Schulzendorf. Gestern Nachmittag in der Ernst-Thälmann- Straße: Eine Baumaschine weicht in Höhe des Ortszentrums einem schnell herannahenden PKW aus und rollt plötzlich gegen die Tore zweier Grundstücke, ein Pfeiler und die Tore gehen zu Bruch. Schaden: Mehrere tausend Euro. Das Tiefbauunternehmen versichert beiden Eigentümern, den Schaden vollständig zu ersetzen. Alles gut, denken die sich.
- Mücke am 25.04.2018: „Die Gemeinde muss den Anliegern gestatten, die Vorfläche zu überqueren, um auf ihr Grundstück zu kommen. Das bedeutet nicht, dass die Gemeinde ihnen gestatten muss, mit dem Fahrzeug darüber zu fahren.“(Karrikatur mwBild/Bliefert)
Schwerer Irrtum! Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) macht der Torreparatur einen Strich durch die Rechnung. Er untersagte sie nach Angaben der Eigentümer. Grund: Die Tore würden sich auf dem Grund und Boden der Gemeinde befinden.
Stimmt! In den 30er Jahren wurde die Flucht in der Ernst-Thälmann-Straße um rund drei Meter in Richtung Fahrbahn verschoben. Die Eigentümer zäunten später den Grundstücksstreifen bis zur neuen Straßenlinie ein, nutzten und pflegten ihn über Jahrzehnte.
Mücke riet den Besitzern, die sogenannte Vorfläche zum Preis von 300 Euro pro Quadratmeter der Gemeinde abzukaufen. Nur so könnten sie schließlich die Toreinfahrt reparieren. Würden sie das nicht tun, blieben ihre Grundstücke „Hubschraubergrundstücke“ und wären eigentlich nur aus der Luft erreichbar.
Ein Taschenspielertrick von Mücke, um Grundstücksbesitzer einzuschüchtern und zum Kauf zu bewegen. Denn Rathaus Anwalt Dr. Ulrich Becker erklärte im März 2017 in einer Stellungnahme, dass niemand zum Abschluss eines Kauf- oder Pachtvertrages gezwungen werden kann.
Selbst die Rückgabe der Vorfläche an die Gemeinde, zu der die Grundstücksbesitzer verpflichtet seien, führt Beckers Auffassung zufolge nicht dazu, dass Anlieger nicht mehr auf ihr Grundstück gelangen. Ihnen würde in jedem Fall ein Wegerecht über die Vorfläche zustehen.
Die Botschaft vom Rathausanwalt ist bei GÄNGELmeister Mücke offenbar in Vergessenheit geraten.
- Mücke-Befehl: Das darf vorerst nicht repariert werden. (Foto: mwBild)
Also wenn der Verursacher gleich von sich aus die Beseitigung des Sicherheitsrisikos anbietet müßte der “Eigentümer” Herr Mücke im Interesse der Sicherheit aller zustimmen.
Zu der Textstelle da ist doch eine Versicherung zuständig…
Das würde zutreffen, wenn der Verursacher den Schaden nicht beseitigen will, sondern seine Haftpflichtversicherung dafür einspringen lassen will. Als Verursacher das Problem ohne Versicherung zu klären geht durchaus.
Zu Dr. John. Das war wahrscheinlich gar nicht als Witz gemeint…
Dr. John war uns ein guter Anwalt und hat auch für mich zum Thema MAWV gute Arbeit geleistet, er hat sich aber aus dem “aktiven” Anwaltsleben zuückgezogen.
Also nicht böse sein, wenn er hier die Rechtslage nicht kommentiert…
Christian Morgenstern wäre heute 150 Jahre alt geworden. Alle Sonderlinge lieben ihn, so wie die Schulzendorfer ihren Bürgermeister lieben. Ist doch so. Oder?
Es war einmal ein Gartenzaun,
mit Tor zum Gehen und zum Schauen.
Ein Bürgermeister, der dieses sah,
stand eines Tages plötzlich da –
und nahm dem Tor das Recht,
sein langes, langes Bleiberecht.
Denn hier in Schulzendorf,
schnauft er forsch,
hier ist der Ort,
das zählt mein Wort.
An dieser Stelle muß man sich mal wieder bei den Wähler von Herrn Mücke bedanken. Soetwas Schulzendorf feindliches hätte es bei Tauche nicht gegeben. Diese Wähler sollten einen Spendenaufruf starten – so wie ihr Fan Mücke ja auch schon zweimal getan hat – damit der Schaden dann reguliert werden kann.
