Abgeordnete wollen neue Wege gehen.

18. März 2015
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Weil Anlieger nicht mehr zum Grünschnitt vor ihrem Zaun verpflichtet werden können, muss das Rathaus künftig Firmen verpflichten, die Grünflächen und Mulden pflegen. Dafür müssen Haushaltsmittel geplant werden, doch wieviel?

Die Zahl ist von enormer Bedeutung, denn wenn eine Leistung nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen ausgeschrieben wird, dann hat der Gewinner im Wettbewerb nicht nur Anspruch auf den Auftrag. Es muss auch das Geld dafür bereit stehen.

Bereits Ende 2014 präsentierte Bauchefin Nulle Zahlen, die für helle Aufregung bei Gemeindevertretern sorgte: Satte 42 Eurocent pro Quadratmeter und Schnitt legte das Amt zu Grunde – ein Vermögen und fern von jeder Realität meinten Gemeindevertreter.

Jetzt unternimmt das Bauamt einen zweiten Anlauf. Mit nur noch 25 Eurocent wollen die Baufachleute ins Ausschreibungsrennen gehen.

„Ich halte diese Form der Ausschreibung für diese Maßnahme grundlegend falsch.“, meint Hans – Georg Bäumer (Die Linke), selbst Unternehmer in einem mittelständischen Betrieb. Er schlägt einen Gang vor, der auch von vielen Berliner und Brandenburger Ämtern beschritten wird: Die Vergabe von Leistungen nach einem Standartleistungsbuch.

Mehrere Hektar Rasenflächen müssen durch die Gemeinde im Jahr gepflegt werden. (Foto: Wolff)

Mehrere Hektar Rasenflächen müssen durch die Gemeinde im Jahr gepflegt werden. (Foto: Wolff)

Das sind mit Durchschnittspreisen standardisierte Leistungsbeschreibungen, die es in allen Baugewerken gibt. Firmen entscheiden bei diesem Verfahren selbst, ob sie zu den angegebenen Preisen oder zu solchen, die zehn bzw. fünfzehn Prozent darüber oder darunter liegen, arbeiten.

Die Vorteile für die Gemeinde: Mehr Flexibilität und weniger komplizierte Vertragsbedingungen. Denn mit dem geschlossenen Rahmenvertrag liegt es im Ermessen der Verwaltung, ob drei, vier oder fünf Mal, je nach Vegetation, der Rasen geschnitten wird.

Für Bäumer gibt es einen weiteren, entscheidenden Vorteil: „Wenn beispielsweise der Bauhof so viel zu tun hat, dass er nicht zum Rasenschnitt kommt, dann hole ich sofort die Firma, mit der ich den Rahmenvertrag habe. Ich brauche keine Ausschreibung, ich kann sofort handeln.“

Einen möglichen Grund, weshalb der Bäumer Vorschlag, der seit Ende 2014 auf dem Tisch liegt, keine Beachtung im Amt findet, nannte Thomas von Salm-Hoogstraeten. „Man will offenbar die Idee, bestimmte Leistungen auszugliedern und an die freie Wirtschaft zu vergeben, nicht folgen.“, so der CDU – Politiker.

In einer Woche ist das Ganze erneut Thema in der Gemeindevertretung.

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