Vorflächen-Protest: Bürgerinitiative wirft Mücke Rechtsbeugung vor

21. Juni 2021
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Reinhard Bolduan, Sprecher der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf (Foto: mwBild)

Reinhard Bolduan, Sprecher der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf (Foto: mwBild)

Die Pläne von Bürgermeister Mücke beim Thema Vorflächen im schlimmsten Fall von Anliegern den Abriss ihrer Zaunanlagen und die Versetzung von Hausanschlussübergabepunkte zu verlangen, ist auf scharfe öffentliche Kritik gestoßen.

Reinhard Bolduan, Sprecher der Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf (IGAS) gegenüber dem Schulzendorfer: „Herr Mücke bewertet die Situation ungenügend und fehlerhaft. Das Amt hat seit Jahrzehnten Kenntnis davon, dass Anlieger ihre Hausanschlussübergabepunkte auf den Vorflächen, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden, errichtet wurden. Bürger sind in DDR-Zeiten davon ausgegangen, dass sie die Gesetze des früheren Erschließungsrechts eingehalten haben. Jetzt, 32 Jahre nach der Wende, plötzlich die Umlegung von Hausanschlüssen zu verlangen, gleicht einem Schildbürgerstreich.“

Recherchen der IGAS zufolge, hat die Gemeinde Anliegern Genehmigungen erteilt, ihre Zäune auf öffentlichem Straßenland zu errichten. Sie wurden sogar verpflichtet die Grundstücksstreifen zu pflegen. Ein Rückbau von Zaunanlagen und deren Neuerrichtung könne daher nicht Sache der Anlieger sein.

Es sei nach Ansicht der IGAS Rechtsbeugung, wenn der Bebauungsplan von 1928/29 und Gesetze aus der Vergangenheit, wie beispielsweise das Fluchtliniengesetz, nachträglich für unwirksam erklärt werden sollen. „Altes Recht gilt weiter.“, so Bolduan.

Der IGAS-Sprecher weiter: „Beim Thema Vorflächen geht es um Rechtsstaatlichkeit oder um Willkür a la Bürgermeister Mücke sowie um fairen Interessensausgleich.“, konstatiert Bolduan.

Morgen wird der Gemeinderat über Mückes Pläne entscheiden.

2 Responses to Vorflächen-Protest: Bürgerinitiative wirft Mücke Rechtsbeugung vor

  1. Krass
    21. Juni 2021 at 12:55

    Leute – in der August – Bebel – Straße 57 haben wir schon ein sichtbares Ergebnis ( gegenüber Einmündung Am Abhang ) Da stehen zwei Zäune. Einnert an den Todesstreifen der Berliner Mauer !

  2. Bürger zweiter Klasse
    21. Juni 2021 at 10:56

    Das Ganze gleicht einer Erpressung.

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