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Politik
Cottbus – Kongress: Reformdebatte ohne Schulzendorf
Share Längst hat es sich herumgesprochen. Die Bevölkerungsentwicklung ist rückläufig, das Geld in den Kommunen, auf Grund rückläufiger Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Wegfall von EU – Förderungen, wird immer knapper. Ein Beispiel, allein die Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt/Oder haben zusammen Kassenkredite von einer halben Milliarde Euro. Die rot – rote Regierung in…
Vorflächen: Anwohner bleiben nach Infoabend weiter skeptisch.
Share Der Auftritt von Bürgermeister Mücke in der Informationsveranstaltung am letzten Dienstag mit Anwohnern der Ernst – Thälmann – Straße war alles andere als überzeugend. Dieses Fazit zogen mehrere Grundstücksbesitzer nach der rund einstündigen Beratung im Rathaus. Worum ging es? In den 30er Jahren wurde die Straßenflucht um rund drei Meter in Richtung Fahrbahn verschoben.…
Grundschule: Eltern- und Schulvertreter für Container Lösung
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Neujahrsempfang: Weniger Ansprachen, dafür mehr Gespräche und Klasse Musik
Share Rund 300 Gäste aus der lokalen Politik, der Wirtschaft und Vereinen kamen heute zum gemeinsamen Neujahrsempfang der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen in die Schulzendorfer Mehrzweckhalle. Die drei Bürgermeister wollten damit das Zusammenrücken ihrer Kommunen demonstrieren. Unter den Anwesenden war auch die CDU – Bundestagsabgeordnete Jana Schimke, die Landtagsabgeordnete Tina Fischer (SPD) sowie der…
Vorschlag: Bürgermeister Mücke will Projekt „Inklusive Grundschule“ einstampfen
Share Während Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) einen öffentlichen Dialog unter dem Motto „Inklusion in Brandenburg – Gemeinsam Teilhabe gestalten“ gestartet hat, mit dem die zukünftige Landespolitik für Menschen mit Behinderungen fortgeschrieben werden soll, macht Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke mit einem Ratschlag ganz besonderer Art zu diesem Thema von sich reden. Er schlug unlängst…
3 Volksbegehren laufen – Der Schulzendorfer erklärt, worum es dabei geht
Share Für Initiatoren ist es nach wie vor schwer, ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Denn es bleibt eine hohe Hürde zu nehmen: Unterschriften müssen zwingend in Amtsräumen geleistet bzw. per Brief übersandt werden. Derzeit laufen drei Verfahren, an denen sich Bürger beteiligen können: 40. Volksbegehren „Stoppt Massentierhaltung!“ Träger: Aktionsbündnis Agrarwende Berlin – Brandenburg (41…
Feuerwehr: Gefahrenanalyse verabschiedet – Fragezeichen bleiben
Share Wenige Tage vor dem Jahreswechsel wurden im Gemeinderat die Risiko- und Gefahrenanalyse sowie der Gefahrenabwehrbedarfsplan verabschiedet. In beiden Dokumenten werden die Gefahrenpotentiale in der Gemeinde aufgelistet und jene Technik sowie Ausrüstungsgegenstände für die Schulzendorfer Feuerwehr beschrieben, mit denen diese Gefahren abgewehrt werden können. Ausgerechnet ein Volksvertreter, der sich in Sachen Feuerwehr bestens auskennt, votierte…
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