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Share Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) ist eindeutig: Zwei Grundstücksbesitzer aus Cottbus dürfen für Abwasseranschlüsse aus DDR – Zeiten nicht rückwirkend zu Kasse gebeten werden. Es wird nun damit gerechnet, dass, ausgelöst durch das Urteil, Rückforderungen von bis zu 500 Millionen Euro von den Zweckverbände erhoben werden. Nach Lesart des Vorsitzenden Richters Ralf…
Share Nach dem Chaos – Verlauf im Kulturausschuss ist, Gott sei Dank, Sachlichkeit in die Debatte eingezogen! Die Mehrheit des Hauptausschusses hat sich für die Ehrenbürgerschaft von Heinrich Jungebloedt ausgesprochen. Für den Chef der Gemeindevertretung, Dr. Herbert Burmeister, steht fest: „Herr Jungebloedt aus Schulzendorf war ein bedeutender deutscher Mosaizist.“ „Ich habe die Broschüre von Herrn…
Share 75 Jahre wohnte er in Schulzendorf, über 20 Jahre hat er maßgeblich an der Geschichtsforschung des Ortes mitgewirkt – jetzt ist damit Schluss! Das geht aus einem an Bürgermeister Mücke und den Gemeinderat gerichteten Brief von Klaus Schädel hervor, der dem Schulzendorfer vorliegt. Weil die Debatte um seinen Antrag auf Zuerkennung der Ehrenbürgerschaft an…
Share Das Ergebnis des Runden Tisches zu Fragen der Unterbringung von Asylbewerbern wird von Vertretern der Fraktionen unterschiedlich bewertet. Das ist das Fazit erster Stellungnahmen von Abgeordneten. Für Claudia Mollenschott (Die Linke) wurde der Arbeitsauftrag des Gemeinderates an den Runden Tisch, wegen der Kürze der Zeit, nicht vollständig erfüllt. „Für mich ist die Empfehlung ziemlich…
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Share In Sachen der sogenannten Altanschließer herrscht unter Zeuthens Parteien offenbar nahezu Einmütigkeit. Die Bewohner des Ortes dürfte das freuen. Die Bürger für Zeuthen (BfZ), CDU, Die Linke, FDP und Grüne wollen Bürgermeisterin Beate Burgschweiger per Beschluss dazu vergattern, auf der kommenden Verbandsversammlung des MAWV mehrere Anträge zu stellen. So soll der Verbandsvorsteher die Höhe…
Share Rund 100 Delegierte der Linkspartei trafen sich gestern zum Kreisparteitag in Diepensee. Im Mittelpunkt stand die Wahl eines neuen Kreisvorsitzenden. Michael Wippold (57) wurde mit 72 % der Stimmen zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Er ist bei den Linken kein unbeschriebenes Blatt. 2012 war er ihr Kreisgeschäftsführer. Nach parteiinternen Querelen…
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