Share Im Januar und Februar 2016 hat Brandenburg insgesamt 4.459 Asylsuchende aufgenommen. Das waren fast drei Mal so viele wie in den ersten beiden Monaten des Vorjahres. Zwar hat sich die Situation im Winter etwas entspannt und die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ist mit ihren mittlerweile 13 Standorten derzeit nicht ausgelastet. Dennoch geht das Brandenburger Innenministerium…
Share Sein Brief voller Wehklagen, der an alle Abgeordneten ging, hat bei einigen Fragen und zum Teil auch Unverständnis ausgelöst. Gleiten Markus Mücke Souveränität und Führungsstärke immer mehr aus der Hand? Ist er noch der Richtige für Schulzendorf? Mücke geht in seiner Botschaft auf das Klima im Gemeinderat ein und beklagt den Status quo. Darüber…
Share Bürgermeister Mücke wird am Montagabend zum wiederholten Mal Anlauf nehmen, um seinen Haushaltsentwurf für dieses Jahr durchzubringen. Ähnlich wie in den zurückliegenden Jahren, wird das Minus gigantisch sein: Eine halbe Million Euro! Fährt MÜCKE die Gemeinde mit seiner Finanzpolitik irgendwann gegen die Wand? Finanzexperte Hans – Georg Bäumer von den Linken sieht die Lage…
Share Alter und neuer Vorsitzender des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen ist Andreas Rieger aus Lübben. Zur neuen Vorsitzenden wurde Sabine Freund aus Großziethen (Schönefeld) gewählt. Die Mitgliederversammlung wählten ferner Christine Schütz aus Schulzendorf, Lothar Treder – Schmidt, Helmut Donath aus Luckau sowie Birgitt Klunk aus Eichwalde in den Vorstand. Werner Wolff wurde zum Schatzmeister…
Share Auch im vierten Anlauf ist es Bürgermeister Mücke gestern nicht gelungen, dass Jahresbudget für 2016 unter Dach und Fach zu bringen. BürgerBündnis, CDU und Die Linke stimmten mehrheitlich gegen den Haushalt, die als Mücke treu geltenden Gefolgsleute aus der Fraktion SPD/Schulzendorf pur /Grüne enthielten sich der Stimme. Grund für Mückes Debakel ist seine zuletzt…
Share Die 23 anwesenden Mitglieder des AfD – Kreisverbandes Dahme – Spreewald haben in Bestensee am vergangenen Sonnabend Jens – Birger Lange (52 Jahre) zum ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Norbert Kleinwächter (29 Jahre) aus Schulzendorf an. Lange, der im vergangenen Jahr für den Posten des Landrates kandidierte, will künftig…
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Share Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) ist eindeutig: Zwei Grundstücksbesitzer aus Cottbus dürfen für Abwasseranschlüsse aus DDR – Zeiten nicht rückwirkend zu Kasse gebeten werden. Es wird nun damit gerechnet, dass, ausgelöst durch das Urteil, Rückforderungen von bis zu 500 Millionen Euro von den Zweckverbände erhoben werden. Nach Lesart des Vorsitzenden Richters Ralf…
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