Share Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) bereitet juristische Schritte vor, um die vollständige Rückerstattung aller gezahlten Beiträge zu erwirken. Außerdem sollen staatshaftungsrechtliche Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden. Das erklärte Peter Ohm, Präsident des VDGN, auf einer Informations- und Protestveranstaltung des Verbandes am 12. Mai 2016 in Eichwalde. „Wir werden nichts unversucht lassen, die Sache auch vor…
Share Brandenburg hat in den ersten vier Monaten des Jahres 5.833 Asylsuchende aufgenommen. Das waren mehr als eineinhalb Mal so viele wie im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, wie der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, in Potsdam mitteilte. In den ersten vier Monaten des Jahres 2015 waren rund 3.700 Menschen über das bundesweite Verteilsystem EASY in Brandenburg registriert…
Share Das Oberverwaltungsgericht hat gestern die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen. Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Sie hat für das…
Share Abgeordnete von CDU und Die Linke verfolgen bereits seit mehreren Jahren Ideen, um bezahlbaren und am Bedarf ausgerichteten Wohnraum in Schulzendorf zu schaffen. Gerade Singles und alleinerziehende Mütter, deren Geldbeutel nicht so üppig sind, suchen oft vergeblich nach preiswerten Mietwohnungen. Auch für Senioren, die ihr Eigenheim und Garten nicht mehr bewirtschaften können, aber in…
Share Als Bürgermeister Mücke im vergangenen Jahr dem Gemeinderat den ersten Haushaltsentwurf für 2016 präsentierte, verschlug es gleich mehreren Abgeordneten die Sprache und sorgte für massive Kritik. Mückes Pleite – Budget sah ein Minus von sage und schreibe rund 1,6 Millionen Euro vor. Die Freizeitpolitiker von Bündnis 90/Grüne, vom BürgerBündnis, der CDU und Die Linke…
Share Für den Polizeichef im Landkreis Dahme Spreewald, Christian Hylla, ist der Fall glasklar: Flüchtlinge kommen nicht hierher, um Straftaten zu begehen. Schließlich würden sie damit ihr Asylverfahren gefährden. Die Beweise für sein Urteil legte er heute vor Pressevertretern auf den Tisch, als er Bilanz zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis zog. Im Jahr 2014, als 354…
Share Sind alles nur Zufälle bei der seltsamen Auftragsvergabe an das Planungsbüro sta² oder geht es um Manipulation? Völlig ohne Ausschreibung hat Bürgermeister Mücke für 17.258,94 Euro einen lukrativen Planungsauftrag zum Kita Neubau ausgerechnet an das Büro erteilt, für das die Sachkundige Einwohnerin von der “parteiunabhängigen” Wählerinitiative Schulzendorf pur, Birgit Bausdorf, Geld verdient. „Diese Form…
Share Thomas von Salm-Hoogstraeten (CDU) sagt der Gemeindevertretung Ade. Zum 1. Mai 2016 legt er sein Mandat nieder. Der Grund: „Mathematisch ausgedrückt habe ich versucht, dreimal 100 Prozent zu geben, im Beruf, der Familie und der Politik und das funktioniert nicht.“, erklärt der Bundesbeamte im höheren Dienst gegenüber dem Schulzendorfer. Ab Juli 2016 wird von…
Das schreiben Leser