dienstvergehen von Bürgermeister Mücke vorliegt. Mehr kann ich dazu derzeit nicht sagen.“, das erklärte Landkreis Pressesprecherin Heidrun Schaaf auf Anfrage.

Landrat Stephan Loge (rechts) und Bürgermeister Mücke verstehen sich gut. (Foto:mwBild)

Landrat Stephan Loge (rechts) und Bürgermeister Mücke verstehen sich gut. (Foto:mwBild)

Die Fraktion Die Linke hat die Beschwerde, in der es um die Rasenmahd geht, auf den Weg gebracht. Doch nicht, wie ein Lokalblatt schrieb, weil eine andere Art der Ausschreibung für den Grünschnitt von Abgeordneten gewünscht war. Bürgermeister Mücke hat ein Vorgehen umgesetzt, das zuvor von der breiten Mehrheit abgelehnt wurde. Ein klarer Vertstoß gegen die Spielregeln sagt die Mehrheit der Volksvertreter.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde birgt höchste Brisanz in sich.

Zwei Mal schon hat sich Bürgermeister Mücke einen Fehltritt geleistet:

  • 2013 beging Mücke einen Rechtsbruch, als er gegen das Brandenburger Datenschutzgesetz verstieß;
  • Im Herbst 2014 bei der Landtagswahl betrieb Mücke als Bürgermeister Wahlwerbung für Landtagskandidatin Tina Fischer (SPD).

Zwei Mal hatten Mückes Pannen keine ernsthaften dienstrechtlichen Konsequenzen. In beiden Fällen drückte Landrat Loge offenbar ein Auge zu und beließ es beim erhobenen Zeigefinger.

Sollte die Kommunal Aufsicht erneut einen Rechtsverstoß von Mücke feststellen, dann dürfte Landrat Stephan Loge in die Zwickmühle geraten.

Denn lässt er zum dritten Mal Milde walten, wird das für Unmut bei Bürgern sorgen. Mögliche Folge: Bei der Landratswahl im Oktober 2015 könnte Loge dafür die Quittung bekommen.

Anderseits müsste er Mücke eine Disziplinarmaßnahme verpassen. Eine hoch unangenehme Sache, schließlich stehen sich beide politisch nahe. Mücke wurde von der Schulzendorfer SPD als Bürgermeisterkandidat nominiert. Stephan Loge ist SPD – Unterbezirksvorsitzender im Landkreis Dahme-Spreewald.

Bleibt am Ende die Frage: Sind aller schlechten Dinge drei? Die nächsten Wochen werden die Antwort bringen.

6 Responses to Kommunalaufsicht prüft Dienstaufsichtsbeschwerde – LANDRAT in der Zwickmühle?

  1. Nörgler
    22. Juli 2015 at 12:55

    Der Vorgang wird sich nicht grundsätzlich von ähnlichen Fällen zu Ostzeiten unterscheiden. Es wird heißen, daß alles überprüft wurde und keine Verstöße festgestellt wurden. Heißt unterm Strich. Mücke ist der Gute, die Bürger die Bösen. Tolle Demokratie. Herr Loge wird ja sicherlich im Wahlkampf in Schulzendorf auftauchen. Spätestens dort können wir ihn ja mal fragen.

  2. Bernd Behrendt
    22. Juli 2015 at 11:23

    wir wissen doch alle wie sich der Landrat entscheiden wird, wenn der Landrat mal rückrat hätte bewiesen würde der herr M. wieder post austragen.

  3. BingeLaden
    BingeLaden
    22. Juli 2015 at 11:10

    Wenn Markus Mücke Anstand hat, dann soll er in der Gemeindevertretung die Vertrauensfrage stellen.

  4. Nachtigall
    22. Juli 2015 at 08:46

    Was sich Herr Mücke erlaubt, ist nicht mehr akzeptabel.Ich bin gespannt, wie sich Herr Logen entscheidet. Er ist selber Verwaltungsmensch. Wie geht der Spruch? Eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus.

  5. Siegmund Weise, Zeuthen
    22. Juli 2015 at 08:07

    Keine zu großen Hoffnungen auf Gerechtigkeit mit Eurem Bürgermeister.Die Kommunalkaufsicht ist kein unabhängiges Organ. Sie wird von Landkreis finanziert. Dessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!

  6. Eichbergerin
    21. Juli 2015 at 22:16

    Logo kommt von Loge – nichts wird passieren. Mücke hast sich immer bei der Komunalaufsicht abgesichert. Und da wir nicht nur einen schwachen Landrat haben, sondern auch eine schwache Kommunalaufsicht- ferner eine Mehrheit von rot – rot im Kreistag, da wird man schon wieder Brandenburger Sand darüber die Sache kippen .

    Loge Angst ? Wovor ? Vor den Deppen von Wählern ? Die Nichtwähler werden dafür sorgen, dass es kein Direkt – Wahl Ergebnis gibt. So wird der Kreistag eine Entscheidung treffen müssen – und da kommt Loge wieder durch, ist doch Logo !

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