Heute stimmte der Bundestag über die Erteilung eines Verhandlungsmandates der Bundesregierung zu den Griechenland Hilfen ab. Jana Schimke (CDU) aus dem Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III votierte mit Ja.
„Nach langen Überlegungen habe ich mich entschieden, einem Verhandlungsmandat der Bundesregierung über die Gewährung von weiteren Finanzhilfen unter strengen Kriterien zuzustimmen. Die kürzlich beschlossenen Reformen in Griechenland waren nur ein erster Schritt. Weitere Reformen sind zwingend notwendig, um das verloren gegangene Vertrauen in die griechische Regierung zurück zu gewinnen. Es liegt nun insbesondere an Ministerpräsident Tsipras, dieses Vertrauen wiederherzustellen und nicht erneut zu verspielen. Es ist zudem an der Zeit, die Konstruktionsfehler der Währungsunion und die bisherige Rettungsschirm-Strategie einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und klare Regeln für den Umgang mit Schuldenländern zu entwickeln, “ so Schimke.
Wunderbar dann können die Steuern wieder nach oben schießen und wir für noch weniger Arbeiten gehen
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/17/griechenland-erhaelt-71-milliarden-euro-und-sieht-davon-keinen-cent/
Welche Überlegungen frage ich mich ?!
Herr Wolff ich bitte Sie – streichen Sie das Wort ” Unsere ” . Die Frau hat für die Flughafenbetroffene nichts gemacht und übernimmt ohne Nachzudenken – alte Positionen der Landesregierung in Brandenburg.
Mein Stift wird krumm bei der nächsten Wahl
Was man nicht weiß, muß man glauben. Der Glaube dieser Frau ist sehr stark ausgeprägt und hat mit der Realität nichts zu tun. Abwahl nicht ausgeschlossen !
60 Abgeordnete der Regierungfraktion wissen es jedenfalls, darunter 2 Bundesfinanzminister – Stimmt nicht – der jetzige hat A gesagt und B gestimmt.