Share Rund 1,1 Milliarden Euro müssen die drei Gesellschafter in die Flughafengesellschaft (FBB) schießen, damit die Inbetriebnahme des Airports gesichert wird. Für das Land Brandenburg bedeutet das, es müssen zirka 409 Millionen Euro her. Dafür neue Schulden durch eine Nettokreditaufnahme zu machen, das kommt für die Potsdamer Regierungskoalition nicht in Frage. Und ein Rückgriff auf…
Share Ein Interessent, der das alte Gemeindeamt kaufen will, hat im Fall des Zuschlages gegenüber dem Landkreis bereits signalisiert, dass er das Objekt für die Unterbringung von Flüchtlingen vermieten würde. Bei ihm soll es sich nach unbestätigten Informationen um den Inhaber eines Installationsunternehmens handeln. Die Fraktionschefin vom Bürger Bündnis, Sabrina Anlauf, sieht eine Vermietung des…
Share Schulzendorfs Abgeordnete haben sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, 30 bis 40 Flüchtlingen ein zu Hause zu geben. „Wie sind weltoffen und bereit, einen Beitrag für die Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten.“, erklärte Andreas Körner, Vorsitzender der Fraktion SPD/Schulzendorf pur/Grüne. Abgeordnete aller anderen Fraktionen teilten diese Meinung. Einwohnerversammlung soll einberufen werden Einig waren sich ausnahmslos alle…
Share Es war nicht der Abend von Schulzendorfs Bürgermeister! Statt im Hauptausschuss mit Fakten, handfesten Argumenten und Kompromissbereitschaft zu überzeugen, zog es das Gemeindeoberhaupt vor, Giftpfeile zu verschießen und Ideen sowie Forderungen der Gemeindevertreter zu ignorieren. Stänker Attacke Nr.1 In einem Rechtsgutachten stellte eine Fachanwältin fest, dass es nicht möglich ist, Beiträge für den Bau…
Share Bereits vor der Kommunalwahl im Mai 2014 hatten Gemeindevertreter vom BürgerBündnis, der CDU und der Linken sie im Interesse der Anwohner eingefordert: Die Prüfung einer vertretbaren Kostenumlage für die Herstellung des Gehweges in das Altdorf. Nach fast einem Jahr Bearbeitungszeit hat Bürgermeister Markus Mücke nun das Ergebnis geliefert. Das Problem Anwohner neu errichteter Straßen,…
Share Heute Abend verabschiedete sich Undine Nulle von den Mitgliedern des für das Bauamt zuständigen Ortsentwicklungsausschusses mit einem umstrittenen Auftritt. Die Bauchefin warf wenige Stunden nach der Gemeindevertretersitzung am 18. Dezember 2014 das Handtuch. Dort hatte massive Kritik an ihrer Arbeitsweise offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht. Nulle kündigte ihr Arbeitsverhältnis zu Ende März 2015.…
Share Potsdam – Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat angesichts der erheblichen Herausforderungen durch die aktuell weiter steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut aufgefordert, Länder und Kommunen mit den finanziellen Auswirkungen nicht größtenteils allein zu lassen. „Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und nicht alleine von den Ländern und Kommunen…
Share In Kürze werden Schulzendorfs Gemeindevertreter über die Änderung des aus dem Jahr 2008 stammenden Flächennutzungsplanes beraten. Dabei wird es auch um das Eckgrundstück in der Walther – Rathenau – Straße/Illgenstraße gehen. Bislang war es im Bauleitplan der Gemeinde ein „weißer Fleck“, sozusagen ein Grundstück, das keiner Nutzung zugeordnet wurde. Zwar waren sich 2008 die…
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