Ohne den Abgeordneten konkrete Überlegungen zum Kita Neubau zu liefern, kann Markus Mücke nicht mit der Aufhebung des Sperrvermerkes rechnen. (Foto: Wolff)
Mangelnde Transparenz und miese Kommunikation durch das Rathaus waren die Hauptgründe dafür, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter im laufenden Haushalt Sperrvermerke für einzelne Ausgabenpositionen des Bauamtes verhängte.
Diese Geldmittel dürfen erst nach Aufhebung des Sperrvermerks ausgegeben werden. Hierdurch erhalten die Abgeordneten Steuerungsmöglichkeiten und können Abläufe im Amt besser kontrollieren.
Markus Mücke forderte nun vom Gemeinderat, den Sperrvermerk für den geplanten Kita Neubau aufzuheben. Der Grund: Ohne über Geld zu verfügen, könne er das Projekt planerisch nicht vorantreiben.
Doch Überlegungen zum Ablauf und Zeitplan des Vorhabens, seiner Finanzierung sowie zur Höhe der Gelder, die für das Anschieben des Projekts benötigt werden, verriet Mücke nicht. Die Folge: Die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses lehnte am Dienstag den Mücke Vorstoß ab. Keine grobe Marschroute – kein Geld.
Die Zeiten, als die Abgeordneten pauschal Mittel freigaben und später zu den Ausgaben durch das Rathaus vor vollendete Tatsachen gesetzt wurden, sind nach der Rasen Maat Affäre längst vorbei. Der Gemeinderat will bei der Umsetzung wichtiger Projekte von Anfang an mitreden. Dass sich das bewährt hat, beweist der Sonderausschuss Hort, der als Erfolgsgeschichte angesehen wird.
Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung muss Mücke seine Schularbeiten nachholen und den Abgeordneten einen Kita Fahrplan sowie einen Abriß der Realisierung aller wichtigen Bau Investitionen für 2016 auf den Tisch legen. Ansonsten droht erneut eine Abstimmungspleite.
@ Katharina
Betreuungsgeld und Betreuungszuschuss beantragen!
Einen Anwalt hinzuziehen und jenen Fall erläutern (Arbeitsausfall –> fehlender Kitaplatz)
@Katharina: Der, der für die Verzögerung die Schuld trägt müsste dafür einstehen. Leider werden Verwaltungsbeamte selten zur Verantwortung gezogen.