Share Für Initiatoren ist es nach wie vor schwer, ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Denn es bleibt eine hohe Hürde zu nehmen: Unterschriften müssen zwingend in Amtsräumen geleistet bzw. per Brief übersandt werden. Derzeit laufen drei Verfahren, an denen sich Bürger beteiligen können: 40. Volksbegehren „Stoppt Massentierhaltung!“ Träger: Aktionsbündnis Agrarwende Berlin – Brandenburg (41…
Share Wenige Tage vor dem Jahreswechsel wurden im Gemeinderat die Risiko- und Gefahrenanalyse sowie der Gefahrenabwehrbedarfsplan verabschiedet. In beiden Dokumenten werden die Gefahrenpotentiale in der Gemeinde aufgelistet und jene Technik sowie Ausrüstungsgegenstände für die Schulzendorfer Feuerwehr beschrieben, mit denen diese Gefahren abgewehrt werden können. Ausgerechnet ein Volksvertreter, der sich in Sachen Feuerwehr bestens auskennt, votierte…
Share Das alte Jahr geht zu Ende. Anlass um zurückzublicken, welche Bauprojekte in den letzten 12 Monaten mit unsereren Steuergeldern in der Gemeinde angeschoben und umgesetzt wurden: Beleuchtung Miersdorfer Straße Die Miersdorfer Straße erhielt auf einer Länge von 1,6 Kilometer eine Straßenbeleuchtung. Bürger müssen nun nachts nicht mehr im Dunkeln tappen. Vor Jahren hatten die…
Share „Jetzt ist es so gekommen, wie wir es von Anfang an immer für gerecht hielten und uns dafür eingesetzt haben.“, kommentiert Reinhard Bolduan, Mitbegründer der Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf, das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter. Die hatten im Dezember entschieden, dass Grundstücksbesitzer, die zu DDR – Zeiten bereits an die Kanalisation angeschlossen waren, nicht rückwirkend für…
Share Wieder einmal sorgte das 16 Kilometer Straßenausbauprojekt für Diskussionen im Gemeinderat. Worum ging es? Ausbaubeiträge von Anliegern konnten bis vor kurzem nur dann erhoben werden, wenn eine neu gebaute Straße fertiggestellt war. Zudem mussten sich Flächen, die zur Straße gehören, im Eigentum der Gemeinde befinden. Bürgermeister Mücke hat unlängst dem Gemeinderat vorgeschlagen, dieses wesentliche…
Share Frohe weihnachtliche Botschaften für die Bürger dürften sich anders anhören. Um das Loch in seinem Haushalt 2016 zu stopfen, will Bürgermeister Mücke den Bürgern in die Tasche greifen. Mücke schlägt eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 340 auf 375 Prozent vor. Rund 60.000 Euro würden so zusätzlich in die Gemeindeschatulle gespült…
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Share Seit dem 19. August läuft das Volksbegehren gegen eine 3. Start- und Landebahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER. Die Initiatoren wollen damit den künftigen Flugverkehr in Schönefeld begrenzen. Um das zu erreichen, müssen mindestens 80.000 Bürger das Volksbegehren unterstützen. Doch bislang sind nach Aussagen des Brandenburger Landtagskandidaten Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) insgesamt erst 10.000 bis…
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