Wenn man Richter in Weimar und Wertheim wegen Rechtsbeugung verklagt, dann ist die Frage zu stellen, warum deratige Bürgermeister und Politiker – die nur Schaden anrichten + nielmals für ihr Dummgequatsche und Fehlenentscheidung, material zur Verantwortung gezogen werden. Das Schiksal des Sonnenkönigs läßt grüßen.
man sollte hier schnell und unbürokratisch helfen um das Eigentum durch den Zaun zu sichern. Vorflächenthemea hin oder her. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Der entstandene Schaden hat damit nichts zu tun. Ansonsten kann der “BM” ja “seinen” Zaun reparieren lassen.
Ich denke hier stehen finanzielle Interessen oder Machtausübung im Fordergrund. Armes Schulzendorf
Herr Mücke und die Gemeondevertretung sitzen die Frage aus. Es war einmal von einer Stichtagsregelung die Rede. Davon will heute niemand mehr etwas hören. Nicht die Bürger haben das Problem Vorflächen zu verantworten, sondern ganz allein die Gemeinde Schulzendorf. Den Bürgern für eine nicht nutzbare Fläche 300 Euro abzunehmen, wo im Altdorf der Landkreis das Baugrundstück für um die 100 Euro erhalten hat ist eine Schande. Wäre es nach Herr Kolberg von der CDU gegangen hätte der Landkreis das Eigentum aller Schulzendorfer geschenkt bekommen. Dass die geschädigten Bürger ihren Zaun nicht reparieren dürfen sagt alles darüber, was Herr Mücke von Bürgerfreundlichkeit hält. Die Karikatur trifft zu, Herr Mücke benimmt sich wie ein wilder Cowboy und die Gemeindevertretung lässt ihn machen.
Ich frage mich, wo sind unsere Politiker, die bei den Wahlen vor drei Jahren ihren Mund so voll genommen und versprochen haben für uns da zu sein? Frau Herion von der AfD und CDU Verbündete, große Sprüche und Null dahinter. Niemand braucht eine AFD Statistin. Herr Körner von den Grünen nur schöne Worte um grüne Bäume machen es nicht, Gernegroß Herr Kolberg von der CDU will immer nur glänzen. Warum schaut ihr bei diesem Mist weg?
Nachschlag – Die blaue Schlange, die bis gestern in Schulzendorf zu sehen war, hat sich in die Erde verkrümmel. Es gibt Gerüchte, dass sie das Rathaus untergraben hat um zu erfahren, ob es doch noch bürgerfreundliche Mitarbeiter im Rathaus sind. Sie soll auch die Fähigkeit haben, bei Unangenehmigkeiten Dinge wegzuspülen.
Typisch Schulzendorfer. Fake News. In Wirklichkeit wurde dort ein Beitrag für die Sendung “Verstehen Sie Spass” mit Markus Mücke gedreht.
Der Beitrag kann so nicht stimmen. Ein Baubetrieb sagt Schadensregulierungen niemals zu, dafür gibt es Versicherungen.
Ferner – wenn ein Zaun beschädigt wird, kann man davon ausgehen, dass jemanden dieser gehört. Im vorliegenden Fall mit Sicherheit nicht der Gemeinde.
Warum sich ein Herr Mücke da einschaltet, ist wieder ein Stück aus dem Tollhaus. Beim Leitungsbau in anderen Straßen hat er sich für Baumaßnahmen nicht interessiert und sogar die Behauptung aufgestellt, von Gemeindestraßen nicht der Straßenbaulastträger zu sein. Man kann soetwas auch Lügen nennen.
Und wenn der Herr Bürgermeister noch der Meinung ist, nur er kann den Schaden regulieren- dann ist das meiner Meinung nach wieder einmal Amtsanmaßung !
Herr Dr. Füting, was soll der Spaß mit Dr. John ?
Warum tollerieren unsere Gemeindevertreter diesen Mist???? Gehts noch???
Zu Maß und Mitte zurückkehren
Ich kenne solche und ähnliche “Rechtsauffassungen” noch gut aus den 90er Jahren aus meiner Zeit im “Eigenheimerverband”. Lieber Dr. Wilfried John, wir haben doch viele Schlachten geschlagen. Sag doch mal was dazu aus Deiner Sicht als Schulzendorfer.