Karl – Uwe Fuchs (FDP) – Foto:mwBild
In Sachen der sogenannten Altanschließer herrscht unter Zeuthens Parteien offenbar nahezu Einmütigkeit. Die Bewohner des Ortes dürfte das freuen. Die Bürger für Zeuthen (BfZ), CDU, Die Linke, FDP und Grüne wollen Bürgermeisterin Beate Burgschweiger per Beschluss dazu vergattern, auf der kommenden Verbandsversammlung des MAWV mehrere Anträge zu stellen.
So soll der Verbandsvorsteher die Höhe finanzieller Schäden beziffern, die dem Verband durch das Karlsruher Urteil schlimmstenfalls entstehen könnten. Sollte sich tatsächlich ein Nachteil abzeichnen, wird die Prüfung seiner Geltendmachung gegenüber dem Land Brandenburg erwartet. Außerdem sollen bereits versendete Beitragsbescheide zurückgenommen werden.
Der Kreistagsabgeordnete und Zeuthener Gemeindevertreter Karl – Uwe Fuchs (FDP) dazu: „ Der MAWV wird den Bürgern die Beiträge zurückerstatten müssen oder sie alternativ verrechnen. Das ist gerecht und folgerichtig. Dadurch wird dem MAWV jedoch ein Schaden entstehen. Da das Land diesen Schaden verursacht hat, muss das Land für diesen auch vollständig einstehen.“
Fuchs wandte sich mit einem Brief an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und appellierte an ihn, die Kommunen bei der Herstellung des Rechtsfriedens in der Sache nicht im Regen stehen zu lassen.
Das Geld wird doch wohl noch irgendwo zu finden sein.
Investiert werden die das wohl nicht haben.
Oder gab es fette Weihnachtsgeschenke für die Vorstände?
Wenn ich bescheisse, komm ich vor den Kadi.
Ebend in RBB wurde bei der Sitzung aller Verbände beraten.
Der Vorstand meinte es gäbe keine rechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung an diejenigen, die nicht geklagt haben.
Lustig wirds werden.
Aber mal rückwirkend eine Satzung ändern, können die Herren schnell.
Ich werde meinen Kunden demnächt sagen, sie sollen mir erst ein Auto kaufen, damit ich bei ihnen alles reparieren soll.
Vielleicht kommen ja die Strom -und Gasversorger auf die Idee, wir sollen erstmal eine Leitung ,die noch nicht liegt bezahlen, damit wir Strom- und Gaskunden werden können
so long
Das Land hat kein Geld im Zusammenhang mit den Altanschließern in sein Haushalt eingestellt. Daran erkennt man leicht, dass es nicht vor hat, sich irgendwie daran zu beteiligen.
Das stinkt doch nach Verschleppungstaktik.Die Bürgermeister sollen die sofortige Rückzahlung anordnen!